Zwei Amerikaner ausgewiesen

Windhoek - Wie Informationsministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah am Freitag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz ankündigte, habe sich das namibische Sicherheitskomitee auf Anweisung des Kabinetts am 11. Oktober getroffen und die Aktivitäten der Firma Special Operations Consulting - Security Management Group (SOC-SMG) geprüft. Nach seinen Beratungen habe das Gremium die "permanente Schließung" des Unternehmens in Namibia und die Ausweisung seiner zwei Landesvertreter Paul Gremes und Frederic Piry empfohlen. Die beiden seien am Freitag deportiert worden, nachdem sie zuvor zu "illegalen Immigranten" erklärt worden seien.

Nach Angaben der Ministerin hatten die zwei abgeschobenen Amerikaner den Auftrag, hierzulande Namibier mit "militärischem Hintergrund" oder "Erfahrungen im Polizeidienst" als Sicherheitsbeamte für einen Einsatz in "Kriegsgebieten wie dem Irak und Afghanistan" zu rekrutieren, wo die USA eine Präsenz haben. Ein solches Vorgehen habe nach Wahrnehmung des Sicherheitskomitees "schwerwiegende Konsequenzen für die nationale Sicherheit Namibias" und könne folglich nicht geduldet werden.

Nandi-Ndaitwah zufolge ist es Namibiern gemäß Artikel 4 (8) (b) der Verfassung untersagt, ohne ausdrückliche Genehmigung der Regierung als Soldaten oder Sicherheitsbeamte im Ausland zu dienen. Außerdem sei es namibischen Bürgern durch das Verteidigungsgesetz grundsätzlich verboten, sich ohne Zustimmung des Ministers für das Militär oder bewaffnete Sicherheitsorganisationen in anderen Ländern rekrutieren zu lassen. Da die beiden Amerikaner eine solche Genehmigung nicht beantragt hätten, sei ihre Tätigkeit in Namibia illegal und damit strafbar.

Die Informationsministerin hob ferner hervor, dass die amerikanische Intervention im Irak ohne Billigung der Vereinten Nationen erfolgte und von der hiesigen Regierung deshalb nicht unterstützt werden könne. Schließlich fühle sich die Regierung generell einer friedlichen Konfliktlösung verpflichtet und könne deshalb nicht zulassen, dass Namibier an einem Krieg wie jenem im Irak teilnehmen würden.

Unterdessen hat die NGfM die Abschiebung der beiden Amerikaner begrüßt und deren Ausweisung mit dem Hinweis auf internationales Recht gelobt, wonach Söldner als persona non grata gelten und ihre Aktivitäten verboten sind. Der Direktor der NGfM, Phil ya Nangoloh hat gestern auf Anfrage und unter Berufung auf "informierte Quellen" bestätigt, dass die beiden Amerikaner am Freitag um 16.30 Uhr aus Namibia "ausgeflogen" worden seien.