Zweifel an großer Job-Initiative

Windhoek - Zwar sei die Ökonomie im vergangenen Jahrzehnt gewachsen, allerdings nicht so stark wie es das Land nötig habe. Die Arbeitslosigkeit (51,2%) sei zu hoch, ebenso die Armut, die daraus resultiere. Das sagte Vizefinanzminister Calle Schlettwein beim NCCI-Wirtschaftsgipfel 2011 am Freitag in Windhoek. Er verwies auf die staatlichen Ausgaben im Rahmen von TIPEEG von 14,7 Mrd. N$ in den Schwerpunkt-Sektoren Landwirtschaft, Tourismus, Transport sowie Wohnungsbau und Sanitäranlagen, die großes Arbeitskräfte-Potenzial hätten. Im Rahmen des 3-Jahres-Programms wird die Schaffung von 104000 neuen Jobs erwartet. Vom Privatsektor wünsche sich die Regierung, dass dieser die Initiative zu Investitionen und Kooperationen (PPP) ergreife, um langfristig Arbeitsplätze zu schaffen und Wirtschaftswachstum zu ermöglichen.

Tom Alweendo, Generaldirektor der staatlichen Planungskommission (NPC), fasste zusammen: "Die Konzeption ist nicht neu. TIPEEG macht mehr Geld verfügbar, um die Wirtschaft zu stimulieren", sagte er. "Jobs durch öffentliche Arbeiten" seien zwar nur eine "kurz- bis mittelfristige Lösung", würden aber hoffentlich den Privatsektor ermutigen, mehr zu investieren.

Der unabhängige Ökonom Robin Sherbourne äußerte sich indes sehr skeptisch, was den Erfolg von TIPEEG angeht. So seien mangelnde Ausgaben für Infrastruktur "kein Grund für die wenigen Arbeitsplätze", außerdem seien die rund 650 Projekte "nicht bewertet" worden. "Ich glaube nicht, dass so viel Geld so schnell ausgegeben werden kann und das dann funktioniert", sagte er. Überdies sei es "keine gute Zeit", angesichts von steigender Staatsverschuldung und sinkender Einnahmen aus der Zollunion SACU solche Ausgaben zu tätigen. Schließlich seien selbst bestehende Investitionsprojekte "nicht ordentlich bewertet" worden, weshalb keine Schlussfolgerungen über die Wirkung auf Ökonomie und Arbeitsmarkt möglich seien. "TIPEEG wird uns zerstören", resümierte Sherbourne.

Schon jetzt sauge die Regierung die Geschäftswelt durch Steuern und Abgaben sowie gesetzliche Verpflichtungen aus, so dass "Beschäftigung immer schwieriger wird", führte der Ökonom aus. Er meinte: "Die einzige Möglichkeit, dass die Ökonomie jedes Jahr um 10% wächst, ist die Erhöhung des Exports." Dazu brauche man eine langfristig wettbewerbsfähige Ökonomie.

In diesem Kontext wurde erneut die Berufsausbildung genannt, die auf dem Gipfel immer wieder angesprochen wurde. "Qualifikationsmangel ist eines der Probleme, deshalb gibt es weiterführende Investitionen vor allem in der Berufsbildung", sagte Vizefinanzminister Schlettwein dazu. Der unabhängige Fachberater Harald Schütte nannte die Lehrlinge die "Opfer" einer schwachen Berufsausbildung. Sein Urteil zu TIPEEG war vernichtend: "Das (Konzept) ist nicht neu, nur diesmal mit viel mehr Quantität, aber weniger Qualität", sagte er. Und: "Warum machen wir etwas, was schon in den vergangenen 20 Jahren nicht funktioniert hat?" Seiner Meinung nach könnten sich 14,7 Mrd. N$ "nur rentieren, wenn wir neue Konzepte haben".