Zweifel an legaler Ernennung

Swakopmund - Im Toscanini-Prozess am Swakopmunder Magistratsgericht ist gestern die rechtmäßige Ernennung des Bergbaukommissars, Romanus Samuyenga, in Frage gestellt worden.

Während der Verhandlung im Mai zweifelte der Verteidiger der angeklagten Prospektierfirma Safuan Resources, Advokat Herman Oosthuizen, bereits die legale Einsetzung des Diamantkommissars, Kennedy Hamutenya, an. Hamutenya sowie Samuyenga sollen nicht gemäß Paragraph 14 des Diamantgesetzes Nr. 13 von 1999 in diese Position befördert worden sein. Das Gesetz besagt, dass die Ernennung eines Kommissars nur durch den Minister auf Grund einer Empfehlung der Kommission für den Öffentlichen Dienst erfolgen kann. Die beiden Kommissare sind jedoch vom Staatssekretär ernannt worden. Samuyenga, der gestern nochmals als Staatszeuge aufgerufen wurde, reagierte auf das Verlangen des Verteidigers, das Ernennungsschreiben dem Gericht vorzulegen, ungehalten. Advokat Oosthuizen betonte daraufhin die Relevanz dieser Angelegenheit, da die beiden Personen eine wichtige Position im Ministerium ausüben und auch Einfluss auf die Gesetzeslage haben.


Gestern bestätigte Samuyenga nochmals, dass Anträge zur Neuvergabe der am 22. Mai entzogenen Exklusiven Prospektierlizenzen von Safuan gestellt werden können. Das war der Tag, an dem der Prozess gegen die Prospektierfirma sowie gegen das vertraglich gebundene Unternehmen Rowbow Exploration, die gegen das Diamantgesetz verstoßen haben sollen, begann. Im Laufe der Verhandlung widerlegte die Verteidigung bereits sämtliche Anklagepunkte, so dass es den Anschein hat, dass dieser ausländischen Firma die Rechte entzogen werden sollen, um einem neuen Unternehmen Platz zu machen.


Der Prozess wird voraussichtlich bis Freitag andauern.