Zweiter Anlauf für eine Steueramnestie

Von Stefan Fischer, Windhoek

Am Montag beginnt die zweite Steuersünder-Amnestie binnen eines Jahres. Das teilte Ericah Shafudah, Staatssekretärin im Finanzministerium, jetzt mit. Die Eckdaten des zweiten Programms gleichen denen der ersten Amnestie: Einzelpersonen oder Unternehmen können in einer Frist, diesmal vom 11. September 2017 bis 11. März 2018, ihre Steuerschulden beim Finanzamt begleichen, ohne dass sie mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Zwar müsse die ausstehende Schuld komplett gezahlt werden, aber immerhin würden 70% (vorher 80%) der aufgelaufenen Zinsen sowie erneut sämtliche Säumniszuschläge und Strafgebühren erlassen. Weitere Zugeständnisse gebe es nicht: „Es wird keine Erlassung irgendeines Kapitalbetrages geben“, heißt es.

Wer das Programm in Anspruch nehmen will, solle sich im September und Oktober dafür registrieren, empfiehlt Shafudah. Dies sei in allen Filialen des Finanzamtes landesweit oder im Internet (www.mof.gov.na) möglich. Auch eine Ratenzahlung zur Begleichung der Schulden sei möglich, so die Staatssekretärin.

Die erste Amnestie von Ende 2016 bis 31. Juli 2017 hat nur mäßigen Erfolg gehabt. Finanzminister Calle Schlettwein hatte zuvor erklärt, dass Privatpersonen und Firmen dem Finanzamt vier Milliarden N$ (Einkommens-, Unternehmens- und Mehrwertsteuer) aus den vergangenen 20 Jahren schulden würden, hinzu kämen weitere 15 Milliarden N$ durch Zinsen und Strafen. Im Juli räumte der Politiker ein, dass durch die Amnestie erst rund 243 Millionen N$ eingenommen worden seien. Die AZ-Nachfrage beim Finanzministerium nach aktuellen Zahlen blieb bis zum gestrigen Redaktionsschluss unbeantwortet. Vermutlich ist aber das magere Ergebnis der Grund für das zweite Programm, weil Schlettwein eine Verlängerung der (ersten) Amnestie trotz Forderungen von verschiedenen Seiten stets ausgeschlossen hatte.

Steuerexperten begrüßen zwar den zweiten Anlauf zur Amnestie, weisen aber auf Verbesserungsbedarf bei der Behörde hin. „Wenn es das Finanzamt schafft, in den nächsten sechs Monaten alle eigenen Rückstände aufzuholen, hat der Steuerzahler eine gute Möglichkeit, von der Amnestie Gebrauch zu machen“, erklärte Harald Hecht, Direktor der Firma FCS, gestern auf AZ-Nachfrage. Auch die selbstständige Buchhalterin Anke Zimny kennt das Problem. Manchen ihrer Kunden seien sogar Zinsen und Strafen berechnet worden, nachdem diese im Rahmen der Amnestie alle Schulden beglichen hätten, schilderte sie gestern im AZ-Gespräch. Das Finanzamt müsse genauer und kundenfreundlicher arbeiten, so Zimny.