Zwischen Hoffnung und Angst

Drei Jahre nach dem Beginn der Terrorkampagne durch Präsidenten Robert Mugabe gegen die Opposition gibt es erste Anzeichen für eine politische Lösung der Krise in Simbabwe.

Kapstadt - Wie am Wochenende aus der simbabwischen Hauptstadt Harare verlautete, sollen zwei führende Regierungsvertreter Ende Dezember an die Opposition mit einem Plan herangetreten sein, der eine Machtteilung und die Einsetzung einer Regierung der nationalen Einheit in Simbabwe vorsieht. Zuvor soll Präsident Mugabe nach fast 23jähriger Alleinherrschaft von seinem Amt zurücktreten und - vermutlich in einem anderen afrikanischen Land - ins Exil gehen. Im Gegenzug wird dem 78-jährigen Präsidenten, dem schwerste Menschenrechtsverstöße und eklatante Korruption vorgeworfen werden, Straffreiheit zugebilligt.


Anders als in der Vergangenheit messen Beobachter den Meldungen über Gespräche zwischen Regierung und Opposition diesmal vor allem deshalb große Bedeutung bei, weil auf Regierungsseite mit Parlamentspräsident Emmerson Mnangagwa und Armeechef Vitalis Zvinavashe offenbar zwei enge Vertraute Mugabes daran beteiligt sind. Beide verfügen über den notwendigen Einfluss, um ein etwaiges Übereinkommen mit der Opposition auch gegen den Widerstand Mugabes durchzusetzen. Gleichzeitig dürfte es dem greisen Präsidenten ohne die Unterstützung seiner engsten Parteigenossen zunehmend schwer fallen, sich weiter an der Macht zu halten. Mnangagwa gilt als seine rechte Hand und wahrscheinlichster Nachfolger; Zvinavashe sichert Mugabe die Loyalität der Armeeführung.


Nach Angaben von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai, der die über einen Mittelsmann geführten Gespräche ausdrücklich bestätigte, soll es laut Regierungsplan nach dem Rückzug Mugabes eine Übergangsregierung aus Vertretern von Regierung und Opposition eingesetzt werden, die zwei Jahre im Amt bleiben und den Weg für freie und faire Wahlen bahnen soll. Der Oppositionsführer scheint unter gewissen Bedingungen zu einer Annahme des Plans bereit zu sein: Voraussetzung dafür sei jedoch eine Änderungen der Verfassung, die gegenwärtig ganz auf die Person Mugabes zugeschnitten ist.


Beobachter sehen in der Regierungsofferte eine unmittelbare Reaktion auf die jüngsten Unruhen in Simbabwe und die dramatisch verschlechterte Wirtschaftslage, die unmittelbar vor dem Kollaps steht: Nachdem Libyen letzten Monat weitere Öllieferungen verweigert hatte, weil Simbabwe seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkam, steht die frühere britische Kolonie quasi still.


Einigkeit herrscht außerdem darüber, dass Mugabe das mit Abstand größte Hindernis auf dem Weg zu einem friedlichen Übergang darstellt, da er bisher alle Forderungen nach einem Machtverzicht ausgeschlagen hat. "Ein halbwegs ehrenwerter Abgang wäre möglich, wenn er aus Anlass des 23. Unabhängigkeitstages am 18. April zurücktreten würde" meint Peter Longworth, der zwischen 1998 und 2001 als Großbritanniens Hochkommissar in Simbabwe diente. Fraglich sei nur, ob dem Land vor dem Hintergrund der sich ständig verschlechternden Versorgungslage und dem bevorstehenden Zusammenbruch der Wirtschaft überhaupt noch soviel Zeit für einen solchen Übergang bliebe.