18 Gesetze in sechs Wochen verabschiedet
Windhoek (bw) – Die Nationalversammlung hat am vergangenen Donnerstag die siebte Sitzungsperiode der siebten Legislaturperiode abgeschlossen und binnen sechs Wochen 18 Gesetze verabschiedet.
Der Gesetzentwurf für das neue Volksregister wurde jedoch auf September vertagt. Vize-Innenminister Daniel Kashikolo ließ am vorigen Mittwoch neue Gesetzesänderungen verteilen, die die Definition für den Begriff Ehepartner enthielten. Die Opposition kritisierte, dass sie in letzter Minute vorgelegt wurden und dass erst der Gesetzentwurf von dem Abgeordneten Jerry Ekandjo verabschiedet werden sollte, der diese neue Definition festlegen würde.
Es wurde dann festgestellt, dass der Wortlaut für die Definition Ehepartner anders formuliert war, als im Gesetzentwurf von Ekandjo. Da wurde dieser Tagesordnungspunkt auf den Donnerstag vertagt. Gleich anschließend standen Ekandjos Gesetzentwürfe gegen Homo-Ehen auf der Tagesordnung. Ekandjo hatte eine Änderung parat, dass Ehen nur zwischen Männern und Frauen anerkannt werden sollen, die „genetisch“ als solche geboren wurden. Das wurde angenommen (AZ berichtete).
Am Donnerstag war die letzte Sitzung vor der Winterpause. Der Vize-Innenminister Kashikolo ließ wieder Änderungen verteilen für das Volksregistergesetz, über 40 Seiten, diesmal mit identischem Wortlaut für den Begriff Ehepartner, wie in Ekandjos Gesetzentwürfen gegen Homo-Ehen. Kashikolo kündigte aber vernünftigerweise an, dass er die Verabschiedung des Gesetzentwurfs auf September - nach der Winterpause - vertagen wolle.
Auch hatte der Parlamentsausschuss für Humanressourcen in der vergangenen Woche ein Treffen mit ehemaligen Mitarbeitern von Air Namibia. Frustrierte Mitarbeiter der inzwischen liquidierten Fluggesellschaft hatten der Nationalversammlung in den vergangenen Monaten zwei Petitionen überreicht. Sie forderten den Ausschuss auf, die Interessenvertreter einzuladen, um unter anderem die Verzögerungen bei den noch nicht erfolgten Abfindungszahlungen zu erklären. Das Treffen fand ohne die Presse statt. Die Nationalversammlung tagt wieder ab 5. September.
Der Gesetzentwurf für das neue Volksregister wurde jedoch auf September vertagt. Vize-Innenminister Daniel Kashikolo ließ am vorigen Mittwoch neue Gesetzesänderungen verteilen, die die Definition für den Begriff Ehepartner enthielten. Die Opposition kritisierte, dass sie in letzter Minute vorgelegt wurden und dass erst der Gesetzentwurf von dem Abgeordneten Jerry Ekandjo verabschiedet werden sollte, der diese neue Definition festlegen würde.
Es wurde dann festgestellt, dass der Wortlaut für die Definition Ehepartner anders formuliert war, als im Gesetzentwurf von Ekandjo. Da wurde dieser Tagesordnungspunkt auf den Donnerstag vertagt. Gleich anschließend standen Ekandjos Gesetzentwürfe gegen Homo-Ehen auf der Tagesordnung. Ekandjo hatte eine Änderung parat, dass Ehen nur zwischen Männern und Frauen anerkannt werden sollen, die „genetisch“ als solche geboren wurden. Das wurde angenommen (AZ berichtete).
Am Donnerstag war die letzte Sitzung vor der Winterpause. Der Vize-Innenminister Kashikolo ließ wieder Änderungen verteilen für das Volksregistergesetz, über 40 Seiten, diesmal mit identischem Wortlaut für den Begriff Ehepartner, wie in Ekandjos Gesetzentwürfen gegen Homo-Ehen. Kashikolo kündigte aber vernünftigerweise an, dass er die Verabschiedung des Gesetzentwurfs auf September - nach der Winterpause - vertagen wolle.
Auch hatte der Parlamentsausschuss für Humanressourcen in der vergangenen Woche ein Treffen mit ehemaligen Mitarbeitern von Air Namibia. Frustrierte Mitarbeiter der inzwischen liquidierten Fluggesellschaft hatten der Nationalversammlung in den vergangenen Monaten zwei Petitionen überreicht. Sie forderten den Ausschuss auf, die Interessenvertreter einzuladen, um unter anderem die Verzögerungen bei den noch nicht erfolgten Abfindungszahlungen zu erklären. Das Treffen fand ohne die Presse statt. Die Nationalversammlung tagt wieder ab 5. September.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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