Änderungen für Arbeitsmarkt und Handel
Ein nationaler Mindestlohn für alle Sektoren geplant
Das Arbeitsministerium kritisiert, dass es ein zu geringes Budget zugeteilt bekommen habe. Unterdessen stehen einige Gesetzesänderungen im Bereich Arbeit und Versicherungen an.
Von Brigitte Weidlich, Windhoek
Die für Handel und Arbeit zuständigen Ministerien haben einige Gesetzesänderungen angekündigt. Trotz vielfältiger Aufgaben hat das Arbeitsministerium nur 207,8 Mio.N$ für das neue Haushaltsjahr erhalten, was der Vizearbeitsminister Hafeni Ndemula beanstandete. „Wir haben nur 53 Prozent aller Planstellen besetzt. Das neue Budget ist sehr begrenzt für unsere Projekte und Programme," sagte Ndemula Freitag im Parlament.
Das Arbeitsgesetz, das Sozialschutz- und das Gesetz für korrigierende Maßnahmen (Affirmative Action Act) sollen geändert werden. Der staatliche Rentenfonds und die Arbeitslosenversicherung sollen vorangetrieben und ein nationaler Mindestlohn eingeführt werden.
Er stellte auch klar, dass sein Ministerium nicht direkt für die Schaffung von Arbeitsplätzen verantwortlich sei. „Wir koordinieren Arbeitsbeschaffung", betonte er. Bald soll eine Kommission für Arbeitsbeschaffung gegründet werden.
Die Ministerin für Industrialisierung und Handel legte Ende letzter Woche ein Budget von 297,5 Mio. N$. dem Parlament vor. Lucia Iipumbu teilte mit, dass ein neues Investitionsgesetz in Kraft treten werde (Namibia Investment Promotion Facilitation Bill – NIPA). Diesen Gesetzentwurf hatte sie Ende 2021 dem Parlament vorgelegt aber in der nächsten Sitzung zurück gezogen, da er von der Opposition und dem Privatsektor als „drakonisch" kritisiert wurde. Der Entwurf sah unter anderem vor, dass gewisse Wirtschaftssektoren nur namibischen Firmen vorbehalten werden sollen. 2022 verging ohne Neuigkeiten betreffs NIPA. Bevor dieser Entwurf in Kraft treten kann, muss er zunächst der Nationalversammlung erneut vorgelegt werden.
Ministerin Iipumbu kündigte auch an, dass ein neues Handelsgesetz eingeführt werden soll (Trade Management Bill), das sie bald vorlegen werde. Weitere Gesetzentwürfe in Planung sind das Verbraucherschutzgesetz, bisher existiert nur ein Rahmenwerk, ein nationales Wettbewerbsgesetz für die Wirtschaft und das neue Gesetz für Wirtschaftsonderzonen.
Unterdessen soll in der Omusati Region eine Fabrik für die Herstellung Tomatenmark und -sauce eröffnen. In Ovitoto bei Okahandja soll eine kleine Fabrik für die Herstellung von Schuluniformen entstehen. Die erste Fabrik wurde 2022 in Nkurenkuru eröffnet.
Die für Handel und Arbeit zuständigen Ministerien haben einige Gesetzesänderungen angekündigt. Trotz vielfältiger Aufgaben hat das Arbeitsministerium nur 207,8 Mio.N$ für das neue Haushaltsjahr erhalten, was der Vizearbeitsminister Hafeni Ndemula beanstandete. „Wir haben nur 53 Prozent aller Planstellen besetzt. Das neue Budget ist sehr begrenzt für unsere Projekte und Programme," sagte Ndemula Freitag im Parlament.
Das Arbeitsgesetz, das Sozialschutz- und das Gesetz für korrigierende Maßnahmen (Affirmative Action Act) sollen geändert werden. Der staatliche Rentenfonds und die Arbeitslosenversicherung sollen vorangetrieben und ein nationaler Mindestlohn eingeführt werden.
Er stellte auch klar, dass sein Ministerium nicht direkt für die Schaffung von Arbeitsplätzen verantwortlich sei. „Wir koordinieren Arbeitsbeschaffung", betonte er. Bald soll eine Kommission für Arbeitsbeschaffung gegründet werden.
Die Ministerin für Industrialisierung und Handel legte Ende letzter Woche ein Budget von 297,5 Mio. N$. dem Parlament vor. Lucia Iipumbu teilte mit, dass ein neues Investitionsgesetz in Kraft treten werde (Namibia Investment Promotion Facilitation Bill – NIPA). Diesen Gesetzentwurf hatte sie Ende 2021 dem Parlament vorgelegt aber in der nächsten Sitzung zurück gezogen, da er von der Opposition und dem Privatsektor als „drakonisch" kritisiert wurde. Der Entwurf sah unter anderem vor, dass gewisse Wirtschaftssektoren nur namibischen Firmen vorbehalten werden sollen. 2022 verging ohne Neuigkeiten betreffs NIPA. Bevor dieser Entwurf in Kraft treten kann, muss er zunächst der Nationalversammlung erneut vorgelegt werden.
Ministerin Iipumbu kündigte auch an, dass ein neues Handelsgesetz eingeführt werden soll (Trade Management Bill), das sie bald vorlegen werde. Weitere Gesetzentwürfe in Planung sind das Verbraucherschutzgesetz, bisher existiert nur ein Rahmenwerk, ein nationales Wettbewerbsgesetz für die Wirtschaft und das neue Gesetz für Wirtschaftsonderzonen.
Unterdessen soll in der Omusati Region eine Fabrik für die Herstellung Tomatenmark und -sauce eröffnen. In Ovitoto bei Okahandja soll eine kleine Fabrik für die Herstellung von Schuluniformen entstehen. Die erste Fabrik wurde 2022 in Nkurenkuru eröffnet.
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Allgemeine Zeitung
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