APP will LGBTIQ-Rechte anerkennen

Von Brigitte WeidlichRundu/WindhoekDie All Peoples Party (APP) bekenn sich „zu den Menschenrechten und der Gleichberechtigung aller Personen, einschließlich derjenigen aus der LGBTIQ-Gemeinschaft“, sagte der erst vor zwei Monaten frisch gewählte Parteipräsident Ambrosius Kumbwa. „Wir werden umfassende Gesetze gegen Hassverbrechen erlassen, die sich mit Gewalt und Diskriminierung gegenüber Personen aufgrund ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihrer Religion, einer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Albinismus befassen“. LGBTIQ-Menschen sollen auch in dem Gesetz geschützt werden, das sie kriminalisiert.BildungDie 2008 von dem inzwischen verstorbenen ex-Swapo Mitglied Ignatius Shixwameni gegründete Partei will auch kostenlose, hochwertige öffentliche Bildung von der Vorschule bis zur Hochschule, einschließlich Universitäten und Berufsbildungszentren bis 2030 einführen. An Schulen soll Religions- und Ethikunterricht eingeführt werden, ebenso Friedensforschung (peace studies).Die nach 1990 abgeschafften „teacher colleges“ Lehrer-Kollegs sollen wieder etabliert werden, um gute Lehrkräfte auszubilden.In der Sambesi-Region will die APP eine Agrar-Universität gründen. Studenten sollen die Schulden erlassen werden, wenn sie die Stipendien vom Stundenteehilfsfonds (NSFAF) nicht zurückgezahlt haben. Die APP will den Sport fördern und Medien zwingen 40 Prozent lokale Inhalte in den Bereichen Kunst, Kultur und Musik in Radio-, Fernseh- und Internetkanälen einzuführen.WirtschaftAlle natürlichen Ressourcen, einschließlich Grund und Boden, Wasser, Mineralien und Meeresressourcen, sollen unter staatlicher Kontrolle stehen, „sofern sie nicht durch ein anderes gesetzliches Eigentum geschützt sind“, so der APP-Präsident.Mindestens 25 Prozent der Firmen, die am Abbau und der Verarbeitung natürlicher Ressourcen beteiligt sind, sollen im Besitz namibischer Staatsunternehmen, Arbeiter-Treuhandfonds, regionalen Fonds sowie Treuhandfonds für Frauen und Jugendlichen kommen. „Alle in Namibia tätigen Unternehmen sollen mindestens 50 Prozent ihrer lokal erwirtschafteten Einnahmen in die lokale Wirtschaft re-investieren“. Die Partei will auch gegen Korruption vorzugehen.WohnungsbauDie APP will jährlich zwei Mrd. N$ in den Wohnungsbau für Niedrigverdiener investieren. Eine nationale Baufinanzierungsinstitution soll gegründet werden für Wohnbau-Kredite, die binnen zehn Jahren abgezahlt werden. Mit Banken soll über kürzere Rückzahlung der Eigenheim-Kredite verhandelt werden. Die APP will Mietpreise kontrollieren und die Landreform vorantreiben, damit diejenigen mit echten landwirtschaftlichen Interessen auch farmen können. Landbedarf marginalisierter Gemeinschaften darunter Herero, Nama, Damara, San „und anderen Namibiern, deren Land weggenommen wurde“, soll dabei berücksichtigt werden.Die APP will auch ein gezieltes Grundeinkommen von 5 000 N$ an bedürftige Haushalte zahlen, die dafür in Frage kommen. Die Partei gelobt auch mehr für Namibias Natur- und Umweltschutz zu tun.

APP will LGBTIQ-Rechte anerkennen

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-04-04

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