#aznamnews - Selenskyj wirft Russland „Erpressung“ vor

Von Deutsche Presse Agentur

Kiew/Moskau

Wegen der gestoppten Gasversorgung von Polen und Bulgarien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland „Erpressung“ vorgeworfen. Das Einstellen der Lieferungen zeige, „dass niemand in Europa auf eine normale wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland hoffen“ könne, sagte er. Unterdessen beklagte die Ukraine erneut Tote und Verletzte nach russischen Angriffen. Die Lage im prorussischen Separatistengebiet Transnistrien beobachtet die ukrainische Regierung nach Berichten über Explosionen aufmerksam.

Kiew hat „Brückenkopf“ Transnistrien im Blick

„Wir haben Transnistrien immer als Brückenkopf betrachtet, von dem gewisse Risiken für uns ausgehen können“, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak nach Angaben der Agentur Unian am Mittwochabend. Die ukrainische Führung sei sich der von Transnistrien ausgehenden Gefahren bewusst, weshalb in den ukrainischen Regionen Odessa und Winnyzja „unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung alles gut durchdacht“ sei. Die jüngsten Explosionen bezeichnete er als Versuch der Provokation.

Selenskyj: Russland betrachtet jeglichen Handel als Waffe

Präsident Selenskyj kritisierte unterdessen den russischen Lieferstopp für Gas an Polen und Bulgarien scharf. „In dieser Woche hat die russische Führung eine neue Serie von Energieerpressungen gegenüber den Europäern begonnen“, sagte er in einer Videobotschaft. „Russland betrachtet nicht nur Gas, sondern auch jeden anderen Handel als Waffe.“ Dafür warte Moskau nur auf einen günstigen Moment.

Ukrainische Exporte in die EU sollen von Zöllen befreit werden

Selenskyj lobte einen Vorschlag der EU-Kommission, Exporte aus der Ukraine in die EU befristet von Einfuhrzöllen zu befreien. „Russland versucht, eine weltweite Preiskrise zu provozieren. Damit das Chaos auf allen Basismärkten und insbesondere auf dem Lebensmittelmarkt beginnen kann“, sagte er. Die ukrainischen Exporte könnten aber zur Stabilisierung der Märkte beitragen. „Es kommt also nicht nur uns, sondern allen Europäern zugute. Den Einwohnern aller Länder, die von Russlands zerstörerischen Ambitionen betroffen sein könnten.“

Der für Handel zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte, die EU habe noch nie zuvor derartige Maßnahmen zur Handelsliberalisierung ergriffen. Auch Anti-Dumping-Maßnahmen gegen ukrainische Stahlexporte sollen für ein Jahr ausgesetzt werden.

Russland kritisiert USA für Weitergabe von Hubschraubern an Ukraine

Russland protestierte unterdessen gegen die Weitergabe von Hubschraubern aus russischer Produktion an die Ukraine durch die USA. Der Vertrag von 2011 lege fest, dass die Hubschrauber für Afghanistan vorgesehen seien und nur mit russischer Zustimmung an andere Länder weitergegeben werden dürften, teilte die für militärtechnische Zusammenarbeit zuständige Behörde FSWTS mit. Eine Belieferung der Ukraine sei rechtswidrig und eine grobe Vertragsverletzung.

Vor Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar hatten die USA der Ukraine fünf der ursprünglich für Afghanistan bestimmten Hubschrauber vom Typ Mi-17 überlassen. Mitte April kündigte Washington an, Kiew elf weitere Hubschrauber zu schicken.

Tote und Verletzte durch weiteren Beschuss

Ukrainischen Angaben zufolge wurden durch neuen Beschuss in der Region Charkiw mindestens drei Menschen getötet und sechs verletzt, darunter ein 14 Jahre altes Kind. Die örtliche Verwaltung machte Russland für die zivilen Opfer verantwortlich. Aus der Stadt Cherson, deren Einnahme Russland gemeldet hatte, wurden mehrere Explosionen berichtet. In der Nähe von Odessa schoss die Luftabwehr eine russische Spionagedrohne ab, wie die ukrainische Armee mitteilte. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden.

Klitschko lässt ukrainisch-russisches Monument in Kiew entfernen

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ließ Bürgermeister Vitali Klitschko wegen des russischen Angriffskrieges ein Denkmal für die Freundschaft beider Völker entfernen. Das riesige Monument zweier Arbeiter – eines Ukrainers und eines Russen – wurde abgerissen.