Bald Schutz für Whistleblower
Nach sechs Jahren Beratschlagung, Gesetze endlich eine Realität
Das Justizministerium stellt endlich ein ordentliches Zeugen- und Informanten/Hinweisgeber-Schutzprogramm auf die Beine. Es soll den polizeilichen Ermittlungen fortan helfen und Whistleblowern Schutz vor Verfolgung geben. Auch der Ombudsmann soll mehr Freiheit genießen.
Von Brigitte Weidlich
Windhoek
In den kommenden Monaten wird das Justizministerium endlich ein Zeugenschutzprogramm einführen und auch Schutz für Hinweisgeber/ Informanten (Whistleblower) bieten. Damit öffnen sich Chancen für Zeugen in brisanten Gerichtsverfahren, wie zum Beispiel im Fishrot-Korruptionsprozess, unter Schutz der Anonymität auszusagen und eventuell eine neue Identität danach anzunehmen.
Auch schwerwiegende Korruptionsfälle könnten somit leichter, durch den Schutz für Whistleblower, aufgedeckt werden.
„Mittel für die Umsetzung des Zeugenschutzgesetzes von 2017 (Gesetz Nr. 11) und des Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern von 2017 (Gesetz Nr. 10) werden in dem neuen Haushalt bereitgestellt“, kündigte Justizministerin Yvonne Dausab in der vergangenen Woche im Parlament an.
Die Personalstrukturen und die damit verbundenen Verwaltungsvereinbarungen seien vorbereitet und würden eingerichtet, um diese wichtigen Rechtsvorschriften im neuen Haushaltsjahr (April 2023-März 2024) umzusetzen, teilte Dausab in ihrer Haushaltsrede mit.
Die Umsetzung dieser Gesetze wurde nach Prioritäten geordnet und werde schrittweise erfolgen. Für den Zeitraum 2023/24 werden die Ernennungen von Schlüsselpositionen abgeschlossen sein und Dienstwohnungen bereitgestellt werden. Die Schulung der neu ernannten Beamten für Zeugen- und Hinweisgeberschutz sei ebenfalls vorgesehen.
„Die Umsetzung dieser Gesetze ist kostenintensiv, und das Ministerium wird sicherstellen, dass die Mittel umsichtig zugewiesen werden, um die Umsetzung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten", sagte die Justizministerin.
Der Schutz von Zeugen und Hinweisgebern werde sich positiv auf die erfolgreiche Verfolgung von Straftätern in Namibia auswirken und die Bemühungen Namibias zur Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und anderen schweren Straftaten weiter verbessern. So würden gute Leitungsgrundsätze im gesamten öffentlichen und privaten Sektor gefördert. Dem Ministerium wurden insgesamt 599,4 Mio. N$ zugewiesen.
Des Weiteren wird in Keetmanshoop ein Sondergericht eingerichtet, das sich ausschließlich mit Fällen häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt befassen soll.
Das Amt des Ombudsmanns soll unabhängig und aus dem Justizministerium herausgelöst werden. Ein diesbezüglicher Gesetzentwurf sei vor kurzem vom Kabinett genehmig worden, sagte Dausab.
Windhoek
In den kommenden Monaten wird das Justizministerium endlich ein Zeugenschutzprogramm einführen und auch Schutz für Hinweisgeber/ Informanten (Whistleblower) bieten. Damit öffnen sich Chancen für Zeugen in brisanten Gerichtsverfahren, wie zum Beispiel im Fishrot-Korruptionsprozess, unter Schutz der Anonymität auszusagen und eventuell eine neue Identität danach anzunehmen.
Auch schwerwiegende Korruptionsfälle könnten somit leichter, durch den Schutz für Whistleblower, aufgedeckt werden.
„Mittel für die Umsetzung des Zeugenschutzgesetzes von 2017 (Gesetz Nr. 11) und des Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern von 2017 (Gesetz Nr. 10) werden in dem neuen Haushalt bereitgestellt“, kündigte Justizministerin Yvonne Dausab in der vergangenen Woche im Parlament an.
Die Personalstrukturen und die damit verbundenen Verwaltungsvereinbarungen seien vorbereitet und würden eingerichtet, um diese wichtigen Rechtsvorschriften im neuen Haushaltsjahr (April 2023-März 2024) umzusetzen, teilte Dausab in ihrer Haushaltsrede mit.
Die Umsetzung dieser Gesetze wurde nach Prioritäten geordnet und werde schrittweise erfolgen. Für den Zeitraum 2023/24 werden die Ernennungen von Schlüsselpositionen abgeschlossen sein und Dienstwohnungen bereitgestellt werden. Die Schulung der neu ernannten Beamten für Zeugen- und Hinweisgeberschutz sei ebenfalls vorgesehen.
„Die Umsetzung dieser Gesetze ist kostenintensiv, und das Ministerium wird sicherstellen, dass die Mittel umsichtig zugewiesen werden, um die Umsetzung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten", sagte die Justizministerin.
Der Schutz von Zeugen und Hinweisgebern werde sich positiv auf die erfolgreiche Verfolgung von Straftätern in Namibia auswirken und die Bemühungen Namibias zur Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und anderen schweren Straftaten weiter verbessern. So würden gute Leitungsgrundsätze im gesamten öffentlichen und privaten Sektor gefördert. Dem Ministerium wurden insgesamt 599,4 Mio. N$ zugewiesen.
Des Weiteren wird in Keetmanshoop ein Sondergericht eingerichtet, das sich ausschließlich mit Fällen häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt befassen soll.
Das Amt des Ombudsmanns soll unabhängig und aus dem Justizministerium herausgelöst werden. Ein diesbezüglicher Gesetzentwurf sei vor kurzem vom Kabinett genehmig worden, sagte Dausab.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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