Bidens mutiges Ansinnen

Washington (dpa) - US-Präsident Joe Biden will das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten reformieren. „Ich fordere drei mutige Reformen, um das Vertrauen in die Gerichte und unsere Demokratie wieder herzustellen und ihre Verantwortlichkeit wieder herzustellen“, schrieb der Demokrat in einem in der „Washington Post“ veröffentlichten Meinungsstück. Er warnte vor einem Wegbröckeln des Vertrauens in demokratische Institutionen. Was gerade passiere, sei „nicht normal“.

Zuvor hatte bereits ein US-Regierungsvertreter über das Ansinnen des Präsidenten informiert. In den vergangenen Jahren habe das Gericht wichtige Präzedenzfälle aufgehoben: So habe es etwa das Recht der Frau auf Selbstbestimmung eingeschränkt und dem Präsidenten weitgehende Immunität für Straftaten während seiner Amtszeit gewährt. Ethik-Skandale hätten Zweifel an der Fairness und Unabhängigkeit des Supreme Court aufkommen lassen.

Konkret fordert Biden eine Begrenzung der Amtszeit für die Richterinnen und Richter des Supreme Court sowie einen durchsetzbaren Ethik-Kodex. Zudem beabsichtigt er, einen Verfassungszusatz vorzuschlagen, der klarstellt, dass frühere Präsidenten nicht vor der Strafverfolgung für Vergehen während ihrer Amtszeit geschützt sind. Bidens Vorschläge müssten vom Parlament gebilligt werden, was aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress als unwahrscheinlich gilt. Insbesondere für eine Verfassungsänderung gibt es hohe Hürden.