Bundesregierung ist „untätig“
Dağdelen: Verhandlungen mit Nama und Herero wären möglich
Sonderberichterstatter der UN haben Kritik am geplanten Genozidabkommen zwischen Namibia und Deutschland geäußert. Die Abgeordnete Dağdelen wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor.
Von Katharina Moser, Windhoek
Nachdem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen erhebliche Mängel am geplanten Genozidabkommens Deutschlands mit Namibia geäußert haben, hat die Bundesregierung trotz einer Fristverlängerung noch nicht auf die Kritik reagiert. Auf eine Frage von Sevim Dağdelen, Koordinatorin der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, in der Fragestunde des Bundestages am Mittwoch vergangener Woche erklärte die Bundesregierung jedoch, dass sie dies im Laufe der Woche tun wolle. In einer Mitteilung wirft Sevim Dağdelen der Bundesregierung Untätigkeit vor. „Weder auf die Kritik aus Namibia noch auf die der UN wird gehört, mögliche Verhandlungen über Reparationszahlungen werden weiterhin rundweg abgelehnt. Angesichts dieser Verweigerungshaltung darf es nicht verwundern, dass sich immer mehr afrikanische Staaten von Deutschland distanzieren und seine Vertreter bis hinauf zum Bundeskanzler nur noch kühl und distanziert empfangen werden".
Sieben Sonderberichterstatter hatten in ihrem Bericht bestätigt, dass das geplante Abkommen von der namibischen Regierung noch nicht angenommen worden sei. Die UN-Experten teilen die Kritik der Herero und Nama, die Vorbehalte gegen das Abkommen haben. Darüber hinaus kritisierten die Berichterstatter die „Gemeinsame Erklärung" wegen des Mangels an wirksamen Wiedergutmachungsmaßnahmen. Sie stellen fest, dass die Erklärung ein „Programm zur Unterstützung des Wiederaufbaus und der Entwicklung" vorsieht und dass diese Reaktion „nicht mit dem Ausmaß des den Opfern zugefügten Schadens vereinbar ist".
Die Sonderberichterstatter befassen sich hauptsächlich mit Verstößen gegen das Völkerrecht. Sie wurden vom UN-Menschenrechtsrat als unabhängige Experten ernannt, werden aber von den Vereinten Nationen nicht für ihre Arbeit entlohnt. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sind sie zwar nicht befugt, Regierungen zum Handeln zu zwingen, aber ihre Berichte haben Signalwirkung. Die Zeitung berichtet, dass Namibia und Deutschland im Februar ein Schreiben der Sonderberichterstatter erhalten hätten, in dem ihnen eine Frist von 60 Tagen zur Beantwortung gesetzt wurde. Am 12. April bat die deutsche Regierung offenbar um eine Verlängerung dieser Frist bis zum 8. Mai.
In ihrer Antwort auf Dağdelens Frage im Bundestag führte die Bundesregierung aus, dass es Aufgabe der namibischen Regierung sei, die Beteiligung aller betroffenen Gruppen am Verhandlungsprozess zu organisieren und gibt an, dass dies nach ihrer Kenntnis umfassend geschehen sei. „Die Einbeziehung der Betroffenen in den Versöhnungsdialog war der Bundesregierung stets ein Anliegen. Als souveräne Macht, die staatliche Gewalt ausübt, ist es Aufgabe der namibischen Regierung, die Beteiligung aller betroffenen Gruppen am Verhandlungsprozess zu organisieren“, so die Antwort. „Nach Kenntnis des Bundes geschah dies in umfassender Weise, unter anderem im Oktober 2022, als sich über 250 Häuptlinge der Nama, Herero, Damara und San auf Einladung des namibischen Vizepräsidenten im Chiefs Forum trafen und die große Mehrheit von ihnen ihre Unterstützung für die Fortsetzung der Verhandlungen mit Deutschland zum Ausdruck brachte.“
Dağdelen weist jedoch darauf hin, dass nach einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages mehr Verhandlungen mit Herero- und Nama-Vertretern in Absprache mit der namibischen Regierung durchaus möglich wären.
Dağdelen gehört der Partei Die Linke an und ist seit 2005 Mitglied des Bundestags. In den letzten Jahren fiel sie wiederholt durch ihre Verständnishaltung gegenüber Russlands Aggressionspolitik auf. In jüngsten Kommentaren kritisierte sie die Unterstützung des Westens für die Ukraine und behauptete, Deutschland werde von den Alliierten gegen Russland ins Feuer geschickt. Die NATO, so behauptete Dağdelen, sei auf Raumgewinn ausgerichtet und habe sich die Feindschaft Russlands ausgesucht.
Nachdem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen erhebliche Mängel am geplanten Genozidabkommens Deutschlands mit Namibia geäußert haben, hat die Bundesregierung trotz einer Fristverlängerung noch nicht auf die Kritik reagiert. Auf eine Frage von Sevim Dağdelen, Koordinatorin der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, in der Fragestunde des Bundestages am Mittwoch vergangener Woche erklärte die Bundesregierung jedoch, dass sie dies im Laufe der Woche tun wolle. In einer Mitteilung wirft Sevim Dağdelen der Bundesregierung Untätigkeit vor. „Weder auf die Kritik aus Namibia noch auf die der UN wird gehört, mögliche Verhandlungen über Reparationszahlungen werden weiterhin rundweg abgelehnt. Angesichts dieser Verweigerungshaltung darf es nicht verwundern, dass sich immer mehr afrikanische Staaten von Deutschland distanzieren und seine Vertreter bis hinauf zum Bundeskanzler nur noch kühl und distanziert empfangen werden".
Sieben Sonderberichterstatter hatten in ihrem Bericht bestätigt, dass das geplante Abkommen von der namibischen Regierung noch nicht angenommen worden sei. Die UN-Experten teilen die Kritik der Herero und Nama, die Vorbehalte gegen das Abkommen haben. Darüber hinaus kritisierten die Berichterstatter die „Gemeinsame Erklärung" wegen des Mangels an wirksamen Wiedergutmachungsmaßnahmen. Sie stellen fest, dass die Erklärung ein „Programm zur Unterstützung des Wiederaufbaus und der Entwicklung" vorsieht und dass diese Reaktion „nicht mit dem Ausmaß des den Opfern zugefügten Schadens vereinbar ist".
Die Sonderberichterstatter befassen sich hauptsächlich mit Verstößen gegen das Völkerrecht. Sie wurden vom UN-Menschenrechtsrat als unabhängige Experten ernannt, werden aber von den Vereinten Nationen nicht für ihre Arbeit entlohnt. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sind sie zwar nicht befugt, Regierungen zum Handeln zu zwingen, aber ihre Berichte haben Signalwirkung. Die Zeitung berichtet, dass Namibia und Deutschland im Februar ein Schreiben der Sonderberichterstatter erhalten hätten, in dem ihnen eine Frist von 60 Tagen zur Beantwortung gesetzt wurde. Am 12. April bat die deutsche Regierung offenbar um eine Verlängerung dieser Frist bis zum 8. Mai.
In ihrer Antwort auf Dağdelens Frage im Bundestag führte die Bundesregierung aus, dass es Aufgabe der namibischen Regierung sei, die Beteiligung aller betroffenen Gruppen am Verhandlungsprozess zu organisieren und gibt an, dass dies nach ihrer Kenntnis umfassend geschehen sei. „Die Einbeziehung der Betroffenen in den Versöhnungsdialog war der Bundesregierung stets ein Anliegen. Als souveräne Macht, die staatliche Gewalt ausübt, ist es Aufgabe der namibischen Regierung, die Beteiligung aller betroffenen Gruppen am Verhandlungsprozess zu organisieren“, so die Antwort. „Nach Kenntnis des Bundes geschah dies in umfassender Weise, unter anderem im Oktober 2022, als sich über 250 Häuptlinge der Nama, Herero, Damara und San auf Einladung des namibischen Vizepräsidenten im Chiefs Forum trafen und die große Mehrheit von ihnen ihre Unterstützung für die Fortsetzung der Verhandlungen mit Deutschland zum Ausdruck brachte.“
Dağdelen weist jedoch darauf hin, dass nach einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages mehr Verhandlungen mit Herero- und Nama-Vertretern in Absprache mit der namibischen Regierung durchaus möglich wären.
Dağdelen gehört der Partei Die Linke an und ist seit 2005 Mitglied des Bundestags. In den letzten Jahren fiel sie wiederholt durch ihre Verständnishaltung gegenüber Russlands Aggressionspolitik auf. In jüngsten Kommentaren kritisierte sie die Unterstützung des Westens für die Ukraine und behauptete, Deutschland werde von den Alliierten gegen Russland ins Feuer geschickt. Die NATO, so behauptete Dağdelen, sei auf Raumgewinn ausgerichtet und habe sich die Feindschaft Russlands ausgesucht.
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