CDU in der Bredouille
Wird der Osten für Friedrich Merz zur Gefahr?
Erfurt/Berlin (dpa) - Es ist zwar kompliziert für die CDU nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Aber wenn sie erfolgreich verhandelt, dürfte Michael Kretschmer in Dresden Ministerpräsident bleiben und die Partei mit Mario Voigt in Erfurt sogar einen weiteren Regierungschef stellen. Doch für CDU-Bundeschef Friedrich Merz birgt der Ausgang der Wahlen im Osten trotzdem Gefahren.
Mit wem werden seine Christdemokraten regieren? Zerreißt es die Partei, wenn sich Kretschmer und Voigt von der Ex-Kommunistin Sahra Wagenknecht und ihrem BSW die Haltung zu US-Raketen oder Waffenlieferungen an die Ukraine diktieren lassen müssen, um Koalitionen schmieden zu können?
Einen Vorgeschmack darauf, was ihm bevorstehen könnte, bekam Merz am Mittwoch. Eine Gruppe von rund 40 CDU-Mitgliedern fordert laut „Tagesspiegel“, beim nächsten Bundesparteitag – er soll im Juni 2025 sein – einen Unvereinbarkeitsbeschluss auch für das Bündnis Sahra Wagenknecht zu fassen. Bislang verbietet ein solcher Beschluss aus dem Jahr 2018 jede Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei.
Merz selbst zeigt sich auf die Frage, ob er die CDU wegen der in Dresden und Erfurt anstehenden Gespräche mit dem BSW und teilweise wohl auch der Linkspartei vor einer Zerreißprobe sehe, entspannt: „Nein. Sie wird uns teilweise von den Medien angedichtet“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Man sei „in diesen Fragen sehr klar, und uns im Übrigen auch absolut einig. Es hat im Präsidium und im Bundesvorstand mit den Thüringern, den Sachsen und uns allen eine große Übereinstimmung gegeben.“
Ob er persönlich eingreifen werde, sollte es zu Turbulenzen in den Landesverbänden oder zu Forderungen nach Gesprächen mit der AfD kommen? „Ich sehe nicht, dass es hier ein Eingreifen von meiner Seite aus erfordert“, sagte Merz. In der CDU in Westdeutschland gebe es „natürlich an vielen Stellen ein erhebliches Unbehagen mit Blick auf das, was jetzt in Thüringen und in Sachsen diskutiert wird“, räumte er zwar ein. „Aber das müssen wir als CDU aushalten.“
Mit wem werden seine Christdemokraten regieren? Zerreißt es die Partei, wenn sich Kretschmer und Voigt von der Ex-Kommunistin Sahra Wagenknecht und ihrem BSW die Haltung zu US-Raketen oder Waffenlieferungen an die Ukraine diktieren lassen müssen, um Koalitionen schmieden zu können?
Einen Vorgeschmack darauf, was ihm bevorstehen könnte, bekam Merz am Mittwoch. Eine Gruppe von rund 40 CDU-Mitgliedern fordert laut „Tagesspiegel“, beim nächsten Bundesparteitag – er soll im Juni 2025 sein – einen Unvereinbarkeitsbeschluss auch für das Bündnis Sahra Wagenknecht zu fassen. Bislang verbietet ein solcher Beschluss aus dem Jahr 2018 jede Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei.
Merz selbst zeigt sich auf die Frage, ob er die CDU wegen der in Dresden und Erfurt anstehenden Gespräche mit dem BSW und teilweise wohl auch der Linkspartei vor einer Zerreißprobe sehe, entspannt: „Nein. Sie wird uns teilweise von den Medien angedichtet“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Man sei „in diesen Fragen sehr klar, und uns im Übrigen auch absolut einig. Es hat im Präsidium und im Bundesvorstand mit den Thüringern, den Sachsen und uns allen eine große Übereinstimmung gegeben.“
Ob er persönlich eingreifen werde, sollte es zu Turbulenzen in den Landesverbänden oder zu Forderungen nach Gesprächen mit der AfD kommen? „Ich sehe nicht, dass es hier ein Eingreifen von meiner Seite aus erfordert“, sagte Merz. In der CDU in Westdeutschland gebe es „natürlich an vielen Stellen ein erhebliches Unbehagen mit Blick auf das, was jetzt in Thüringen und in Sachsen diskutiert wird“, räumte er zwar ein. „Aber das müssen wir als CDU aushalten.“
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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