Das alles nur zum Schein

Von F. Kohler und H. Wagner

Moskau

In Russland war gestern der dritte und letzte Tag der von Manipulationsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl. Vom Kreml ist die Abstimmung so angelegt, dass sie das angeblich große Vertrauen in Wladimir Putin und die Unterstützung für dessen Krieg gegen die Ukraine belegen soll. Putin (71) beherrscht die russische Politik seit fast einem Vierteljahrhundert. Die Abstimmung soll ihm eine fünfte Amtszeit bis 2030 sichern.

Die Rahmenbedingungen sind aber nach Einschätzung unabhängiger Wahlrechtsexperten in Russland wie im Ausland weder frei noch fair: Die Opposition ist ausgeschlossen, die drei zugelassenen Gegenkandidaten gelten als kremltreu. Zahlreiche Berichte belegen, dass Druck auf die Russen und Russinnen ausgeübt wird, an der Wahl teilzunehmen. Schon Samstagnachmittag meldete die zentrale Wahlleitung, dass mehr als die Hälfte der etwa 114 Millionen Wahlberechtigten in Wahllokalen oder online abgestimmt habe. Aus vielen Regionen wurden noch höhere Prozentzahlen gemeldet, ohne dass dies überprüfbar war.

Für gestern Nachmittag hatten verschiedene oppositionelle Kräfte dazu aufgerufen, genau um 12.00 Uhr Ortszeit wählen zu gehen. Die entstehenden Warteschlangen vor den Wahllokalen sollten einen Eindruck davon geben, dass viele Menschen mit Putin und seiner Politik nicht einverstanden sind. Befürchtet wird, dass es dabei zu Festnahmen kommen könnte. Die Behörden warnten vor einer Teilnahme an der Aktion, in der sie „Anzeichen extremistischer Aktivitäten“ erkennen.

Wie mehrere russische Medien berichteten, bekamen Bürger in Moskau, deren kritische Haltung den Behörden bekannt ist, auf ihr Mobiltelefon Warnmeldungen unbekannter Absender. Sie sollten zur Wahl gehen, „aber ohne Warteschlangen“, hieß es nach Angaben des Portals Meduza in diesen Mitteilungen.

In den ersten zwei Tagen gab es mehrere Fälle, dass Menschen aus Protest Farbe in Wahlurnen kippten, um die Stimmzettel darin ungültig zu machen. In der Stadt Jekaterinburg am Ural wurde eine Professorin an einer örtlichen Universität wegen eines solchen Versuchs festgenommen und zu 15 Tagen Arrest verurteilt. Für andere Fälle drohen höhere Strafen. Auch mehrere versuchte Brandstiftungen in Wahllokalen wurden gemeldet. Bis Samstag wurden nach Zählung der oppositionellen Zeitung „Nowaja Gaseta Europa“ 15 eingeleitete Verfahren gezählt.

Russlands Wahlleiterin Ella Pamfilowa sagte, mehr als 210 Wahlzettel seien durch in Wahlurnen geschüttete Flüssigkeiten zerstört worden. Die Störaktionen seien aus 20 russischen Wahlregionen gemeldet worden. Zudem habe es acht Brandstiftungen gegeben. Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete die Täter auf Telegram als „Verräter“, die einem fremden Staat während eines Kriegs Hilfe leisteten.

Stapelweise Stimmzettel in Urne geworfen

Manipulationen am Ergebnis befürchtet die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation Golos vor allem bei der Online-Abstimmung und bei den Wahlautomaten. Aus Krasnodar im Süden Russlands wurde am Samstag aber auch eine klassische Methode der Wahlfälschung gemeldet: Ein Mitglied einer Wahlkommission warf zahlreiche ausgefüllte Stimmzettel in die Urne ein. Ein offizielles Endergebnis soll am 28. März feststehen.