Den Vorsitz finden

Von Julia Naue, dpa

Washington

Die Republikaner haben einen Kandidaten für den wichtigen Chefposten im US-Kongress bestimmt - doch eine Mehrheit ist Steve Scalise bei einer Abstimmung keineswegs sicher. Die zersplitterte Fraktion nominierte den erzkonservativen Abgeordneten, der bisher die republikanische Nummer zwei im US-Repräsentantenhaus war. In einer parteiinternen Abstimmung erhielt Scalise 113 von 99 Stimmen und setzte sich gegen den radikalen Abgeordneten Jim Jordan durch. Doch die entscheidende Abstimmung über den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses wurde auf unbestimmte Zeit vertagt - denn einige Abweichler haben sich bereits zu Wort gemeldet. Besonders mit Blick auf die Unterstützung Israels und der Ukraine drängt die Zeit.

Die Republikaner haben derzeit 221 Abgeordnete in der Parlamentskammer. Es werden 217 Stimmen benötigt, um zum Vorsitzenden gewählt zu werden. Das heißt, Scalise kann sich nur vier Abweichler in seiner Fraktion leisten. Auf Stimmen der Demokraten von US-Präsident Joe Biden kann er wohl kaum zählen. Die Situation ist ähnlich vertrackt wie im Januar, als Kevin McCarthy ins Rennen für den Chefposten ging. Er wurde damals erst im 15. Wahlgang gewählt, startete völlig geschwächt ins Amt und wurde vergangene Woche schließlich in einer historischen Abstimmung von seinen eigenen Leuten aus dem Amt getrieben. Die Republikaner dürften mit aller Macht verhindern wollen, dass wieder eine solche Situation eintritt.

Partei ist ungeeint

Doch die Partei ist alles andere als geeint. Dass Scalise der Rückhalt fehlt, zeigt schon die parteiinterne Abstimmung. Auf Scalises Gegenkandidaten Jim Jordan, der vom früheren US-Präsidenten Donald Trump unterstützt wurde, entfielen 99 Stimmen. Einige Abgeordnete stimmten für andere Kandidaten oder enthielten sich. Zwar sagte Jordan nach der Abstimmung, dass er Scalise nun unterstützen werde. Doch das überzeugt längst nicht alle seine Anhänger, die Zweifel an der Eignung des Nominierten anmeldeten.

Der 58-Jährige aus Louisiana führt derzeit die Fraktion der Republikaner in der Kammer an. Aktuell ist er wegen Blutkrebs in Behandlung. Einige Republikaner hatten daher Zweifel, dass er ins Rennen einsteigen würde. Dennoch kündigte Scalise nach McCarthys Abwahl schnell an, Vorsitzender des Repräsentantenhauses werden zu wollen. Zwar gilt er als weniger radikal als Jordan - zum gemäßigten Lager der Partei gehört er aber keineswegs.

Scalise hat ein stramm konservatives Profil, agitiert gegen Abtreibungen und gegen die gleichgeschlechtliche Ehe. Er spricht sich auch gegen strengere Waffengesetze aus, zweifelt den wissenschaftlich belegten Klimawandel an und unterstützte Trumps Einreisestopp für Menschen aus islamisch geprägten Ländern. Außerdem machte Scalise im Jahr 2002 mit einer Rede vor einer Gruppe weißer Rassisten Schlagzeilen, für die er sich später entschuldigte. Trotzdem gilt selbst er unter einigen Hardlinern der Partei als Teil des von ihnen abgelehnten politischen Establishments in Washington.

Abweichler gegen Scalise

Rund ein Dutzend Republikaner sagten nach Scalises Nominierung, sie würden bei der Abstimmung nicht für ihn stimmen. Darunter ist die ultrarechte Marjorie Taylor Greene, die Scalises Erkrankung als Grund für ihre Haltung nannte. Sie kündigte an, bei einer Abstimmung für Jordan stimmen zu wollen. Auch die für laxe Waffengesetze eintretende Abgeordnete Lauren Boebert sagte, sie sei nicht zufrieden mit Scalises bisheriger Arbeit und werde daher nicht für ihn stimmen.

Erwartet wurde, dass Scalise nun das Gespräch mit den Abweichlern suchen und versuchen wird, sie auf seine Seite zu ziehen. Dies könnte zu einer ähnlichen Situation führen wie bei McCarthy im Januar. Der mittlerweile geschasste Vorsitzende machte seinen Gegnern so viele Zugeständnisse, dass diese ihn letztlich in der Hand hatten.