Die Was-wäre-wenn-Wahlen 2024

Ein Blick auf verschiedene Szenarien, die sich nach den gestrigen Parlamentswahlen ergeben könnten, insbesondere für den Fall, dass es keine eindeutigen Gewinner gibt.Das Ergebnis der gestrigen Wahlen zum Präsidenten und zur Nationalversammlung, die Beobachtern zufolge die am härtesten umkämpften Wahlen in der Geschichte des Landes sein dürften, könnte die Regierungsstrukturen Namibias erschüttern.Dies gilt insbesondere dann, wenn aus beiden Wahlen kein eindeutiger Sieger hervorgeht. Viele der jüngsten Einschätzungen deuten darauf hin, dass die SWAPO diese Wahl gewinnen wird, allerdings mit einem geringeren Vorsprung als 2019, als die Partei die Zweidrittelmehrheit im Parlament verlor, die sie seit 1994 30 Jahre lang gehalten hatte.Andere sind der Meinung, dass die SWAPO die Mehrheit im Parlament verlieren wird - inmitten eines erwarteten Aufschwungs der Newcomer Independent Patriots for Change (IPC) und der jugendzentrierten Affirmative Repositioning-Bewegung - aber ihr Kandidat Netumbo Nandi-Ndaitwah als Sieger hervorgehen wird. Die Ergebnisse der jüngsten Sonderwahlen, an denen Angehörige der Sicherheitskräfte, Seefahrer und Namibier in der Diaspora teilnahmen, zeigten, dass Nandi-Ndaitwah besser abschneidet als ihre eigene Partei.Szenario 1: Was passiert, wenn es keinen Gewinner der Präsidentschaftswahlen gibt?In Namibia gilt das Mehrheitswahlrecht, das besagt, dass der Gewinner - insbesondere bei der Präsidentschaftswahl - mehr als 50 % der Stimmen erhalten muss. Dies steht im Gegensatz zu dem in einigen Ländern angewandten Mehrheitswahlsystem, bei dem derjenige gewinnt, der die meisten Stimmen erhält. Das könnte bedeuten, dass ein Kandidat mit beispielsweise nur 33 % der Stimmen zum Sieger erklärt wird.Sollte bei der gestrigen Wahl niemand mehr als 50 % der Stimmen erhalten, würde ein zweiter Wahlgang nur für das Amt des Präsidenten zwischen dem Kandidaten mit den meisten Stimmen und dem zweitplatzierten Kandidaten stattfinden. Es ist ein Zweikampf zwischen den beiden Spitzenkandidaten“, sagt ein Universitätswissenschaftler, der anonym bleiben will.Graham Hopwood, geschäftsführender Direktor des Instituts für Öfffentliche Politforschung (IPPR), zitiert das Wahlgesetz und erklärt, dass ein zweiter Wahlgang für die Präsidentschaftswahlen innerhalb von 60 Tagen nach dem Datum der ersten Wahl stattfinden muss. In diesem Fall würde das bedeuten, dass diese Wahl gegen Ende Januar 2025 stattfinden müsste.Szenario 2: SWAPO gewinnt die Präsidentschaft, und verliert die parlamentarische MehrheitNachdem die Sonderwahlergebnisse von vor zwei Wochen gezeigt haben, dass Nandi-Ndaitwah besser abschneidet als die SWAPO selbst, besteht die Befürchtung, dass die Regierungspartei Schwierigkeiten haben könnte, eine parlamentarische Mehrheit zu erlangen. Dies steht im Gegensatz zum Endergebnis von 2019, bei dem die SWAPO 65 % der Stimmen erhielt, während ihr Präsidentschaftskandidat - der verstorbene Hage Geingob - nur 56 % der Stimmen auf sich vereinigen konnte.Für den Fall, dass die SWAPO ihre parlamentarische Mehrheit in der Nationalversammlung nicht behält, könnte die Partei nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Rui Tyitende schnell eine der kleineren Oppositionsparteien als Koalitionspartner gewinnen, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen. Eine Möglichkeit wäre, dem Führer dieser Partei einen nicht-strategischen Ministerposten anzubieten, um sie in die Koalition zu locken“, sagte Tyitende gestern im Network TV.Die Opposition ist bei dieser Wahl zu zersplittert, und das könnte jede Chance auf eine Zusammenarbeit zunichte machen, um die SWAPO in der Minderheit zu halten. Bei dieser Wahl geht es eher um das Jahr 2029, in dem die SWAPO vor einer noch größeren Herausforderung stehen wird - aber nur, wenn sich die Opposition einig ist und beispielsweise einen Präsidentschaftskandidaten unterstützt“, fügte er hinzu.Szenario 3: Oppositionskandidat gewinnt die Präsidentschaft, SWAPO gewinnt das ParlamentWenn ein Oppositionsführer das Staatspräsidium gewinnt, seine Partei aber keine Mehrheit in der Nationalversammlung errungen hat, wird er mit einem erheblichen Machtdefizit regieren. In Kapitel 5 der namibischen Verfassung heißt es nämlich: „Ein Präsident wird seines Amtes enthoben, wenn eine Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder der Nationalversammlung, die von einer Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder des Nationalrats bestätigt wird, einen Beschluss fasst, mit dem der Präsident mit der Begründung eines Amtsenthebungsverfahrens angeklagt wird, dass er sich eines Verstoßes gegen die Verfassung oder eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Gesetze des Landes schuldig gemacht hat oder sich anderweitig eines derart groben Fehlverhaltens oder einer derartigen Unfähigkeit schuldig gemacht hat, dass er nicht mehr in der Lage ist, das Amt des Präsidenten mit Würde und Ehre auszuüben“.Wenn die SWAPO die Legislative kontrolliert, kann nicht ausgeschlossen werden, dass auf die Absetzung eines Präsidenten einer Oppositionspartei hingearbeitet wird - ebenso wie es möglich ist, dass ein SWAPO-Staatschef, dessen Partei sich in der parlamentarischen Minderheit befindet, der gleichen Gefahr ausgesetzt ist.Szenario 4: Oppositionskoalition im ParlamentWenn die SWAPO ihre parlamentarische Mehrheit verliert, könnte die Opposition - die trotz ihrer zersplitterten Sitze die Mehrheit hat - dieses Szenario formalisieren will, indem sie eine Koalition bildet, die dann als eine dominante Einheit deklariert würde, um jegliche Vorstöße der SWAPO abzuwehren. Dies würde daran erinnern, wie die Oppositionsparteien im Jahr 2020 gemeinsam 10 Sitze im Windhoeker Stadtrat gewannen, während die SWAPO nur fünf Sitze hatte. Damals schlossen sich einige Oppositionsparteien unter dem Namen „die progressiven Kräfte“ zusammen, die eine Zeit lang die Vorherrschaft im Stadtrat übernahmen, bevor sie durch interne Streitigkeiten wieder zerschlagen wurden. Die Streitigkeiten stärkten die SWAPO wieder in ihre führende Rolle, die heute den Sitz des Bürgermeisters und den größten Teil des Verwaltungsausschusses kontrolliert. Nachdem es ihm nicht gelungen war, 2019 eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erlangen, hat der politisch gewiefte Geingob schnell gehandelt und die Präsidentin der National Unity Democratic Organisation (Nudo), Ester Muinjangue, zur stellvertretenden Gesundheitsministerin ernannt. Dies wurde als Schachzug angesehen, um der SWAPO eine knappe Zweidrittelmehrheit zu verschaffen, in der Hoffnung, dass Muinjangue bei wichtigen Fragen im Parlament mit der SWAPO stimmen würde, falls dies nötig wäre. Das gleiche Spiel könnte sich dieses Mal wiederholen, wenn es dazu kommen sollte. Es wäre töricht, wenn die Opposition nur gelegentlich zusammenarbeiten würde, wenn sie in der Mehrheit ist, anstatt sich zu einem gewaltigen Block zusammenzuschließen, der die SWAPO bei wichtigen Entscheidungen in der Großen Kammer zurückdrängen könnte.Toivo Ndjebela

Die Was-wäre-wenn-Wahlen 2024

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-28

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