ECN löscht drei Parteien aus Liste

Windhoek ( bw) – Namibias Wahlkommission hat drei Parteien aus ihrem offiziellen Register gelöscht. Der leitende Wahlbeamte Peter Shaama teilte mit, die Kommission habe die Democratic Convention of Namibia (DCN), die Federal Convention of Namibia Party (FCN) und die Namibia Democratic Movement for Change Party (Namibia-DMC) wegen mangelnder politischer Aktivität von der Liste geholt.

Die DCN war von dem inzwischen verstorbenen Politiker Moses Katjiuongua kurz vor den historischen Wahlen 1989 gegründet worden. Katjiuongua erhielt einen Sitz im Parlament. Nachdem er sich aus der Politik zurückggezogen hatte, wurde es still um die DCN.

Ebenfalls aus der Liste gestrichen sind die Otavi Residents Association, die Local Community Association Mariental, die Local Community Association Windhoek, die Ada/Gui-Senior Citizens and Destitute Children’s Association, die Omaruru Residents Association und die Concerned People’s Organization in Keetmanshoop.

Paragraf 152 des Wahlgesetzes gibt der ECN das Vorrecht, die Registrierung einer politischen Partei zu annullieren, wenn diese zu irgendeinem Zeitpunkt nach ihrer Registrierung nicht an Wahlen teilgenommen und diese nicht gefördert hat; wenn sie es versäumt hat, an Wahlen gemäß dem Gesetz teilzunehmen und diese zu fördern, wozu auch die Nominierung einer Person als Kandidat für die Wahl, die Gewinnung von Stimmen für einen Kandidaten bei dieser Wahl und die Verwendung von Geldern oder Teilen davon für die Wahl gehören.

Shaama teilte diese Woche mit, dass diese Parteien nicht mehr an Wahlen teilnahmen oder nicht gemäß den Anforderungen des Wahlgesetzes agierten. Einige hätten zuletzt 2004 an den Wahlen teilgenommen. Die drei Parteien und fünf Organisationen hätten auf Zeitungsinserate, sich zu melden, nicht reagiert.