ECOWAS ist bereit
Datum für Militäreinsatz im Niger, falls Diplomatie scheitert
Die westafrikanische Staatengemeinschaft unterstreicht ihre Drohungen einer Intervention gegen die Putschisten im Niger. Sogar ein Datum für eine mögliche Militäraktion stehe bereits fest. Zunächst setzt man jedoch noch einmal auf eine diplomatische Mission.
Von Kristin Palitza, dpa
Accra
Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS verstärkt erneut den Druck auf die Putschisten im Niger. Die ECOWAS-Bereitschaftstruppe sei für eine Militärinvention bereit, „sobald der Befehl erteilt“ sei, sagte der Kommissar für politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit, Abdel-Fatau Musah, am Freitagabend in Ghanas Hauptstadt Accra. Alle Optionen, einschließlich einer diplomatischen Lösung, blieben jedoch auf dem Tisch. Zuvor hatten die Verteidigungsstabschefs von neun der 15 ECOWAS-Mitgliedsländer bei einer zweitägigen Sitzung über die Pläne für einen möglichen Militäreinsatz im Niger beraten.
Zunächst werde eine ECOWAS-Mission in den Niger reisen. Falls diese scheitere, werde der Staatenbund auf eine militärische Lösung zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Niger zurückgreifen, sagte der ECOWAS-Kommissar. Für wann die diplomatische Mission im Niger geplant ist, gab er nicht bekannt.
Die Aktivierung der ECOWAS-Bereitschaftstruppe habe begonnen. „Wir sind jederzeit einsatzbereit“, sagte Musah. Auch ein Datum für eine mögliche Militäraktion stehe bereits fest; dieses könne aber nicht öffentlich genannt werden, so der ECOWAS-Kommissar. Alle Mitgliedstaaten außer den von Militärs regierten Staaten sowie Kap Verde hätten sich demnach zu einer Beteiligung bereiterklärt.
Schwieriges Unterfangen
Ein militärischer Einsatz dürfte für die ECOWAS ein schwieriges Unterfangen werden. Der Flugraum über dem Niger ist seit dem Putsch geschlossen, so auch der Flughafen in der Hauptstadt Niamey. Nigers Militärjunta gilt als gut trainiert und ausgerüstet. Als Partner des Westens hatten die USA, Kanada, Italien, Belgien, Deutschland und teils auch Frankreich Tausende nigrische Soldaten ausgebildet und ausgerüstet. Dazu haben die ebenfalls von Militärjuntas regierten Nachbarn Mali und Burkina Faso dem Niger ihre Unterstützung zugesagt, falls es zum Konflikt kommt. Eine Interventionstruppe der ECOWAS könnte in einer Konfrontation durchaus unterlegen sein, warnen Experten, und stattdessen einen regionalen Konflikt in Westafrika entfachen.
Die Junta im Niger, die am 26. Juli nach einem Putsch die Macht übernommen hatte, hat sich einerseits gesprächsbereit erklärt, andererseits bislang alle diplomatischen Bemühungen der ECOWAS abgeblockt. Der Staatenbund fordert eine Wiedereinsetzung der Verfassung und des entmachteten Präsidenten Mohamed Bazoum, der unter Hausarrest steht.
Der Niger, ein Sahel-Staat mit rund 26 Millionen Einwohnern und einer der ärmsten Bevölkerungen der Welt, war bis zu dem Putsch einer der letzten demokratischen Partner der USA und europäischer Staaten in der Sahelzone am südlichen Rand der Sahara. Frankreich und die USA haben wichtige Militärstützpunkte in dem Land, das zudem an einer zentralen Migrationsroute nach Europa liegt.
Nach Angaben des Auswärtigen Amts unterstützt Deutschland die afrikanischen Bemühungen zur Lösung der Krise im Niger. Man unterstütze den von den ECOWAS-Staatschefs beschlossenen zweigleisigen Ansatz, einerseits die Vermittlungsbemühungen fortzusetzen und parallel die ECOWAS-Bereitschaftstruppe zu aktivieren.
Accra
Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS verstärkt erneut den Druck auf die Putschisten im Niger. Die ECOWAS-Bereitschaftstruppe sei für eine Militärinvention bereit, „sobald der Befehl erteilt“ sei, sagte der Kommissar für politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit, Abdel-Fatau Musah, am Freitagabend in Ghanas Hauptstadt Accra. Alle Optionen, einschließlich einer diplomatischen Lösung, blieben jedoch auf dem Tisch. Zuvor hatten die Verteidigungsstabschefs von neun der 15 ECOWAS-Mitgliedsländer bei einer zweitägigen Sitzung über die Pläne für einen möglichen Militäreinsatz im Niger beraten.
Zunächst werde eine ECOWAS-Mission in den Niger reisen. Falls diese scheitere, werde der Staatenbund auf eine militärische Lösung zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Niger zurückgreifen, sagte der ECOWAS-Kommissar. Für wann die diplomatische Mission im Niger geplant ist, gab er nicht bekannt.
Die Aktivierung der ECOWAS-Bereitschaftstruppe habe begonnen. „Wir sind jederzeit einsatzbereit“, sagte Musah. Auch ein Datum für eine mögliche Militäraktion stehe bereits fest; dieses könne aber nicht öffentlich genannt werden, so der ECOWAS-Kommissar. Alle Mitgliedstaaten außer den von Militärs regierten Staaten sowie Kap Verde hätten sich demnach zu einer Beteiligung bereiterklärt.
Schwieriges Unterfangen
Ein militärischer Einsatz dürfte für die ECOWAS ein schwieriges Unterfangen werden. Der Flugraum über dem Niger ist seit dem Putsch geschlossen, so auch der Flughafen in der Hauptstadt Niamey. Nigers Militärjunta gilt als gut trainiert und ausgerüstet. Als Partner des Westens hatten die USA, Kanada, Italien, Belgien, Deutschland und teils auch Frankreich Tausende nigrische Soldaten ausgebildet und ausgerüstet. Dazu haben die ebenfalls von Militärjuntas regierten Nachbarn Mali und Burkina Faso dem Niger ihre Unterstützung zugesagt, falls es zum Konflikt kommt. Eine Interventionstruppe der ECOWAS könnte in einer Konfrontation durchaus unterlegen sein, warnen Experten, und stattdessen einen regionalen Konflikt in Westafrika entfachen.
Die Junta im Niger, die am 26. Juli nach einem Putsch die Macht übernommen hatte, hat sich einerseits gesprächsbereit erklärt, andererseits bislang alle diplomatischen Bemühungen der ECOWAS abgeblockt. Der Staatenbund fordert eine Wiedereinsetzung der Verfassung und des entmachteten Präsidenten Mohamed Bazoum, der unter Hausarrest steht.
Der Niger, ein Sahel-Staat mit rund 26 Millionen Einwohnern und einer der ärmsten Bevölkerungen der Welt, war bis zu dem Putsch einer der letzten demokratischen Partner der USA und europäischer Staaten in der Sahelzone am südlichen Rand der Sahara. Frankreich und die USA haben wichtige Militärstützpunkte in dem Land, das zudem an einer zentralen Migrationsroute nach Europa liegt.
Nach Angaben des Auswärtigen Amts unterstützt Deutschland die afrikanischen Bemühungen zur Lösung der Krise im Niger. Man unterstütze den von den ECOWAS-Staatschefs beschlossenen zweigleisigen Ansatz, einerseits die Vermittlungsbemühungen fortzusetzen und parallel die ECOWAS-Bereitschaftstruppe zu aktivieren.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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