Ehegesetz wird geändert
Regierung festigt Intoleranz gegenüber Homosexuellen
Nachdem ein ehemaliger Innenminister im vergangenen Jahr nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes zwei Gesetzentwürfe zur Definierung ausschließlich heterosexuellen Verbindungen in einer Ehe erfolgreich im Parlament einbrachte, legte nun der amtierende Innenminister nach.
Von Brigitte Weidlich
WINDHOEK
Innenminister Albert Kawana hat am Dienstag viele Änderungen für das noch immer gültige Ehegesetzes Nr. 25 von 1961 in der Nationalversammlung vorgelegt. Der Änderungsentwurf soll das alte Gesetz ablösen und legt eindeutig fest, dass Ehepartner nur vom anderen Geschlecht sein dürfen. Demnach werden gleichgeschlechtliche Ehen in Namibia „illegal”. Anders als beispielsweise ein Südafrika, wo Schwule und Lesben sich gegenseitig heiraten dürfen, war und ist das in Namibia nicht möglich.
Nach der öffentlichen Empörung mancher namibischer Kirchen und gewissen Bevölkerungsgruppen, nach dem Bekanntwerden des Gerichtsurteils im vergangenen Jahr, die das Urteil als angebliche Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften missverstanden hatten, hatte die Nationalversammlung wenige Wochen später zwei Gesetzentwürfe des Swapo-Abgeordneten und früheren Innenminister Jerry Ekandjo gegen (mögliche) gleichgeschlechtliche Ehen verabschiedet.
Minister Kawanas Änderungen für das Ehegesetz von 1961 legen nun fest, dass „Ehepartner” eine Person bezeichnet, männlich oder weiblich, die mit einer Person des anderen Geschlechts verheiratet ist. Dies schließt auch Personen ein, die in einer Ehe mit einer ausländischen Person des anderen Geschlechts sind“.
Der 32-Seiten lange Entwurf, der unter anderem Definitionen von Ehe, ausländischer Ehe, Ehepartner und unterschiedlichen Geschlechts enthält, stellt klar, dass gleichgeschlechtliche Ehen in Namibia nicht gültig sind, unabhängig davon, wo sie geschlossen werden. Er führt auch Maßnahmen ein, um „Schein-Ehen“ und insbesondere solche zwischen namibischen Bürgern und Ausländern anzugehen.
„Namibia ist eines der leuchtendsten Beispiele für Demokratie in Afrika. Die Justiz ist völlig unabhängig. Die Exekutive des Staates hat jedoch die Pflicht, die Werte, kulturellen Normen und Traditionen des namibischen Volkes zu schützen. Dies sind die sozialen Werte, die heute die Ideologie der namibischen Gesellschaft widerspiegeln. Vor diesem Hintergrund sollte kultureller und sozialer Imperialismus in Namibia nicht zugelassen werden“, so Kawana.ä
„Daher ist es zwingend erforderlich, Gesetzesreformen durchzuführen, um kategorisch und zweifelsfrei klarzustellen, dass gleichgeschlechtliche Ehen in Namibia nicht anerkannt werden sollten, da sie den kulturellen Normen, Traditionen, der Ideologie und den religiösen Überzeugungen des namibischen Volkes zuwiderlaufen. Eine Reihe von Gesetzen muss geändert oder aufgehoben werden, um Ehe und Ehepartner klar zu definieren“, erklärte der Minister.
WINDHOEK
Innenminister Albert Kawana hat am Dienstag viele Änderungen für das noch immer gültige Ehegesetzes Nr. 25 von 1961 in der Nationalversammlung vorgelegt. Der Änderungsentwurf soll das alte Gesetz ablösen und legt eindeutig fest, dass Ehepartner nur vom anderen Geschlecht sein dürfen. Demnach werden gleichgeschlechtliche Ehen in Namibia „illegal”. Anders als beispielsweise ein Südafrika, wo Schwule und Lesben sich gegenseitig heiraten dürfen, war und ist das in Namibia nicht möglich.
Nach der öffentlichen Empörung mancher namibischer Kirchen und gewissen Bevölkerungsgruppen, nach dem Bekanntwerden des Gerichtsurteils im vergangenen Jahr, die das Urteil als angebliche Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften missverstanden hatten, hatte die Nationalversammlung wenige Wochen später zwei Gesetzentwürfe des Swapo-Abgeordneten und früheren Innenminister Jerry Ekandjo gegen (mögliche) gleichgeschlechtliche Ehen verabschiedet.
Minister Kawanas Änderungen für das Ehegesetz von 1961 legen nun fest, dass „Ehepartner” eine Person bezeichnet, männlich oder weiblich, die mit einer Person des anderen Geschlechts verheiratet ist. Dies schließt auch Personen ein, die in einer Ehe mit einer ausländischen Person des anderen Geschlechts sind“.
Der 32-Seiten lange Entwurf, der unter anderem Definitionen von Ehe, ausländischer Ehe, Ehepartner und unterschiedlichen Geschlechts enthält, stellt klar, dass gleichgeschlechtliche Ehen in Namibia nicht gültig sind, unabhängig davon, wo sie geschlossen werden. Er führt auch Maßnahmen ein, um „Schein-Ehen“ und insbesondere solche zwischen namibischen Bürgern und Ausländern anzugehen.
„Namibia ist eines der leuchtendsten Beispiele für Demokratie in Afrika. Die Justiz ist völlig unabhängig. Die Exekutive des Staates hat jedoch die Pflicht, die Werte, kulturellen Normen und Traditionen des namibischen Volkes zu schützen. Dies sind die sozialen Werte, die heute die Ideologie der namibischen Gesellschaft widerspiegeln. Vor diesem Hintergrund sollte kultureller und sozialer Imperialismus in Namibia nicht zugelassen werden“, so Kawana.ä
„Daher ist es zwingend erforderlich, Gesetzesreformen durchzuführen, um kategorisch und zweifelsfrei klarzustellen, dass gleichgeschlechtliche Ehen in Namibia nicht anerkannt werden sollten, da sie den kulturellen Normen, Traditionen, der Ideologie und den religiösen Überzeugungen des namibischen Volkes zuwiderlaufen. Eine Reihe von Gesetzen muss geändert oder aufgehoben werden, um Ehe und Ehepartner klar zu definieren“, erklärte der Minister.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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