Ein massiver Umbruch

Washington (dpa) - Tech-Milliardär Elon Musk will bei seinen Kürzungsplänen für den US-Staatsapparat auf Erlasse des künftigen Präsidenten Donald Trump setzen, um trotz erwarteten Widerstands schnell voranzukommen. Das von ihm und dem Unternehmer Vivek Ramaswamy geführte Gremium für mehr Effizienz in der Regierung wird Trump Vorschläge machen, welche Behörden-Vorschriften pausiert werden sollen. Eine logische Folge der „drastischen Reduzierung“ des Regelwerks solle auch eine massive Kürzung bei der Beamten-Zahl sein, schrieben Musk und Ramaswamy in einem Gastbeitrag im „Wall Street Journal“.



Wie entschieden werden soll, welche „Tausenden“ Vorschriften genau weichen müssen, blieb unklar. Das Gremium mit der Abkürzung DOGE (Department of Government Efficiency) werde dafür mit Rechtsexperten in Behörden zusammenarbeiten und „fortgeschrittene Technologie“ einsetzen, hieß es lediglich.



Als rechtliche Basis für das Vorgehen verweisen Musk und Ramaswamy auf zwei Urteile des von konservativen Richtern beherrschten Obersten Gerichts der USA. Aus den Urteilen geht nach ihrer Lesart hervor, dass Regierungsbehörden mit ihren Vorschriften die vom Kongress gewährten Vollmachten überschritten hätten. Damit habe der Präsident das Recht, dagegen vorzugehen.



Doch Musk und Ramaswamy räumen ein, dass Trump die Umsetzung der Vorschriften zunächst nur pausieren und zugleich das Verfahren zu ihrer Überprüfung und Abschaffung einleiten kann. Wie lange das für jede einzelne Regel dauern kann, ist unklar. Die beiden Unternehmer bekräftigten zugleich, dass sie mit ihrem Kürzungs-Projekt im Juli 2026 fertig sein wollen. Sie schrieben auch, dass sie mit erheblichem Widerstand rechneten.