Ein Polizeistaat?

Von Katharina Moser, Windhoek

Nach dem gewaltsamen Vorgehen der namibischen Polizeikräfte gegen junge Demonstranten am Unabhängigkeitswochenende ist von allen Seiten Kritik an der Polizei und der Regierung laut geworden. Laut dem Gewerkschaftsverband TUCNA (Trade Union Congress Namibia) entwickelt sich Namibia zu einem modernen Polizeistaat, was sich in der Polizeigewalt am Unabhängigkeitstag gegen friedliche junge Aktivisten gezeigt habe. Am Dienstag hatten vornehmlich junge Menschen in einer gerichtlich verbotenen Demonstration gegen Arbeitslosigkeit und Armut protestiert und waren von Spezialkräften der Nampol teils mit Gewalt auseinandergetrieben und verfolgt worden, obwohl sie sich Augenzeugen zufolge bereits auf dem Rückzug befanden.

Der Generalsekretär der TUCNA, Mahongora Kavihiha, warf der namibischen Regierung gestern in einem Statement vor Journalisten vor, Namibia sei eine „moderne Polizeidiktatur“. Dies zeige sich an fünf Charakteristiken, die der Staat momentan an den Tag lege: „Der Staat unterminiert jegliche Form von Dissens, vor allem die politische Opposition, und schränkt die Meinungsfreiheit des Volkes ein“, so Kavihiha. Zweitens glaube der Staat nicht an Demokratie und man könne undemokratische Tendenzen erkennen. Des Weiteren benehme sich die Regierung realitätsfern, indem sie „einen Personenkult um sich aufbaut“. Kavihiha zufolge schiebt die Regierung die Verantwortung für alle Fehler anderen zu: „Erst wurde alles auf die Kolonialgeschichte geschoben, nun auf die Corona-Pandemie.“ Kavihiha warf dem Staat außerdem vor, die Medien zu zensieren und zu kontrollieren. Der „Diktator“ manipuliere die Medien, verdränge Akademiker ins Ausland, unterdrücke die Zivilgesellschaft und verhafte Aktivisten. Und zuletzt sei ein weiteres Zeichen eines Polizeistaats der extreme Nationalismus, durch den jeder Kritiker zum „Anti-Nationalisten“ gemacht werde.

Somit stellte sich die TUCNA hinter die Demonstranten vom Unabhängigkeitswochenende und bekannte seine Unterstützung für all jene Aktivisten und jungen Menschen, „die für soziale Gerechtigkeit kämpfen“. Kavihiha gab auch an, notfalls werde die TUCNA sich an internationale Gremien wenden. „Wollen wir wirklich pathetische und halbgare Polizisten in unserem Staat erlauben, um unsere Bürger zu schützen?“, fragte er. Auf Nachfrage der AZ bestätigte Kavihiha, dass die Unterstützung der TUCNA für die Demonstranten auch bedeute, dass sie voll und ganz hinter NEFF-Aktivist Michael Amushelelo stehe. „Amushelelo kämpft für Arbeit für junge Menschen, für faire Behandlung von Angestellten durch ihre Arbeitgeber, für Respekt und Rechtstaat“, sagte Kavihiha. Er verglich die aktuelle politische Situation in Namibia mit Gas, das, wenn man es unter Druck setze, explodiere. „Der Staat unterdrückt die Wut der jungen Menschen.“ Die TUCNA werde es nicht zulassen, dass der Staat sich weiterhin in diese Richtung entwickle, und sei auch bereit, Aktivisten und Interessensträger mit Ressourcen zu unterstützen. „Wenn die Regierung so weitermacht, werden wir sie konfrontieren – wir als Arbeiter.“