Einstimmig schuldig befunden

Washington (dpa) - Der einstige Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist vor einem Bundesgericht in Washington wegen Missachtung des Kongresses verurteilt worden. Das meldeten US-Medien übereinstimmend. Der Sender CNN berichtete, die Geschworenen hätten den 68-Jährigen einstimmig für schuldig befunden. Ein Strafmaß soll erst zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Bannon war im November angeklagt worden, weil er eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 ignoriert hatte. Ihm wurde auch vorgeworfen, angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt zu haben. Nach Angaben des Senders NPR soll das Strafmaß gegen Bannon am 21. Oktober verkündet werden.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses und seine Stellvertreterin, die Kongressabgeordneten Benni Thompson und Liz Cheney, begrüßten den Schuldspruch. „Die Verurteilung von Steve Bannon ist ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit. Wie der Staatsanwalt feststellte, hat Steve Bannon die Treue zu Donald Trump über die Einhaltung des Gesetzes gestellt. Genauso wie alle, die für die Ereignisse des 6. Januar verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden müssen, sollte jeder, der unsere Ermittlungen in diesen Angelegenheiten behindert, mit Konsequenzen rechnen müssen. Niemand steht über dem Gesetz.“

Bannon hatte sich erfolglos um eine Verschiebung des Prozesses bemüht. Unmittelbar vor Prozessbeginn hatte er doch noch eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss in Aussicht gestellt, allerdings unter Bedingungen. CNN hatte unter Berufung auf einen Brief Trumps berichtet, der Ex-Präsident habe sein Amtsprivileg aufgehoben, wonach Bannon über Regierungsangelegenheiten nicht hätte sprechen dürfen. Aus Sicht des Untersuchungsausschusses hatte das Privileg Bannon allerdings ohnehin nicht von der Pflicht befreit, vor dem Gremium zu erscheinen. Trump hatte Bannon bereits 2017 entlassen.