Ekandjo-Entwurf noch in der Schwebe

Von Ogone Tlhage & Frank Steffen, Windhoek

Der Oppositionsführer und Parteipräsident der Popular Democratic Movement (PDM), Henry Venaani, führte gestern auf einer Pressekonferenz einen kleinen Seiltanz auf, indem er sich einerseits für den Schutz der Menschenrechte aussprach und dabei versuchte, die LGBTQ -Gemeinschaft vor weiteren Einschränkungen zu schützen, doch andererseits erklärte, dass seine Partei die Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern ablehne. Dafür erntete Venaani (selbst ein Herero) prompt Kritik seitens einiger hererosprachiger Parteianhänger.

In der Tat scheint die Partei in dieser Beziehung gespalten, denn laut Venaani hat die geplante Einführung von Gesetzen, die Mitglieder der LGBTQ-Gemeinschaft kriminalisieren sollen, keinen langfristigen Bestand, während sie obendrein verfassungswidrig seien. Sein Parteikollege Vipuakuje Muharukua hatte sich vor knapp zwei Wochen von seinen Parteimitgliedern abgegrenzt und den ehemaligen Minister Jerry Ekandjo (Swapo) gelobt und ihn als wahren Helden vieler Namibier gefeiert.

Ekandjo hatte seinen Gesetzentwurf im Parlament durchgeboxt, der darauf abzielt, dem namibischen Grundgesetz zu widersprechen und dadurch die grundlegenden Menschenrechte der LGBTQ-Gemeinschaft maßgeblich einzuschränken. Der Entwurf wurde in null-komma-nix vom Parlament sowie dem Nationalrat verabschiedet und muss ein letztes Mal der Nationalversammlung vorgelegt werden, bevor sie dem namibischen Staatspräsidenten, Hage Geingob, zur Unterschrift vorgelegt wird. Laut einer Antwort auf die gestrige Nachfrage der AZ im Präsidentenbüro, liegt der Entwurf entgegen einiger Behauptungen noch nicht zur Unterschrift vor und ist auch noch nicht unterschrieben worden, beziehungsweise noch nicht gültig. Laut namibischer Verfassung darf der Präsident sogar seine Unterschrift verweigern, wenn Gesetzvorschläge gegen Grundsätze verstoßen.

Abgesehen davon, dass Namibia nicht die gleichgeschlechtliche Ehe zulassen will, bestimmt das neue Gesetz auch, dass gleichgeschlechtliche Ehen zwischen Namibiern und Ausländern nicht anerkannt werden, wenngleich diese im Ausland rechtmäßig geschlossen wurden. Ferner macht sich jeder Standesbeamte, der eine Ehe schließen lässt, die er gesetzlich nicht absegnen darf, strafbar – dasselbe gilt für „Zeugen, Förderer oder Propagandisten einer gleichgeschlechtlichen Ehe“.

„Wir werden keine Situation zulassen, gemäß welcher in diesem Land ‚Museveni-Gesetze‘ erlassen werden“, sagte Venaani indessen. Er wünsche sich eine unabhängige Prüfung und Meinung seitens des Generalstaatsanwaltes. Auf der PDM-Tagung unlängst habe man sich geeinigt, dass „wir die Rechte von LGBTQ schützen müssen, damit sie nicht verfolgt werden“, doch werde man die formelle Eheschließung nicht unterstützen.

Venaani verurteilte gestern zusätzlich fremdenfeindliche Äußerungen, die vor allem auch seitens seiner Parlamentskollegen gemacht worden seien: „Die abfälligen Äußerungen über homosexuelle Menschen sind nicht notwendig.“ Die PDM werde jedenfalls den Gesetzesentwurf nicht unterstützen, wenn er nach der Pause wieder der Nationalversammlung vorgelegt werde. Er verurteilte den Ekandjo-Gesetzentwurf: „Wie willst du jemanden für etwas bestrafen, das er in seinen vier Wänden praktiziert?“

Venaani war vollkommen von seiner Erklärung abgekommen, denn in dieser war er auf die Rechte von Minoritäten eingegangen. Allerdings ging es ihm in erster Linie um die Rechte der Khoisan, beziehungsweise San-Bevölkerung, die nahezu ohne Rechte in den Staaten Namibia, Botswana, Angola, Simbabwe und Südafrika verteilt seien.

Der Politiker, der sich unlängst noch als Wahlkandidat für den Posten als Oberhäuptling der Herero zur Verfügung gestellt hatte, stellte nun fest: „Das Streben nach Gleichberechtigung und Integration für die San-Bevölkerung ist ein Kampf gegen die Zeit: Je größer die kulturelle Kluft zwischen dem modernen Namibia und der ältesten überlebenden Kultur des Landes, je mehr Zeit ohne greifbare und wirksame Lösungen für die Bedrohungen, denen die San ausgesetzt sind, vergeht, desto größer wird die Aufgabe, eine ordentliche und gerechte Lösungen für diese namibischen Mitbürger zu finden.“