Enorme Ausgaben für Parlamentarierreisen

Von Jemima Beukes

(Bearbeitet von K. Moser)

Windhoek

Das Parlament wird in den drei Monaten zwischen Juli und September fast 15 Millionen N$ für Konferenzen, Aufenthalts- und Reisekostenzuschüsse sowie Konferenzräume für die Abgeordneten ausgeben. Nach Dokumenten, die der Namibian Sun vorliegen, ist der Küstenort Swakopmund das bevorzugte Ziel für viele solcher Veranstaltungen - sowohl wegen der Landschaft als auch wegen der günstigen Inflationsrate für Reisekostenabrechnungen. Viele Veranstaltungen, die in Windhoek - wo beide Häuser des Parlaments ihren Sitz haben - abgehalten werden könnten, werden aus Kostengründen außerhalb der Stadt einberufen.

Gerade internationale Reisen verursachen einen enormen Kostenaufwand: Für die Teilnahme von acht Abgeordneten und zwei Mitarbeitern am Russland-Afrika-Gipfel vom 26. bis 29. Juli in St. Petersburg, zum Beispiel, sind 800 000 N$ vorgesehen, während eine Million N$ für Veranstaltungen zur Jugendarbeitslosigkeit vom 21. bis 25. August in Thailand und vom 11. bis 18. September in China veranschlagt sind. Weitere 500 000 N$ sind für fünf Abgeordnete des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsfragen und einen Mitarbeiter vorgesehen, die im Juli und August in Dänemark, Finnland oder Singapur an Benchmark-Treffen zu den Themen Rechtsreform, Zugang zur Justiz und Petitionen teilnehmen werden.

Hinzu kommen viele weitere Reisen unter anderem nach Ghana, Südafrika, Tansania, Vietnam, Botswana, Angola oder Kongo-Brazzaville. All diese diplomatischen Besuche haben hohe Reisebudgets erhalten. Viele dieser Besuche finden in Ländern statt, die über bewährte Verfahren in der öffentlichen Verwaltung verfügen, darunter Tunesien, Finnland, Schweden und die Schweiz. Auch auf Norwegen und Kanada sind einige Parlamentarierreisen gerichtet. Bei den Reisen handelt es sich hauptsächlich um Parlamentariertreffen, Workshops, Benchmarking-Besuche und ähnliche Tagungen.

Auch im Inland werden keine Kosten gescheut, um Parlamentariern Besuche außerhalb Windhoeks zu ermöglichen. Laut Dokumenten, die der Namibian Sun vorliegen, sind 445 000 N$ für 30 Parlamentarier und zehn Mitarbeiter für die Teilnahme an einem Validierungsworkshop in dieser Woche in Swakopmund vorgesehen, während 150 000 N$ für eine Aufsichtsreise - für sechs Abgeordnete und zwei Mitarbeiter - an die Skelettküste zur Besichtigung eines Diamantenvorkommens in der Kunene-Region vom 7. bis 11. August ausgegeben werden sollen. Darüber hinaus hat das Parlament 200 000 N$ für eine öffentliche Anhörung und die Überprüfung der von Berichten veranschlagt, die vom 13. bis 19. August in Otjiwarongo für 15 Parlamentarier und drei Mitarbeiter stattfinden soll. Für diese Reise wurde ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt, und die Abgeordneten und die Parlamentsverwaltung erhalten eine Kilometerpauschale.

Das Parlament wies zurück, dass viele dieser Reisen absichtlich außerhalb der Stadt organisiert würden, damit die Abgeordneten Millionen an Reisekostenerstattung kassieren könnten. Sprecher Sackey Kadhikwa erklärte gegenüber der Namibian Sun, dass die Aktivitäten und Veranstaltungen je nach Verfügbarkeit von Unterkünften und der Reiseroute einiger Abgeordneter organisiert worden seien. Swakopmund biete oft bessere Unterkunftsmöglichkeiten und Veranstaltungslokale. Zudem sei es für die Parlamentarier, die sich bereits in Swakopmund befänden, passend.