EU-Kommissare auf Besuch in Namibia

Von Katharina Moser, Windhoek

Um die Partnerschaft zwischen Namibia und der Europäischen Union weiterhin zu stärken, sind gestern die EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, und der EU-Kommissar für den Internationalen Markt, Thierry Breton, nach Namibia gereist. Während ihres Aufenthalts, der heute fortgesetzt wird, werden sich die beiden Vertreter unter anderem mit Präsident Hage Geingob sowie Vizepremierministerin Nandi-Ndaitwah treffen.

Dabei wollen sie sich über bilaterale, regionale und multilaterale Angelegenheiten und gemeinsame Interessen austauschen sowie eine vertiefte Kooperation im Rahmen der EU-Strategie „Global Gateway“ besprechen. Der Delegationsbesuch baut auf die Absichtserklärung auf, die Geingob und EU-Präsidentin von der Leyen im Rahmen der COP27 im November 2022 unterzeichnet hatten. Sie stellt eine Partnerschaft zwischen Namibia und der EU zu nachhaltigen Rohmaterialien und erneuerbarem Wasserstoff in Aussicht, die sowohl der namibischen Wirtschaft zugutekommen als auch den ökologischen Fußabdruck beider Partner verringern soll.

Herzstück des Besuchs war gestern die Verabschiedung des jährlichen Aktionsplans zwischen Namibia und der EU von 2022, der Kernhandlungsziele der Kooperation vorgibt. Nach Angaben der EU sieht der Plan Gelder von 437 Millionen N$ vor, die in Bildungsprogramme, Regierungsarbeit und Geschlechtergerechtigkeit sowie technische Zusammenarbeit fließen sollen. Urpilainen verabschiedete den Aktionsplan gemeinsam mit dem Direktor der Nationalen Planungskommission, Obeth Mbuipaha Kandjoze. „Durch diesen Aktionsplan und im Rahmen von Global Gateway, dem positiven Angebot der EU an ihre Partner für nachhaltige und vertrauenswürdige Verbindungen, unterstützen die EU und die Mitgliedstaaten Namibia weiterhin in den Bereichen menschliche Entwicklung und Bildung, verantwortungsvolle Staatsführung und Stärkung eines integrativen grünen Wachstums, wodurch neue Möglichkeiten für namibische Bürger und Unternehmen geschaffen werden“, sagte Urpilainen.

Kandjoze fügte hinzu, „Namibia hat sich verpflichtet, in frühkindliche Entwicklungsdienste zu investieren und diese zu unterstützen, und wir sind dankbar für die langjährige Unterstützung der EU in diesem Bereich.“ Der Aktionsplan dient der Umsetzung des mehrjährigen Kooperationsprogramms (MIP) von 2021 bis 2027. Für 2022 sind 291 Millionen N$ für Bildungsprogramme, 45,5 Millionen N$ für Regierungsarbeit und Geschlechtergleichheit und 100 Millionen N$ für technische Kooperation vorgesehen.

Die Kommissare trafen sich zudem mit Unternehmen des Privatsektors, darunter die AfriTin Mining Company und NamPort in Walvis Bay. Außerdem erhielten fünf zivilgesellschaftliche Organisationen Darlehen im Gesamtwert von 33 Millionen N$, um marginalisierte Gruppen zu unterstützen und ihnen wirtschaftlichen Aufstieg zu ermöglichen. Einen Besuch statteten die Kommissare auch einem Zentrum zur frühkindlichen Entwicklung in der informellen Mix-Siedlung in Windhoek ab. Beide Kommissare werden auch an einem Gespräch mit dem namibischen Minister für Bergbau und Energie sowie mit Vertretern der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft teilnehmen, um über die über die Umsetzung der EU-Namibia-Partnerschaft für nachhaltige Rohstoff-Wertschöpfungsketten und erneuerbaren Wasserstoff zu sprechen. Zu guter Letzt werden die Kommissare heute um 14 Uhr Präsident Geingob einen Besuch im State House abstatten.