Europa schützt die Ukraine

Von Jörg Blank und Jörg Vogelsänger

BERLIN/KIEW/MOSKAU

Großbritannien liefert Waffen

Angesichts der Befürchtungen einer russischen Invasion will Großbritannien die Ukraine mit leichten Panzerabwehrwaffen versorgen. Es gehe darum, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu verbessern. „Es handelt sich nicht um strategische Waffen und sie stellen keine Bedrohung für Russland dar. Sie sollen zur Selbstverteidigung eingesetzt werden“, betonte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. Eine kleine Anzahl britischer Armeeangehöriger solle das ukrainische Militär dort für kurze Zeit im Umgang mit den Waffen ausbilden. „Die Ukraine hat jedes Recht, ihre Grenzen zu verteidigen“, so Wallace weiter. Zuletzt hatte der Minister daran erinnert, dass Großbritannien beim Erhalt der ukrainischen Marine helfe. Seit 2015 seien mehr als 22 000 ukrainische Soldaten von Briten trainiert worden. Britische Soldaten würden im Fall eines Kriegs mit Russland jedoch nicht auf ukrainischem Boden eingesetzt. Der ukrainische Botschafter in Großbritannien, Wadim Pristaiko, begrüßte die Waffenlieferungen. Ob das einen Unterschied auf dem Schlachtfeld machen werde, müsse sich aber zeigen, sagte er der BBC am Montagabend. Es gebe auch noch keine Lösung dafür, wie die Waffen in die Ukraine gelangen sollten. „Wir sind mit der größten Armee in Europa konfrontiert und auf uns alleine gestellt“, sagte Pristaiko der BBC am Montagabend. Zwar gebe es Hilfestellungen von außerhalb, wie zusätzliche Raketen und Training, doch die Übermacht der Russen und ihrer Verbündeten sei überwältigend.

Deutschlands Strategie

Ungeachtet schwerer Konflikte mit Russland setzt Außenministerin Annalena Baerbock auf einen Dialog mit Moskau. „Als neue Bundesregierung wollen wir substanzielle und stabile Beziehungen mit Russland“, sagte die Grünen-Politikerin vor ihrem Treffen mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Dienstag (10.00 Uhr MEZ) in Moskau. Die Liste der Konfliktthemen sei aber lang. Das russische Außenministerium bezeichnete Deutschland vor dem Besuch der neuen Außenministerin „als einen einflussreichen Akteur auf der internationalen Bühne“. Moskau sei aber „enttäuscht“ über den aktuellen Stand der russisch-deutschen Beziehungen. „Von deutscher Seite wird versucht, Einfluss auf die innenpolitischen Prozesse in Russland zu nehmen, in den deutschen Medien wird antirussische Propaganda betrieben“, hieß es. Am Montag hielt sich Baerbock bereits zu Gesprächen in der Ukraine auf. Dabei sicherte die 41-Jährige Kiew diplomatische Unterstützung in der Krise mit Russland zu. Deutschland sei hierbei bereit zum Dialog mit Russland. Waffenlieferungen an Kiew lehnte sie aber ab. Für den CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Ministerin „ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit der Ukraine“ gesetzt, indem sie zuerst nach Kiew und dann nach Moskau reiste. Die Ukraine sei nur „ein Anwendungsfall“ für das Bestreben des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die europäische Ordnung notfalls auch militärisch zu revidieren, sagte Röttgen. Nun komme es auf Stärke an. Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen kritisierte: „Frau Baerbock hat bisher leider nicht auf Diplomatie, sondern auf Drohgebärden gegenüber Russland gesetzt.“ Damit trage die Ministerin dazu bei, dass Deutschland und die EU in den Verhandlungen über die von Moskau geforderten Garantien außen vor blieben. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte, die Gespräche Baerbocks in Moskau seien nicht die Fortsetzung jener Beratungen über eine Deeskalation der Krise mit Russland, die in anderen Formaten geführt worden seien.