Ex-Minister wird nicht belangt

Von Jemima Beukes, Windhoek

Generalstaatsanwältin Martha Imalwa hat den Tod der ehemaligen Bildungsministerin Katrina Hanse-Himarwa als Grund dafür angeführt, den ehemaligen Minister für Landreform, Alpheus !Naruseb, nicht strafrechtlich zu verfolgen, obwohl er eine Rolle beim Erwerb einer Umsiedlungsfarm durch einen Sohn der verstorbenen Ministerin gespielt haben soll. Dies geht aus einem Schreiben vom 22. August hervor, das an den Generaldirektor der Antikorruptionskommission (ACC), Paulus Noa, gerichtet war.

Die ACC hatte gegen !Naruseb ermittelt, in dessen Amtszeit der Sohn Hanse-Himarwas die Umsiedlungsfarm Uhlenhorst in der Hardap-Region erworben hatte. Informationen der ACC deuten darauf hin, dass !Naruseb und Hanse-Himarwa möglicherweise eine Rolle dabei spielten, sicherzustellen, dass Denzil eine Farm erhielt.

Sohn nicht für Landvergabe empfohlen

Aus den ACC-Akten geht hervor, dass die Anträge auf Umsiedlung bei den Beamten des Ministeriums für Landreform in Hardap eingegangen waren. „Vor der Sitzung am 24. November 2014, als Beamte des Ministeriums die Anträge für die Umsiedlung bewerteten, wurde Frau Elizabeth Mhlubi von Carl Christians (persönlicher Assistent der Gouverneurin Hanse-Himarwa) aufgefordert, dass sie den Antrag von Denzil Hanse durchgehen müsse, da Gouverneurin Hanse-Imarwa verlange, dass die Farm Werda an ihren Sohn vergeben wird. Sie (Elizabeth Mhlubi) bewertete den Antrag und erzielte 12 Punkte für ihn. Dann informierte sie Carl Christians, dass Denzil Hanse wegen der niedrigen Punktzahl nicht empfohlen wird“, heißt es in den ACC-Dokumenten, die der AZ-Schwester Namibian Sun vorliegen.

„Er [Christians] antwortete, dass dies kein Problem sei, da sie bereits mit Frau Mokgatle Aukhumes, der Beauftragten der Landreform-Beratungskommission, die den Vorsitz des Hardap-Land-Umsiedlungsausschusses innehatte, gesprochen hätten. Sie weiß nicht, wer Denzil Hanse 19 Punkte gegeben hat. Die Anträge und der Bewertungsbogen wurden dem Ausschuss am 24. November 2014 zur Prüfung und Empfehlung an die Beratende Kommission für die Landreform vorgelegt.“

Nicht auf beratende Kommission gehört

Im ACC-Bericht heißt es, dass eine gewisse Susanna Motinga ebenfalls 19 Punkte erreicht hat, aber nicht für die Umsiedlung empfohlen wurde. „Es gab auch andere junge Menschen, zum Beispiel Kahuika Benetikus, der 25 Punkte erreichte, aber nicht empfohlen wurde“, heißt es.

Die Empfehlungen des Hardap Land Resettlement Committee wurden an die Beratende Kommission für die Landreform weitergeleitet, um sie zu bewerten und Empfehlungen an !Naruseb als Minister zu geben.

„Die Beratende Kommission für die Landreform hat nach Erhalt der Empfehlung des Ausschusses für die Wiederansiedlung von Hardap-Land Denzil Hanse nicht für eine landwirtschaftliche Einheit empfohlen“, heißt es. Die Empfehlung der Beratenden Kommission für die Landreform an !Naruseb lautete, sich der 30/70-Politik bewusst zu sein, die besagt, dass für jede in einer bestimmten Region ausgeschriebene landwirtschaftliche Einheit mindestens eine davon für die Zuteilung an einen Bewerber aus dieser Region in Betracht gezogen werden muss.

Geringste Punktzahl – und trotzdem eine Farm

So empfahl die Beratende Kommission für die Landreform, die Einheit A der Farm Uhlenhorst Karaumune Rukoro zuzuteilen, der 26 Punkte erreichte, während die Einheit B der Farm Abel Kazondunge zugeteilt werden sollte, den die Regierung aufgefordert hatte, eine Einheit auf der Farm Otjisazu zu räumen, um den Weg für 47 Familien zu ebnen, die im Gebiet Hochfeld vertrieben wurden. „Diese Empfehlungen wurden an [Minister !Naruseb] gerichtet. Der Minister folgte nicht der Empfehlung der Beratenden Kommission für die Landreform und auch nicht den Umsiedlungskriterien. Er empfahl Denzil Hanse für die Farm Uhlenhorst Unit A, für die er sich nicht beworben hatte, da er sich für die Farm Werda und die Farm Uhlenhorst Unit B beworben hatte und die niedrigste Punktzahl erhielt“, heißt es im ACC-Bericht. „Der Minister wurde aufgefordert, diesbezüglich Fragen zu beantworten“, so die Kommission. „Die Abgeordnete Hanse-Himarwa wurde ebenfalls zu einem Gespräch in das ACC-Büro vorgeladen, und es wurden ihr Fragen gestellt, die sie beantworten sollte, aber sie gab keine Antwort“, so die ACC weiter.

Strafverfolgung abgelehnt

Gestern bestätigte Noa, dass er den Brief von Imalwa erhalten habe, in dem sie mitteilt, dass sie die in die Angelegenheit verwickelten Personen aufgrund des Todes von Hanse-Himarwa im Juli dieses Jahres nicht belangen werde. „Wissen Sie, es gab eine kleine Verzögerung; es gab eine Zeit, in der sie krank war, und es wurden bestimmte Überlegungen angestellt. Wir hatten die Akte zur Entscheidung an das Gericht geschickt, aber nach dem Tod von Hanse-Himarwa beschloss das Gericht, keine Anklage zu erheben. Sie entschied, dass die Beweise nicht ausreichen würden, um andere zu belasten“, sagte er der Namibian Sun.

In Imalwas Brief vom 22. August heißt es: „Ich habe die in der Klageschrift enthaltenen eidesstattlichen Erklärungen und Beweise gelesen. In Abwesenheit der Abgeordneten Katrina Himarwa lehne ich es ab, den Staat aufgrund der vorliegenden Beweise zu belangen“.

Ein wütender !Naruseb sagte gestern: „Nichts hängt über meinem Kopf, machen Sie lieber Ihre Hausaufgaben. Die Angelegenheit ist abgeschlossen. Ich werde nicht auf Ihren Anruf eingehen, bye bye.“