Farmen von Ausländern enteignen
AR-Wahlmanifest: 200 Farmen von insgesamt 1,4 Mio. Hektar im Visier
Am Samstag stellte die Affirmative Repositioning (AR)-Partei ihr neues Wahlmanifest in Katima Mulilo vor. Sie heben die Landfrage und den Besitz in den Vordergrund. Auch will die Partei sozial und auf gesundheitlicher Ebene viel unternehmen, Krankenhäuser und Kliniken sollen viele mehr gebaut werden.
Von Brigitte Weidlich
Katima Mulilo/Windhoek
Die Affirmative Repositioning (AR)-Partei will alle Farmen im Besitz von Ausländern und Besitzern, die nicht selbst auf den Farmen farmen (absentee landlords) enteignen. Bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms mit dem Titel „AR Plan for Namibia“ in Katima Mulilo am Samstag erklärte die Partei, dass auch der Veterinärzaun entfernt werden soll.
Ausländer dürfen unter einer AR-Regierung kein kommunales Land besitzen und dürfen landwirtschaftliche Flächen nur pachten und auch nur dann, wenn dies gesetzlich festgelegt ist. Ausländer, die bereits kommerzielle Farmen besitzen, dürfen sie nicht an andere Ausländer verkaufen. „Eine Regierung unter der AR-Partei wird die Farmen der Ausländer und abwesenden Grundbesitzern gezielt enteignen, an Namibier umverteilen oder sie für die landwirtschaftliche Produktion durch den Staat übernehmen”, steht in dem 32-seitigen Wahlprogramm. Die Partei will auch Farmverkäufe unter dem „williger Käufer, williger Verkäufer“ abschaffen.
Justiz und Wirtschaft
Auch will die AR ein Verfassungsgericht einführen und Gerichte für geringfügige Forderungen (small claims courts), sowie ein Obergericht in Oranjemund für den Süden Namibias einrichten und verschiedene Referenden zu wichtigen nationalen Themen abhalten. Das Wahlalter will die AR von 18 auf 16 Jahre senken und das Wählen mit dem Personalausweis einführen.
Unter einer AR-Regierung soll bei Kap Frio eine Stadt gebaut werden, kündigte der Partei-Chef Job Amupanda an. Swakopmund soll zu einer „internationalen Stadt“ werden, wo internationale Konferenzen stattfinden und internationale Firmen Niederlassungen gründen.
Alle Abkommen mit Unternehmen, die natürliche Ressourcen in Namibia ausbeuten, sollen neu verhandelt werden. Die staatliche Wohnungsbaufirma National Housing Enterprise (NHE) soll in eine Bausparkasse umgewandelt werden. Durch ein nationales Wohnungsbau-Programm sollen innerhalb von fünf Jahren 300 000 Wohnungen gebaut werden. Es soll auch eine Mietpreiskontrollbehörden in allen Orten eingeführt werden.
Gesundheit, Pension und Steuern
In den Bereichen Gesundheit und Soziales will die AR arbeitslosen Müttern bei der Geburt zwölf Monate lang einen Zuschuss zahlen und arbeitenden Müttern das volle Gehalt während des Mutterschaftsurlaub zugestehen. Der Mutterschaftsurlaub soll auf sechs Monate verlängert werden. Die AR verspricht einen nationalen Pensionsfonds und eine nationale Krankenversicherung umzusetzen. Personen, die im Ruhestand aus einem Pensionsfonds monatliche Rente beziehen, sollen von der Steuer befreit werden. Hingegen sollen eine CO-2-Steuer eingeführt werden.
Die Anzahl staatlichen Überweisungshospitäler soll von fünf auf zehn erhöht werden, Bezirkshospitäler von 31 auf 62 und die kleinen ambulanten Versorgungsstationen (clinics) von 322 auf 644 verdoppelt werden.
Im Bildungsbereich will die AR mehr staatliche Schulen bauen und binnen zehn Jahren zwei Universitäten. Kostenlose Hochschulbildung bis zum ersten Abschluss soll eingeführt werden. Einheimische Sprachen sollen ebenfalls gefördert werden.
Katima Mulilo/Windhoek
Die Affirmative Repositioning (AR)-Partei will alle Farmen im Besitz von Ausländern und Besitzern, die nicht selbst auf den Farmen farmen (absentee landlords) enteignen. Bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms mit dem Titel „AR Plan for Namibia“ in Katima Mulilo am Samstag erklärte die Partei, dass auch der Veterinärzaun entfernt werden soll.
Ausländer dürfen unter einer AR-Regierung kein kommunales Land besitzen und dürfen landwirtschaftliche Flächen nur pachten und auch nur dann, wenn dies gesetzlich festgelegt ist. Ausländer, die bereits kommerzielle Farmen besitzen, dürfen sie nicht an andere Ausländer verkaufen. „Eine Regierung unter der AR-Partei wird die Farmen der Ausländer und abwesenden Grundbesitzern gezielt enteignen, an Namibier umverteilen oder sie für die landwirtschaftliche Produktion durch den Staat übernehmen”, steht in dem 32-seitigen Wahlprogramm. Die Partei will auch Farmverkäufe unter dem „williger Käufer, williger Verkäufer“ abschaffen.
Justiz und Wirtschaft
Auch will die AR ein Verfassungsgericht einführen und Gerichte für geringfügige Forderungen (small claims courts), sowie ein Obergericht in Oranjemund für den Süden Namibias einrichten und verschiedene Referenden zu wichtigen nationalen Themen abhalten. Das Wahlalter will die AR von 18 auf 16 Jahre senken und das Wählen mit dem Personalausweis einführen.
Unter einer AR-Regierung soll bei Kap Frio eine Stadt gebaut werden, kündigte der Partei-Chef Job Amupanda an. Swakopmund soll zu einer „internationalen Stadt“ werden, wo internationale Konferenzen stattfinden und internationale Firmen Niederlassungen gründen.
Alle Abkommen mit Unternehmen, die natürliche Ressourcen in Namibia ausbeuten, sollen neu verhandelt werden. Die staatliche Wohnungsbaufirma National Housing Enterprise (NHE) soll in eine Bausparkasse umgewandelt werden. Durch ein nationales Wohnungsbau-Programm sollen innerhalb von fünf Jahren 300 000 Wohnungen gebaut werden. Es soll auch eine Mietpreiskontrollbehörden in allen Orten eingeführt werden.
Gesundheit, Pension und Steuern
In den Bereichen Gesundheit und Soziales will die AR arbeitslosen Müttern bei der Geburt zwölf Monate lang einen Zuschuss zahlen und arbeitenden Müttern das volle Gehalt während des Mutterschaftsurlaub zugestehen. Der Mutterschaftsurlaub soll auf sechs Monate verlängert werden. Die AR verspricht einen nationalen Pensionsfonds und eine nationale Krankenversicherung umzusetzen. Personen, die im Ruhestand aus einem Pensionsfonds monatliche Rente beziehen, sollen von der Steuer befreit werden. Hingegen sollen eine CO-2-Steuer eingeführt werden.
Die Anzahl staatlichen Überweisungshospitäler soll von fünf auf zehn erhöht werden, Bezirkshospitäler von 31 auf 62 und die kleinen ambulanten Versorgungsstationen (clinics) von 322 auf 644 verdoppelt werden.
Im Bildungsbereich will die AR mehr staatliche Schulen bauen und binnen zehn Jahren zwei Universitäten. Kostenlose Hochschulbildung bis zum ersten Abschluss soll eingeführt werden. Einheimische Sprachen sollen ebenfalls gefördert werden.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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