Fehlende Unterlagen
ECN erläutert Hintergründe zur Deregistrierung
Vergangenen Montag waren drei weitere Parteien von der Wahlliste gestrichen worden. Nun hat die Wahlkommission diesen Schritt begründet: Es seien gesetzliche Vorschriften zur Offenlegung der Parteienfinanzierung verletzt worden. Die betroffenen Parteien wollen das nicht akzeptieren.
Von Augetto Graig, bearbeitet von Otis Steinbach
Windhoek
Die Wahlkommission von Namibia (ECN) hat die Liste der politischen Parteien, die an den bevorstehenden nationalen Wahlen teilnehmen sollen, bedeutend verkleinert. Bereits Ende Februar wurde durch die Deregistrierung dreier Parteien mit der Bereinigung der Liste begonnen. Die Parteien Democratic Coalition of Namibia (DCN), Federal Convention of Namibia (FCN) und die Namibia Democratic Movement for Change (NDMC) wurden von der Liste gestrichen.
Am Montag vergangener Woche wurde die Entscheidung des ECN bekannt, auch die Christian Democratic Voice (CDV), die Democratic Party of Namibia (DPN) und die Namibia Economic Freedom Fighters (NEFF) von der Liste streichen zu wollen.
Die Erklärung des Hauptwahlleiters Peter Shama wurde am Donnerstagabend kurz nach Mitternacht veröffentlicht. Er beruft sich auf die Paragraphen 140 und 158 des Wahlgesetzes von 2014, die für Parteien, die im Parlament vertreten sind, die Führung und Einreichung von Finanzunterlagen und die Offenlegung der staatlichen Finanzierung vorschreiben.
In Bezug auf die NEFF gab Shama an, dass die Finanzberichte der vergangenen Jahre trotz Zusagen der NEFF-Prüfer und wiederholter Aufschübe nicht eingereicht wurden. Der Jahresbericht für 2022/2023 stünde noch aus und sei auch nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, bis zum 10. Mai in mindestens zwei nationalen Zeitungen abgedruckt worden, erklärte er. Unterdessen hatten die regierende Swapo-Partei, die United Democratic Front of Namibia (UDF) und die Independent Patriots for Change (IPC) am Freitag, dem letzten möglichen Drucktag vor dem 30. Juni, ihre gekürzten Finanzberichte unter anderem in der Republikein, Namibian Sun und in der Allgemeinen Zeitung drucken lassen.
NEFF-Aktivist Michael Amushelelo reagierte empört: „Die Wahlkommission von Namibia ist völlig voreingenommen und korrupt". Die ECN sei keine unabhängige Institution, der man vertrauen könne, dass sie freie und faire Wahlen gestatte, so Amushelelo in den sozialen Medien. Eine von ihm für den 5. Juli angekündigte Demonstration gegen die ECN wurde laut Amushelelo jedoch am Samstag aufgrund einer Rechtsberatung ausgesetzt. Die Anwältin der NEFF, Kadhila Amoomo, erklärte, die Wahlkommission habe nicht das Recht gehabt, die Partei vor Ablauf der Frist am 30. Juni von der Liste zu streichen. Auch der CDV-Abgeordnete Gotthard Kandume beruft sich nach Berichten der Namibian Sun auf den 30. Juni.
Auf Nachfrage bestätigte ECN-Sprecher De Wet Siluka, dass derzeit 17 politische Parteien registriert seien, nachdem auch die Affirmative Repositioning (AR) letzte Woche zugelassen wurde. Allerdings konnte das ECN bislang keine vollständige Liste der registrierten Parteien vorlegen.
Windhoek
Die Wahlkommission von Namibia (ECN) hat die Liste der politischen Parteien, die an den bevorstehenden nationalen Wahlen teilnehmen sollen, bedeutend verkleinert. Bereits Ende Februar wurde durch die Deregistrierung dreier Parteien mit der Bereinigung der Liste begonnen. Die Parteien Democratic Coalition of Namibia (DCN), Federal Convention of Namibia (FCN) und die Namibia Democratic Movement for Change (NDMC) wurden von der Liste gestrichen.
Am Montag vergangener Woche wurde die Entscheidung des ECN bekannt, auch die Christian Democratic Voice (CDV), die Democratic Party of Namibia (DPN) und die Namibia Economic Freedom Fighters (NEFF) von der Liste streichen zu wollen.
Die Erklärung des Hauptwahlleiters Peter Shama wurde am Donnerstagabend kurz nach Mitternacht veröffentlicht. Er beruft sich auf die Paragraphen 140 und 158 des Wahlgesetzes von 2014, die für Parteien, die im Parlament vertreten sind, die Führung und Einreichung von Finanzunterlagen und die Offenlegung der staatlichen Finanzierung vorschreiben.
In Bezug auf die NEFF gab Shama an, dass die Finanzberichte der vergangenen Jahre trotz Zusagen der NEFF-Prüfer und wiederholter Aufschübe nicht eingereicht wurden. Der Jahresbericht für 2022/2023 stünde noch aus und sei auch nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, bis zum 10. Mai in mindestens zwei nationalen Zeitungen abgedruckt worden, erklärte er. Unterdessen hatten die regierende Swapo-Partei, die United Democratic Front of Namibia (UDF) und die Independent Patriots for Change (IPC) am Freitag, dem letzten möglichen Drucktag vor dem 30. Juni, ihre gekürzten Finanzberichte unter anderem in der Republikein, Namibian Sun und in der Allgemeinen Zeitung drucken lassen.
NEFF-Aktivist Michael Amushelelo reagierte empört: „Die Wahlkommission von Namibia ist völlig voreingenommen und korrupt". Die ECN sei keine unabhängige Institution, der man vertrauen könne, dass sie freie und faire Wahlen gestatte, so Amushelelo in den sozialen Medien. Eine von ihm für den 5. Juli angekündigte Demonstration gegen die ECN wurde laut Amushelelo jedoch am Samstag aufgrund einer Rechtsberatung ausgesetzt. Die Anwältin der NEFF, Kadhila Amoomo, erklärte, die Wahlkommission habe nicht das Recht gehabt, die Partei vor Ablauf der Frist am 30. Juni von der Liste zu streichen. Auch der CDV-Abgeordnete Gotthard Kandume beruft sich nach Berichten der Namibian Sun auf den 30. Juni.
Auf Nachfrage bestätigte ECN-Sprecher De Wet Siluka, dass derzeit 17 politische Parteien registriert seien, nachdem auch die Affirmative Repositioning (AR) letzte Woche zugelassen wurde. Allerdings konnte das ECN bislang keine vollständige Liste der registrierten Parteien vorlegen.
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Allgemeine Zeitung
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