Folgt die Fortsetzung

Berlin (dpa) - Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen Zweifel geben: Dass die Union ihren Fünf-Punkte-Plan mit Hilfe der AfD durchgesetzt hat, wird nicht nur die verbleibenden vier Wochen im Bundestags-Wahlkampf bestimmen. Es wird auch für die Zeit danach Auswirkungen haben, deren Ausmaß noch nicht abzuschätzen ist.Der 29. Januar 2025 sei „wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ gewesen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Abend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Die Union habe einen Konsens aufgekündigt, den es die ganze Nachkriegsgeschichte über unter den Demokraten in Deutschland gegeben habe. „Den Konsens, nämlich, dass es keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der extremen Rechten gibt. Heute ist das passiert.“Das bestreitet Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Zum Thema Zusammenarbeit mit der AfD sagt er: „Da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen, die wird es nicht geben.“ Er sei aber auch nicht länger bereit, sich „von einer Minderheit davon abbringen zu lassen, Abstimmungen herbeizuführen, die in der Sache richtig sind.“Auf dem Papier ist die Union die Siegerin des Tages. Sie hat ihren Fünf-Punkte-Plan für eine Verschärfung der Bekämpfung der irregulären Migration, der unter anderem mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht, gegen den Willen der Minderheitsregierung von SPD und Grünen mit knapper Mehrheit durch den Bundestag gebracht. Der hohe Preis: Die AfD war erstmals Mehrheitsbeschafferin. Und wofür? Der Antrag bewirkt erstmal nichts. Die Regierung ist daran nicht gebunden. Die eigentliche Siegerin ist daher eine andere: Die AfD. Sie hat die komplette Ausgrenzung durch die anderen Parteien im Bundestag durchbrochen und spricht nun vom Beginn einer „neuen Epoche“.Am Freitag könnte die AfD schon wieder das Zünglein an der Waage sein. Dann geht es nicht nur um einen Antrag mit Appell-Charakter, sondern ein Gesetz mit konkreten Regelungen zur Eindämmung der Migration. Und die Union macht keine Anstalten, davon nach dem Eklat im Bundestag noch abzusehen. Laut Entwurf wollen CDU und CSU etwa „das Wort Begrenzung der Zuwanderung“ wieder ins Aufenthaltsgesetz aufnehmen, wie Merz in der ARD sagte. „Wer könnte dagegen sein?“ Fest steht auf jeden Fall, die AfD wohl nicht.

Folgt die Fortsetzung

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-03-11

Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu hinterlassen

Folgt die Fortsetzung

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-03-11

Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu hinterlassen

ANMELDUNG