Frage der Immunität

Von Jörg Vogelsänger, dpa

Washington

Ex-US-Präsident Donald Trump wird nach eigenen Angaben an diesem Dienstag zur Anhörung eines Berufungsgerichts über die Frage seiner Immunität im Zusammenhang mit einer Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs erscheinen. Er werde an der Verhandlung in Washington teilnehmen, schrieb er in der Nacht zu Montag auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. Natürlich habe er als Präsident der USA und Oberbefehlshaber Anspruch auf Immunität gehabt, ergänzte er.

Der 77-Jährige ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Bevor der Prozess beginnen kann, muss aber die Frage geklärt werden, ob Trump wegen seines Verhaltens nach der Wahl vor drei Jahren auf Bundesebene überhaupt strafrechtlich verfolgt werden kann oder ob er durch seine Immunität als Präsident geschützt ist. Nach seiner Wahlniederlage 2020 hatte Trump vor der Bestätigung des Wahlergebnisses im Kongress am 6. Januar 2021 seine Anhänger bei einer Rede aufgewiegelt. Anschließend stürmten sie den Parlamentssitz in Washington.

Trumps Anwälte sind der Ansicht, dass der Republikaner nicht rechtlich für Handlungen belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Sie hatten deswegen beantragt, dass die Anklage abgewiesen wird. Die zuständige Richterin in dem Verfahren hatte den Antrag allerdings abgelehnt. Gegen diese Entscheidung legte Trumps Team wiederum Berufung ein – deshalb ist nun ein Berufungsgericht am Zuge. Wegen des juristischen Gezerres um die Frage der Immunität ist es unwahrscheinlich, dass der Prozess gegen Trump wie geplant im März beginnen kann.