Genozid-Erklärung: Unterzeichnung bewilligt
Außenminister sollen unterschreiben – Diaspora wird profitieren
Ohne Ankündigung findet ein Treffen im Süden Namibias mit Vertretern des „Chief Forums" statt, bei dem die Regierung sie informiert, dass die langen Verhandlungen mit Berlin über Entschädigung für Gräueltaten zur deutschen Kolonialzeit nun abgeschlossen werden. Der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin verzögert die Angelegenheit.
Von Brigitte Weidlich
Windhoek / Keetmanshoop
Bei einem offensichtlich-intransparenten Treffen zwischen Regierung und Vertretern des „Chief Forums“ in Keetmanshoop am vergangenen Donnerstag informierten die Vize-Innenministerin Lucia Witbooi und die Vize-Finanzministerin Maureen Hinda-Mbuende im Auftrag der Vizepräsidentin und angehenden Präsidenten Namibias, Netumbo Nandi-Ndaitwah, die Anwesenden über den „Exekutivbericht über den Völkermord, die Entschuldigung und Wiedergutmachung“ der namibischen Regierung – eine Abschrift liegt der Allgemeinen Zeitung inzwischen vor.
Einige Vertreter der Otjiherero-sprachigen unter der „Okandjoze-Gruppe“ boykottierten das Treffen und lehnen auch Folgetreffen, sogenannte „Road Shows“, ab (AZ berichtete). Tatsächlich scheinen sich doch gewisse Faktionen der Nama und Herero mit der zu jener Zeit Präsidentschaftskandidatin Nandi-Ndaitwah abgesprochen haben, doch Genaues bleibt unbekannt.
Genehmigung zur Unterzeichnung
Witbooi teilte mit, dass das Kabinett am 12. Dezember beschlossen habe, dem Außenminister Peya Mushelenga die „Genehmigung zur Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung“ zu erteilen, was zur Beendigung der Völkermordverhandlungen führen wird. Ein Datum wurde nicht genannt.
„Das Kabinett hat auch die Einrichtung eines Zweckunternehmens genehmigt, das zur Umsetzung der Programme und Projekte mit Bezug auf den Völkermord, die offizielle Entschuldigung und der Wiedergutmachung/Sühne im Einklang mit der gemeinsamen Erklärung, benötigt wird.“ Über das Unternehmen – es handelt sich um eine Gesellschaft, die als „Special Purpose Vehicle“ eingesetzt werden soll – sollen die von der KFW künftig freigeschalteten Gelder für Projekte, verwaltet werden.
Die Erklärung soll den Häuptlingen und traditionellen Autoritäten jetzt zur Prüfung vorgelegt werden, bevor sie der Nationalversammlung vorgelegt wird. Die Erklärung soll auch dem deutschen Bundestag vorgelegt werden.
Informationszentren für Betroffene
Laut Witbooi sollen Häuptlingsforen in den sieben identifizierten Regionen, in denen die betroffenen Gemeinschaften leben, eingerichtet werden um sie zu informieren. Es sollen auch „Community Outreach”-Programme in den sieben identifizierten Regionen und der Diaspora – Botswana und Südafrika – gegründet werden.
Witbooi zufolge arbeitet Deutschland den noch nicht veröffentlichten Entschuldigungstext um, der der namibischen Regierung zur Prüfung vorgelegt werden soll. Die Entschuldigung wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann bei einer feierlichen Zeremonie in Namibia vortragen – der Austragungsort steht noch nicht fest.
Die Umsetzung der Projekte soll von 30 Jahren auf 23 Jahre gekürzt werden und der von Berlin angebotene Betrag von 1,1 Mrd. Euros wird „nach Bedarf erhöht“.
„Die Deutschen machten von Anfang an klar, dass sie nur aus politischen, historischen und moralischen Gründen zu Verhandlungen bereit waren, da sie in keiner Weise gezwungen waren, an den Verhandlungstisch zu kommen”, erklärte Witbooi. „Deshalb dauerten die Verhandlungen so lange (von 2015 bis 2024), weil es fast nichts gab, was Deutschland dazu zwang, die Verhandlungen einvernehmlich und innerhalb einer relativ kurzen Frist abzuschließen. Deutschland hatte das Gefühl, dass es fast nichts zu verlieren hatte, sollten die Verhandlungen in eine Sackgasse geraten”, teilte Witbooi vorigen Donnerstag mit.
Verbesserter Entwurf
Die „neue Regierung“ habe sich der namibischen Regierung entgegenkommend gezeigt und so konnten einvernehmlich durch den Einsatz eines Addendums einige Verbesserungen an der gemeinsamen Absichtserklärung angebracht werden. Bisher handle es sich nur um einen paraphierten Entwurf.
Der noch unter Verschluss bleibende Nachtrag erklärt, wie die Menschen in der Diaspora über den Versöhnungsfonds von der Wiedergutmachung profitieren können.
Ferner sei der Begriff „Grant“ (Schenkung), der sich in die gemeinsame Erklärung eingeschlichen habe, durch den korrekten Begriff „Atonement“ (Sühne) ersetzt worden.
Die als freundlichere und „neue“ Regierung betrachtete Koalition unter der SPD, brach nun kürzlich auseinander. Daher entsteht laut Witbooi die Frage, welche Partei oder Koalition nach den Neuwahlen am 23. Februar 2025 die nächste Regierung bildet und wie die Bedingungen der Vereinbarung in Bezug auf die Völkermordfrage aussehen werden: „Es bleibt ein Fragezeichen bestehen.“
Windhoek / Keetmanshoop
Bei einem offensichtlich-intransparenten Treffen zwischen Regierung und Vertretern des „Chief Forums“ in Keetmanshoop am vergangenen Donnerstag informierten die Vize-Innenministerin Lucia Witbooi und die Vize-Finanzministerin Maureen Hinda-Mbuende im Auftrag der Vizepräsidentin und angehenden Präsidenten Namibias, Netumbo Nandi-Ndaitwah, die Anwesenden über den „Exekutivbericht über den Völkermord, die Entschuldigung und Wiedergutmachung“ der namibischen Regierung – eine Abschrift liegt der Allgemeinen Zeitung inzwischen vor.
Einige Vertreter der Otjiherero-sprachigen unter der „Okandjoze-Gruppe“ boykottierten das Treffen und lehnen auch Folgetreffen, sogenannte „Road Shows“, ab (AZ berichtete). Tatsächlich scheinen sich doch gewisse Faktionen der Nama und Herero mit der zu jener Zeit Präsidentschaftskandidatin Nandi-Ndaitwah abgesprochen haben, doch Genaues bleibt unbekannt.
Genehmigung zur Unterzeichnung
Witbooi teilte mit, dass das Kabinett am 12. Dezember beschlossen habe, dem Außenminister Peya Mushelenga die „Genehmigung zur Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung“ zu erteilen, was zur Beendigung der Völkermordverhandlungen führen wird. Ein Datum wurde nicht genannt.
„Das Kabinett hat auch die Einrichtung eines Zweckunternehmens genehmigt, das zur Umsetzung der Programme und Projekte mit Bezug auf den Völkermord, die offizielle Entschuldigung und der Wiedergutmachung/Sühne im Einklang mit der gemeinsamen Erklärung, benötigt wird.“ Über das Unternehmen – es handelt sich um eine Gesellschaft, die als „Special Purpose Vehicle“ eingesetzt werden soll – sollen die von der KFW künftig freigeschalteten Gelder für Projekte, verwaltet werden.
Die Erklärung soll den Häuptlingen und traditionellen Autoritäten jetzt zur Prüfung vorgelegt werden, bevor sie der Nationalversammlung vorgelegt wird. Die Erklärung soll auch dem deutschen Bundestag vorgelegt werden.
Informationszentren für Betroffene
Laut Witbooi sollen Häuptlingsforen in den sieben identifizierten Regionen, in denen die betroffenen Gemeinschaften leben, eingerichtet werden um sie zu informieren. Es sollen auch „Community Outreach”-Programme in den sieben identifizierten Regionen und der Diaspora – Botswana und Südafrika – gegründet werden.
Witbooi zufolge arbeitet Deutschland den noch nicht veröffentlichten Entschuldigungstext um, der der namibischen Regierung zur Prüfung vorgelegt werden soll. Die Entschuldigung wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann bei einer feierlichen Zeremonie in Namibia vortragen – der Austragungsort steht noch nicht fest.
Die Umsetzung der Projekte soll von 30 Jahren auf 23 Jahre gekürzt werden und der von Berlin angebotene Betrag von 1,1 Mrd. Euros wird „nach Bedarf erhöht“.
„Die Deutschen machten von Anfang an klar, dass sie nur aus politischen, historischen und moralischen Gründen zu Verhandlungen bereit waren, da sie in keiner Weise gezwungen waren, an den Verhandlungstisch zu kommen”, erklärte Witbooi. „Deshalb dauerten die Verhandlungen so lange (von 2015 bis 2024), weil es fast nichts gab, was Deutschland dazu zwang, die Verhandlungen einvernehmlich und innerhalb einer relativ kurzen Frist abzuschließen. Deutschland hatte das Gefühl, dass es fast nichts zu verlieren hatte, sollten die Verhandlungen in eine Sackgasse geraten”, teilte Witbooi vorigen Donnerstag mit.
Verbesserter Entwurf
Die „neue Regierung“ habe sich der namibischen Regierung entgegenkommend gezeigt und so konnten einvernehmlich durch den Einsatz eines Addendums einige Verbesserungen an der gemeinsamen Absichtserklärung angebracht werden. Bisher handle es sich nur um einen paraphierten Entwurf.
Der noch unter Verschluss bleibende Nachtrag erklärt, wie die Menschen in der Diaspora über den Versöhnungsfonds von der Wiedergutmachung profitieren können.
Ferner sei der Begriff „Grant“ (Schenkung), der sich in die gemeinsame Erklärung eingeschlichen habe, durch den korrekten Begriff „Atonement“ (Sühne) ersetzt worden.
Die als freundlichere und „neue“ Regierung betrachtete Koalition unter der SPD, brach nun kürzlich auseinander. Daher entsteht laut Witbooi die Frage, welche Partei oder Koalition nach den Neuwahlen am 23. Februar 2025 die nächste Regierung bildet und wie die Bedingungen der Vereinbarung in Bezug auf die Völkermordfrage aussehen werden: „Es bleibt ein Fragezeichen bestehen.“
Kommentar
Allgemeine Zeitung
Zu diesem Artikel wurden keine Kommentare hinterlassen