Gesetz deutlich definieren

Windhoek (ot/sno) • Das Zentralkomitee der Swapo (ZK) hat beschlossen, die Regierung anzuweisen, „unverzüglich" exekutive und legislative Schritte zu unternehmen, um das Wort „Ehepartner“ in Übereinstimmung mit der namibischen Definition der Ehe, die eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau ist, klar zu definieren. Die Aufforderung erfolgte im Anschluss an eine Sitzung des ZKs, die am Wochenende stattfand, um die Auswirkungen eines Urteils des Obersten Gerichtshofs zur Frage der gleichgeschlechtlichen Ehen zu erörtern. Als Reaktion auf das Urteil sagte Swapo-Sprecherin Hilma Nicanor während einer Pressekonferenz, die Regierung sei angewiesen worden, Gesetze zu entwerfen, die die Grenzen der Ehe klar festlegen. „Das Zentralkomitee hat die Angelegenheit sorgfältig erwogen und überdacht und daher beschlossen, die Regierung anzuweisen, unverzüglich Schritte zu unternehmen, die darauf abzielen, eine mit dem namibischen Recht konforme Definition des Wortes ,Ehepartner' in das Einwanderungskontrollgesetz einzuführen, die unweigerlich den vom Obersten Gerichtshof angewandten Grundsatz des Bürgerrechts nur für die Zwecke von Abschnitt 2 (1) (c) des Gesetzes ändern wird", so Nicanor. „Der ZK stellte fest, dass das Urteil, wenn es richtig betrachtet und gelesen wird, nicht generell gleichgeschlechtliche Ehen in Namibia anerkennt, wie einige es darzustellen versuchen. Es ist von begrenzter Reichweite und Wirkung", fügte sie hinzu.