Gesetz gebilligt
Israel verbietet UNRWA auf seinem Staatsgebiet
Wichtige Verbündete Israels hatten sich vehement gegen die Gesetzesänderung ausgesprochen. Dennoch schränkt Israel die Arbeit des UN-Hilfswerks für die Palästinenser nach Terrorvorwürfen massiv ein.
Von Deutsche Presse-Agentur, dpa
Jerusalem
Ungeachtet heftiger internationaler Proteste muss das Palästinenserhilfswerk UNRWA seine Arbeit in Israel im kommenden Jahr einstellen. Das israelische Parlament billigte mit überwältigender Mehrheit einen umstrittenen Gesetzentwurf, der der Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt. Dies bedeutet, dass die Organisation auch ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert.
Im israelischen Parlament mit 120 Sitzen stimmten 92 Abgeordnete der Regierung und der Opposition für das Vorhaben. Dieses sieht eine massive Einschränkung der Arbeit des Palästinenserhilfswerks vor. Auch ein zweiter Gesetzesentwurf, der jeglichen Kontakt israelischer Behörden mit UNRWA untersagt, wurde mit einer Mehrheit von 87 Abgeordneten gebilligt. UN-Generalsekretär António Guterres und wichtige westliche Verbündete Israels hatten sich klar gegen die Pläne ausgesprochen.
Israel wirft der Organisation vor, einige ihrer Mitarbeiter seien an Terroraktivitäten beteiligt gewesen. „UNRWA ist gleich Hamas“, sagte der Abgeordnete Boaz Bismuth von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud, einer der Initiatoren des ersten Gesetzes, nach der Billigung.
Behörden in Israel soll jeglicher Kontakt mit der Organisation untersagt werden, sobald die Änderungen in Kraft treten. Dies soll binnen 90 Tagen nach Veröffentlichung des Gesetzes geschehen. Das Hilfswerk müsste jegliche Tätigkeit auf israelischem Territorium einstellen - dies betrifft vor allem den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems. In der Zeit soll nach israelischer Vorstellung ein Ersatz für UNRWA gefunden werden.
UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter des Hilfswerks seien in das Massaker vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes sei von der Hamas unterwandert. Ein Prüfbericht unabhängiger Experten kam später zu dem Schluss, UNRWA habe „robuste“ Mechanismen etabliert, um seinen Neutralitätsgrundsatz zu wahren. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf.
Vor der Abstimmung kam es im Parlament zu wütenden Debatten. Ein arabischer Abgeordneter sprach von einem „faschistischen Gesetz“. Ziel sei die fortwährende Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Die Initiatoren reagierten mit lautem Geschrei, eine Abgeordnete musste nach mehreren Mahnungen aus dem Saal entfernt werden.
Jerusalem
Ungeachtet heftiger internationaler Proteste muss das Palästinenserhilfswerk UNRWA seine Arbeit in Israel im kommenden Jahr einstellen. Das israelische Parlament billigte mit überwältigender Mehrheit einen umstrittenen Gesetzentwurf, der der Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt. Dies bedeutet, dass die Organisation auch ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert.
Im israelischen Parlament mit 120 Sitzen stimmten 92 Abgeordnete der Regierung und der Opposition für das Vorhaben. Dieses sieht eine massive Einschränkung der Arbeit des Palästinenserhilfswerks vor. Auch ein zweiter Gesetzesentwurf, der jeglichen Kontakt israelischer Behörden mit UNRWA untersagt, wurde mit einer Mehrheit von 87 Abgeordneten gebilligt. UN-Generalsekretär António Guterres und wichtige westliche Verbündete Israels hatten sich klar gegen die Pläne ausgesprochen.
Israel wirft der Organisation vor, einige ihrer Mitarbeiter seien an Terroraktivitäten beteiligt gewesen. „UNRWA ist gleich Hamas“, sagte der Abgeordnete Boaz Bismuth von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud, einer der Initiatoren des ersten Gesetzes, nach der Billigung.
Behörden in Israel soll jeglicher Kontakt mit der Organisation untersagt werden, sobald die Änderungen in Kraft treten. Dies soll binnen 90 Tagen nach Veröffentlichung des Gesetzes geschehen. Das Hilfswerk müsste jegliche Tätigkeit auf israelischem Territorium einstellen - dies betrifft vor allem den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems. In der Zeit soll nach israelischer Vorstellung ein Ersatz für UNRWA gefunden werden.
UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter des Hilfswerks seien in das Massaker vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes sei von der Hamas unterwandert. Ein Prüfbericht unabhängiger Experten kam später zu dem Schluss, UNRWA habe „robuste“ Mechanismen etabliert, um seinen Neutralitätsgrundsatz zu wahren. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf.
Vor der Abstimmung kam es im Parlament zu wütenden Debatten. Ein arabischer Abgeordneter sprach von einem „faschistischen Gesetz“. Ziel sei die fortwährende Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Die Initiatoren reagierten mit lautem Geschrei, eine Abgeordnete musste nach mehreren Mahnungen aus dem Saal entfernt werden.
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Allgemeine Zeitung
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