Gesetzte Fristen sind nicht ausreichend

Kiew (dpa) - Für Wahlen in der Ukraine nach dem Krieg mit Russland wäre nach Einschätzung der Zentralen Wahlkommission in Kiew mehr Zeit notwendig als gesetzlich vorgesehen. „Wir müssen ein Gesetz über die Besonderheiten der Nachkriegswahlen verabschieden“, forderte Kommissionschef Oleh Didenko in einem Interview des Nachrichtenportals „Ukrajinska Prawda“. Wegen des Kriegsrechts, das seit dem russischen Überfall von 2022 gilt, haben die regulären Präsidenten- und Parlamentswahlen nicht stattgefunden. In Politik und Gesellschaft in der Ukraine herrscht große Einigkeit, sich an diese Rechtslage zu halten und erst nach einem möglichen Kriegsende zu wählen.Die ausbleibenden Wahlen werden vor allem von Russland immer wieder als Argument genutzt, um die Legitimität von Präsident Wolodymyr Selenskyj infrage zu stellen. US-Präsident Donald Trump hat zeitweise die Forderung nach Neuwahlen in der Ukraine übernommen. Selenskyjs reguläre Amtszeit war im Mai vergangenen Jahres ausgelaufen, die des Parlaments im August 2024. Nach geltendem Gesetz müssen Wahlen des Parlaments und des Präsidenten innerhalb eines Monats nach Aufhebung des Kriegsrechts angesetzt werden. Didenko zufolge sind danach für den Wahlprozess zum Parlament 60 Tage und bei der Präsidentenwahl 90 Tage vorgesehen. Diese Fristen seien jedoch nicht ausreichend, um nach einem Krieg demokratische Wahlen zu organisieren, die den Standards entsprechen, sagte der Kommissionschef.Ein Hauptproblem werde sein, Millionen Ukrainern im Ausland und den derzeit von Russland besetzten Gebieten eine Beteiligung zu ermöglichen. Didenkos Schätzungen nach befinden sich fünf bis sechs Millionen Wahlberechtigte im Ausland, von denen weniger als 400.000 in Konsulaten registriert sind.Urnengänge nach dem Krieg abzeichnen.

Gesetzte Fristen sind nicht ausreichend

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-04-23

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