Grootfontein-Stadtrat gespalten

In einem Schreiben des Ministeriums für Städtische und Ländliche Entwicklung an die Bürgermeisterin von Grootfontein, in dem die Ratsmitglieder aufgefordert werden, die von Sinvula als rechtswidrig bezeichnete Suspendierung zu erörtern, wird ein Sitzungstermin für den morgigen Mittwoch genannt. Das Schreiben kam fast zwei Wochen nachdem der Minister in einem Brief an den Bürgermeister der Stadt sein Missfallen über die Suspendierung Sinvulas zum Ausdruck gebracht hatte. Garises erklärte trotzig, dass der Stadtrat nicht vorhabe, die Anweisungen des Ministers zu befolgen. „Ich informiere Sie, sehr geehrter Herr Minister, darüber, dass der Vorstandsvorsitzende mehrfach ohne Genehmigung dem Büro ferngeblieben ist, um an Vorstandssitzungen teilzunehmen und vernachlässigte dadurch die geforderten Ratssitzungen“, so Garises.

Darüber hinaus ist Sinvulas Suspendierung auf mehrere Gründe zurückzuführen, darunter die umstrittene Ernennung von Kangueehi and Kavendjii Incorporated zum Rechtsvertreter des Rates. Die Anwaltskanzlei, die sich im Besitz des regionalen Parteifunktionärs der Swapo-Partei in Otjozondjupa, Clive Kavendjii, befindet, hat Sinvula auch schon in persönlichen Angelegenheiten beraten. Sinvula hat außerdem das Gesetz eingeschaltet, als er beschloss, den Rat vor Gericht zu ziehen, um seine Suspendierung aufzuheben. Er erklärte, dass die Sondersitzung des Stadtrats, in der seine Suspendierung überprüft werden sollte, nur einen einzigen Punkt zum Thema hatte, und dass die Suspendierung sofort nach der besagten Sitzung erfolgte, unabhängig davon, ob die Mehrheit der Ratsmitglieder gegen eine solche Entscheidung war oder nicht.

Darüber hinaus ist der Stadtrat nun uneinig über die Suspendierung des Geschäftsführers, da der Minister erklärte, er habe den Eindruck, dass der Stadtrat ihn noch konsultieren und seine Zustimmung zu der Angelegenheit einholen werde, wie es Artikel 29 (1) (I) des Gesetzes vorsieht. Das Vorladungsschreiben an Garises enthielt einen Antrag, der die Überprüfung der Anschuldigungen gegen Sinvula zum Ziel hatte. Uutonis Treffen erfordert, dass er seine Swapo-Genossen, die im Rat von Grootfontein sitzen, zusammenführt. Die Swapo-treuen Ratsmitglieder sind zufällig dieselben Genossen, die sich gegen die Suspendierung Sinvulas ohne jegliche Untersuchung zum Nachweis der erhobenen Vorwürfe wenden. Es handelt sich um Victor Shaandjuka, Alfeus Nghikevali und Loviso Iyambo, die eine ministerielle Untersuchung dessen gefordert haben, was Sinvula als Missbrauch der Macht der Garises bezeichnet.

BU : Der suspendierte Geschäftsführer der Stadtverwaltung von Grootfontein, Kisco Sinvula, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben vor der Suspendierung. Foto: AZ-Archiv