Hilfe wird zur Schuldenfalle

China versucht seine Investitionsinitiativen in Afrika neu zu beleben, welches sich durch die Folgen der COVID-19-Pandemie teilweise als schwierig erweist. Denn auch Chinas Wirtschaft macht nicht mehr die seit Jahren gewohnten Sprünge. In Namibia ist es momentan relativ still um die chinesischen Entwicklungsdarlehen geworden, wobei zu bedenken ist, dass Namibia auch dann Zinsen zahlt (wenngleich niedrigere), wenn ein Darlehen gutgeheißen ist aber ungenutzt liegt. Inwiefern sich das auf die ursprünglich großangedachte Entwicklung des Hosea-Kutako-Flughafens und dem damit verbundenen Darlehen an Namibia auswirkt, ist nicht klar. Das kenianische Außenministerium habe jedenfalls einen Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi (Mitglied des chinesischen Staatsrates), als „historisch“ bezeichnet, berichtete Reuters diese Tage. Während Sicherheit, Gesundheit, Klimawandel und der Transfer grüner Technologien als Diskussionspunkte vorlagen, dürften es die bilateralen Abkommen sein, an denen China es lag. Wang Yi hatte zuvor Eritrea und danach die Komoren als „Afrika-Tour“ besucht. Eritrea war im November der chinesischen Seidenstraßen-Initiative des chinesischen Präsidenten, Xi Jinping, beigetreten – dem langfristigen Plan zur Finanzierung und zum Aufbau einer Infrastruktur, die China mit dem Rest der Welt verbinden soll. Indessen machte sich Wang Yi nach den Komoren auf den Weg nach Sri Lanka. Die Regierung in Colombo ist hochverschuldet und benötigt durch die COVID-19-Krise dringend weitere Finanzhilfe. Laut der „South China Morning Post“ versucht China durch finanzielle Hilfe (sprich Darlehen) das politische Gleichgewicht in der indopazifischen Region herzustellen, nachdem die USA und Indien sich in dieser Region bemerkbar gemacht haben.

54 Afrikaländer – 1141 Darlehen China hat den afrikanischen Ländern – nicht zuletzt der Südafrikanischen Staatengemeinschaft SADC und auch Namibia – im Rahmen seines Seidenstraßenprogramms Milliarden Dollar geliehen. Laut der „Post“ handelt es sich um insgesamt 1 141 Darlehen zu einem Wert von 153 Milliarden USD, die China an afrikanische Regierungen und Staatsunternehmen vergeben hat. Kenia lieh fünf Milliarden Dollar für den Bau einer modernen Eisenbahn, die Kenias Inland mit der Hafenstadt Mombasa verbinden sollte. Doch ähnlich dem aufgehobenen Auftrag für das namibische Flughafenprojekt, hatte Kenias Obergericht im Juli 2020 ein 3,2 Mrd. US-Dollar schweres Projekt zwischen Kenia und China annulliert. Die Auftragsvergabe der staatlichen Bahngesellschaft für die Verlegung eines Standardspurgleises sei „illegal“, man habe sich bei der Beschaffung nicht an die Gesetze des Landes gehalten. Die COVID-19-Pandemie hatte Chinas Modell erstmals zum Gegenstand heftiger Kritik seitens afrikanischer Politiker und Volkswirte gemacht, die die steigenden Schuldenstände als Schuldenfalle darstellen. China versucht neuerdings die harten Infrastrukturkredite auf Bemühungen zu verlagern, die den Handel ankurbeln.

China unter Druck Im vergangenen September hatte die indische Online-Publikation „Business Standard“ per Schlagzeile erklärt: „Afrika sagt zunehmend chinesisch-geführte Projekte ab und treibt damit China in die Enge.“ Mehrere afrikanische Länder hätten ihre Verträge mit chinesischen Unternehmen aufgekündigt. Gemäß „Singapore Post“ hat die „schlechte Arbeitsqualität“ chinesischer Unternehmen zu Spannungen geführt. Beispielsweise habe Ghana den Vertrag des Unternehmens Beijing Everyway Traffic and Lighting Tech, das ein integriertes Verkehrsmanagementsystem für das Land entwickeln sollte, wegen „nicht zufriedenstellender Arbeit“ gekündigt. Und der Präsident der Demokratischen Republik Congo (DRC), Felix Tshisekedi, hat eine Überprüfung der mit China im Jahr 2008 getroffenen Vereinbarung gefordert. Er sprach von ausbeuterischer Tendenz und verlangte fairere Deals für sein Land: „Diejenigen, die diese Verträge unterzeichnet haben, werden reicher, während die Menschen in der DRC arm bleiben." Der in den Congo-Holdup-Skandal verstrickte, ehemalige DRC-Präsident, Joseph Kabila (AZ berichtete), hatte 2008 Verträge mit den chinesischen Staatsunternehmen Sinohydro Corp und China Railway Group Abkommen unterschrieben, die inzwischen der „mangelnden Transparenz“ bezichtigt werden. Im Rahmen dieser Vereinbarungen hatten die chinesischen Unternehmen im Austausch für eine 68-prozentige Beteiligung am Sicomines-Unternehmen des Landes, Straßen, Krankenhäuser und Brücken bauen sollen. Der Mangel an Transparenz wird wiederholt kritisiert – das geschah in Namibia bisher nur seitens der Medien.