Höchst geheimer SWAPO-Parteitag

Von Eberhard Hofmann & Frank Steffen

Der SWAPO-Kongress des vergangenen Wochenendes konnte bis Redaktionsschluss keine Wahlergebnisse bekanntmachen. Die knapp 900 Swapo-Delegierten kamen in Windhoek zusammen, um den Partei-Vizepräsidenten, Generalsekretär und stellvertretenden Generalsekretär zu wählen. Die Vize-Premierministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah, Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila und Umweltminister Pohamba Shifeta hatten sich als Kandidaten für die Wahl des/der Vizepräsidenten/Vizepräsidentin zur Verfügung gestellt.

Sollte der Wahlausgang ursprünglich am Sonntagnachmittag bekannt werden, so stellte sich bereits am Samstagnachmittag ein maßgeblicher Zeitverzug ein und wurde gestern Nachmittag klar, dass die Wahl erst am späten Abend - wenn nicht spät in der Nacht -, ausgetragen und bekannt gegeben würde. Der Kongress tagte unter größter Geheimhaltung: alle Verhandlungen geschahen hinter verschlossener Tür und keiner sprach mit den Medien (Delegierte mussten sogar ihre Handys abgeben).

Luxuslimousinen sprechen Bände

Im krassen Gegensatz zu den Forderungen allerseits, dass es bei dem SWAPO-Kongress nicht um Macht und persönliche Vorteile gehe, schien der Parkplatz auf dem Gelände des Safari-Hotels in Windhoek genau das Gegenteil zu belegen, denn eine teure und ausgefallene Luxuslimousine nach der anderen machte hier am vergangenen Wochenende die Aufwartung.

Dabei hatte Hage Geingob am Freitag zur Eröffnung des SWAPO-Parteitags explizit beide Präsidentenhüte getragen: als Parteichef und Staatsoberhaupt. Mit einer gut vorbereiteten und leidenschaftlich vorgetragenen Rede, die sich rund über eine Stunde erstreckte, appellierte er an Vernunft und Verantwortung der stimmberechtigten Delegierten. „Es liegt in Euren Händen, ob meine Nachfolge 2025 in den Händen einer Frau oder eines jüngeren Mannes liegt.“

Neben dem Posten des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin der SWAPO bestimmt der Parteitag auch die Neubesetzung der anderen oberen Führungsstellen. Den Vizepräsidenten schickt die Partei in der Regel als ihren Präsidentschaftskandidaten in die nächste allgemeine Wahl. Bei erhaltener Stimmenmehrheit der regierenden Partei wäre somit schon drei Jahre vor Geingobs Abgang seine Nachfolge geklärt. Geingob mahnte den Parteitag, das Ergebnis der internen Wahl zur Besetzung der Parteispitzen sofort anzuerkennen und dem/der erfolgreichen Kandidaten/Kandidatin die volle Unterstützung zu bieten.

Fishrot bleibt ein Thema

Geingob ging in seiner Rede auf diverse neuralgische Themen ein, was seinem Auftritt zu mehr Glaubwürdigkeit verhalf und ihm spontanen Applaus einbrachte. Bei allen kritischen Punkten brachte er allerdings deutlich seine Überzeugung ein, dass es – im Hause Namibia, wo jeder sich ungeachtet seiner Herkunft und seines Geschlechts heimisch fühlen sollte – keine andere Partei fertigbringen könne, die politischen Herausforderungen wirksam anzugehen. Er ging länger auf den sogenannten Fishrot-Skandal ein und schilderte dabei, wie er die verdächtigten Minister aufgerufen habe, selbst zu kündigen, bevor er es hätte tun müssen.

„Ich bin nicht das Gericht. Die Justiz muss nun walten. Aber dass die Verhafteten nach drei Jahren noch nicht auf der Anklagebank erschienen sind, zeigt, dass die Schwierigkeiten unserer Rechtsprechung selbst auch bewältigt werden müssen.“ Die Gründung der Anti-Korruptionskommission (ACC) unter seinem Vorgänger Hifikepunye Lucas Pohamba, die er im Anschluss ansprach, will Geingob als Leistung der SWAPO-Regierung anerkannt wissen. Er verschwieg aber, dass die ACC Jahre lang nicht imstande war, den Fishrot-Skandal aufzudecken, bis Kräfte des Al Jazeera-Fernsehsenders der gesamten Nation Namibia die horrende Korruption eröffneten.

Geingob hinterfragt Medien

Interne Parteiquerelen griff Geingob insofern auf, indem er die Delegierten zu integrem Umgang aufrief und sie verwarnte, leichtfertigen Medienanalysen keinen Glauben zu schenken. Die Aufforderung illustrierte er mit einem Zitat, das er Lenin zuschrieb: „Wer sich dauernd dieselbe Lüge anhört, hält sie später für die Wahrheit.“

Einen größeren Teil seiner Rede widmete Geingob vor den Parteigenossen deutlich den „Errungenschaften und Leistungen“, die die Partei als Regierung der Nation geboten habe. Darunter betonte er vor allem, dass die Regierung während seiner Zeit die Staatspension von 600 N$ auf 1300 N$ erhöht habe. Die Überwindung der Auswirkungen der extremen Dürre vor drei Jahren sowie die staatliche Intervention zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie möchte Geingob auch der Regie seiner Partei gutschreiben.