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Menschen gehen an den Ruinen von Gebäuden vorbei, die durch israelischen Luftangriff im Flüchtlingslager Dschabalia zerstört wurden. Foto: Mahmoud Issa, dpa
Menschen gehen an den Ruinen von Gebäuden vorbei, die durch israelischen Luftangriff im Flüchtlingslager Dschabalia zerstört wurden. Foto: Mahmoud Issa, dpa

Hoffen auf Verbündeten Trump

USA droht Israel mit Einschränkung von Militärhilfe
Die US-Regierung mahnt immer wieder. Zieht sie jetzt Konsequenzen? Allerdings könnte Trump die Entscheidung schon bald wieder einkassieren.
dpa
Von Sara Lemel, dpa

Tel Aviv/Gaza

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als einem Jahr haben die USA Israel mit Militärhilfe in Milliardenhöhe unterstützt. Mit Ablauf einer von den USA am 13. Oktober gesetzten 30-tägigen Frist, binnen derer Israel die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessern sollte, drohen dem jüdischen Staat jedoch Einschränkungen dieser Unterstützung.



„In dieser Woche werden wir entscheiden, welche Fortschritte sie (Israel) gemacht haben“, sagte Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan im Sender CBS. Dann werde man über eine entsprechende Reaktion entscheiden.



Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter und mit Abstand größter Waffenlieferant. Welche Waffen genau von etwaigen Kürzungen betroffen sein könnten, ist unklar. Eine solche Maßnahme könnte Israel auf jeden Fall empfindlich treffen. Für die USA ist es ein Dilemma: Sie wollen Israel in der Gaza-Frage zur Bewegung zwingen, gleichzeitig aber nicht die Verteidigungsfähigkeit des Landes gegen seine Feinde, allen voran den Iran, einschränken. Es wird allerdings davon ausgegangen, dass vor allem Angriffswaffen betroffen sein könnten, nicht jedoch Abwehrsysteme etwa gegen Raketenangriffe aus dem Iran.



Die USA haben trotz ihrer Kritik an der israelischen Kriegsführung bislang darauf verzichtet, die Militärhilfe einzuschränken. Sollte es nun wirklich dazu kommen, kann die Regierung von Benjamin Netanjahu auf einen alten Verbündeten hoffen: Die neue US-Führung unter Donald Trump könnte etwaige Einschränkungen im kommenden Jahr wieder rückgängig machen.



US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin hatten im Oktober in einem scharf formulierten Brief ihre „tiefe Besorgnis“ über die humanitäre Lage in Gaza geäußert und „dringende und nachhaltige Maßnahmen“ seitens der israelischen Regierung gefordert.



Vor einer Woche hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, zugestanden, Israel habe wichtige Schritte für mehr humanitäre Hilfe unternommen. Jedoch sei mehr nötig, um die Not der Menschen in dem dicht besiedelten, abgeriegelten und nach mehr als einem Jahr Krieg weitgehend zerstörten Küstengebiet zu lindern.



Die israelische Armee verkündete kurz vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der US-Forderungen eine Ausweitung der sogenannten humanitären Zone im umkämpften Gazastreifen. In der Zone gebe es Feldkrankenhäuser, Zelte sowie Nahrungsmittel, Wasser und Medikamente, teilte der Sprecher der Armee in arabischer Sprache mit.



Einwohner Gazas verweisen jedoch darauf, dass es keinen sicheren Ort in dem Küstenstreifen gebe. Auch in der als sicher deklarierten Zone hatte es immer wieder tödliche Angriffe der Armee gegeben.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-21

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