IPC feuert Smith-Howard

Von Erwin Leuschner, Swakopmund

„Es ist natürlich nicht schön, unfair entlassen zu werden, aber die Entscheidung überrascht mich nicht“, sagte Smith-Howard gestern im Gespräch mit der AZ. Ob sie dagegen vor Gericht ziehen oder die Entscheidung anfechten wird, wollte sie noch nicht verraten und sagte lediglich: „Ich bin zurzeit mit meinem Rechtsteam im Gespräch.“

Smith-Howards Mitgliedschaft bei der Partei Independent Patriots for Change (IPC) wurde am Montag „mit sofortiger Wirkung beendet“. Das teilte Christine !Aochamus, Nationale IPC-Generalsekretärin, in einem an Smith-Howard gerichteten Schreiben mit und stellte klar: „Sie verfügen ab sofort über keine legitime Grundlage mehr, um in irgendeiner Hinsicht als IPC-Regionalratsmitglied aufzutreten.“ !Aochamus fordert die Regionalpolitikerin zudem auf, jegliches Eigentum der Partei, darunter sogar die Mitgliedschaftskarte, abzugeben.

!Aochamus begründet diese Maßnahme mit einem Ultimatum, das ein Schlichtungsausschuss gegeben hat. Jener hatte Smith-Howard Anfang des Monats informiert, dass sie bis zu dem 13. Mai die Gelegenheit habe, ihre Position als Ratsmitglied aufzugeben – sonst werde sie von der eigenen Partei entlassen. Laut !Aochamus hat Smith-Howard dies ignoriert. „Der Lenkungsausschuss der Partei hat angesichts Ihrer Weigerung, Ihre Position im Regionalrat aufzugeben, beschlossen, den letzteren Teil der Empfehlung des Schlichtungsausschusses einzuleiten“, heißt es. Das Schreiben besagt zudem, dass sie ein „Abbruch der Beziehung“ mit der Parteiführung gezeigt habe.

Smith-Howard war die IPC-Kandidatin für den Wahlkreis Swakopmund und hat die Wahl Ende 2020 mit einem überwältigenden Sieg gewonnen. Da sie nun aus der Partei ausgestoßen wurde, muss laut dem Regionalratsgesetz binnen drei Monaten eine Nachwahl stattfinden, um den Posten zu füllen. Ob Smith-Howard an dieser Wahl, sei es als unabhängige Kandidatin oder als Mitglied einer anderen Partei, teilnehmen wird, wollte sie gestern nicht verraten. „Ich hatte für meine Amtszeit viele Ideen und Pläne und es ist schade, dass ich nicht das alles geschafft habe, was ich mir zum Ziel gesetzt hatte“, sagte sie. Und: „Ich stehe noch immer zu meinen Entscheidungen und Handlungen, weil ich von Beginn an gesagt habe, dass ich mich gegen Dinge aussprechen werde, die nicht richtig sind.“

Die IPC hatte Smith-Howard ursprünglich im Oktober 2021 daran gehindert, ihr Amt wahrzunehmen und sie „gezügelt“. Nach einer internen Untersuchung wurden ihr mehrere Vorwürfe zur Last gelegt und es wurde ein internes Disziplinarverfahren eingeleitet. Über die Zukunft dieser Verhandlung soll das Obergericht eine Entscheidung fällen (AZ berichtete).

Ende Februar hatte das Ministerium für Städtische und Ländliche Entwicklung und der Generalstaatsanwalt Festus Mbandeka aber erklärt, dass sie ihren Posten im Regionalrat wieder aufnehmen dürfe. Als Grund dafür hieß es, dass die leitende Regionalbeamtin des Regionalrats (CRO) und die eigene Partei in dem Streit das Gesetz nicht eingehalten hätten (AZ berichtete).

Kaum hatte sie den Posten als Vorsitzende des Regionalrats wieder wahrgenommen, haben ihr IPC-Ratskollege Florian Donatus und – überraschend – das SWAPO-Regionalratsmitglied Ernest Wetha bei einer Ratssitzung ein Misstrauensvotum gestellt. Bevor die Wahl dazu stattfinden konnte, hat Smith-Howard ihr Amt als Vorsitzende des Regionalrates abgelegt und diente seither als normales Regionalratsmitglied.