IPC will Wirtschaft reformieren
Partei-Chef will Steuern senken und das Kabinett verkleinern
Als mögliche Opposition der regierenden Swapo hat nun auch die Independent Patriots for Change (IPC)-Partei ihr Wahlprogramm 2024 vorgestellt. Sie wollen deutlich viel am Staatsapparat verändern und generell viele Geldsparmaßnahmen durchsetzen.
Von Brigitte Weidlich
Windhoek
In ihrem ersten Wahlprogramm seit Gründung der Independent Patriots for Change (IPC) im August 2020 setzt die Partei den Schwerpunkt auf Namibias Wirtschaft, eine schlanke Regierung sowie Abbau der Bürokratie.
„Das Kabinett soll von derzeit 24 Ministerien auf 15 Ministerien reduziert und aufgeblähte Strukturen abgebaut werden“, teilte der IPC-Vorsitzende Panduleni Itula am Samstag mit. Ihm zufolge sollen „verschwenderische Haushaltsausgaben beseitigt“ werden. Bei der Vorstellung des 56-seitigen Wahlmanifests am vergangenen Wochenende in einem Windhoeker Hotel sagte, er, „die Partei wolle einen detaillierten Plan zur Verwaltung natürlicher Ressourcen entwickeln. Dadurch soll der größtmögliche langfristige und nachhaltige Nutzen für die breitere namibische Bevölkerung erstellt werden“. Das soll geschehen „im Rahmen der Gesetze und ohne Beeinträchtigung bestehender Vereinbarungen und Beziehungen zu den Investoren“, so Itula.
Alle öffentlichen Beschaffungsprozesse sollen mit moderner Technologie durch Digitalisierung optimiert werden, damit sie transparent, nachvollziehbar, effizient und kostenbewusst erfolgen. Im Energiesektor sollen Solar- und Windkraft gefördert werden. Die IPC plant auch, dass „gemeinsam mit strategischen Partnern die Möglichkeit erkundet wird, dass Namibia innerhalb der nächsten 20 Jahre ein Kernenergie-Produzent wird“. Der künftige Öl- und Gassektor soll ebenfalls gefördert werden.
Die IPC will Steuern senken und Kleinunternehmen (SMEs) sowie jungen Menschen leichteren Zugang zu Krediten verschaffen. Unternehmen mit einem Gewinn unter zwei Millionen N$ sollen keine Steuern zahlen. Für Unternehmen, die nicht im Bergbau aktiv sind, soll die Steuer-Obergrenzen von jetzt 32 auf 22 Prozent gesenkt werden.
Eine neue „Agricultural Transformation Agency“ soll 100 000 Kleinfarmer mit modernen Techniken und Marktzugang unterstützen. Itula versprach, bis 2030 die Jugendarbeitslosigkeit zu halbieren und nachhaltige Arbeitsplätze für Absolventen zu schaffen. ,,80 Prozent der Studienabgänger werden innerhalb eines Jahres nach dem Universitätsabschluss eine Anstellung haben“, versprach Itula.
Binnen zehn Jahren sollen 100 000 Wohnungen gebaut und informelle Siedlungen um 50 Prozent reduziert werden.
Betreffs der Landreform will die IPC mit der deutschen Regierung verhandeln, dass, sie „materielle Mittel sowie Unterstützung und Schulungen“ nach der Besitzübertragung für das Landumverteilungs-Programm den Begünstigten bereitstellt. Weitere Details dazu werden nicht erwähnt.
Windhoek
In ihrem ersten Wahlprogramm seit Gründung der Independent Patriots for Change (IPC) im August 2020 setzt die Partei den Schwerpunkt auf Namibias Wirtschaft, eine schlanke Regierung sowie Abbau der Bürokratie.
„Das Kabinett soll von derzeit 24 Ministerien auf 15 Ministerien reduziert und aufgeblähte Strukturen abgebaut werden“, teilte der IPC-Vorsitzende Panduleni Itula am Samstag mit. Ihm zufolge sollen „verschwenderische Haushaltsausgaben beseitigt“ werden. Bei der Vorstellung des 56-seitigen Wahlmanifests am vergangenen Wochenende in einem Windhoeker Hotel sagte, er, „die Partei wolle einen detaillierten Plan zur Verwaltung natürlicher Ressourcen entwickeln. Dadurch soll der größtmögliche langfristige und nachhaltige Nutzen für die breitere namibische Bevölkerung erstellt werden“. Das soll geschehen „im Rahmen der Gesetze und ohne Beeinträchtigung bestehender Vereinbarungen und Beziehungen zu den Investoren“, so Itula.
Alle öffentlichen Beschaffungsprozesse sollen mit moderner Technologie durch Digitalisierung optimiert werden, damit sie transparent, nachvollziehbar, effizient und kostenbewusst erfolgen. Im Energiesektor sollen Solar- und Windkraft gefördert werden. Die IPC plant auch, dass „gemeinsam mit strategischen Partnern die Möglichkeit erkundet wird, dass Namibia innerhalb der nächsten 20 Jahre ein Kernenergie-Produzent wird“. Der künftige Öl- und Gassektor soll ebenfalls gefördert werden.
Die IPC will Steuern senken und Kleinunternehmen (SMEs) sowie jungen Menschen leichteren Zugang zu Krediten verschaffen. Unternehmen mit einem Gewinn unter zwei Millionen N$ sollen keine Steuern zahlen. Für Unternehmen, die nicht im Bergbau aktiv sind, soll die Steuer-Obergrenzen von jetzt 32 auf 22 Prozent gesenkt werden.
Eine neue „Agricultural Transformation Agency“ soll 100 000 Kleinfarmer mit modernen Techniken und Marktzugang unterstützen. Itula versprach, bis 2030 die Jugendarbeitslosigkeit zu halbieren und nachhaltige Arbeitsplätze für Absolventen zu schaffen. ,,80 Prozent der Studienabgänger werden innerhalb eines Jahres nach dem Universitätsabschluss eine Anstellung haben“, versprach Itula.
Binnen zehn Jahren sollen 100 000 Wohnungen gebaut und informelle Siedlungen um 50 Prozent reduziert werden.
Betreffs der Landreform will die IPC mit der deutschen Regierung verhandeln, dass, sie „materielle Mittel sowie Unterstützung und Schulungen“ nach der Besitzübertragung für das Landumverteilungs-Programm den Begünstigten bereitstellt. Weitere Details dazu werden nicht erwähnt.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
Zu diesem Artikel wurden keine Kommentare hinterlassen