Kabinett „billigt“ gemeinsame Erklärung zum Völkermord
Deutschland bevorzugt den Begriff „Sühne“, und nicht „Reparationen“
Nach Angaben von Beamten, die mit der Angelegenheit vertraut sind, haben sich die Parteien zum Ziel gesetzt, noch vor dem kommenden März dieses Jahres den Stift auf die gepunktete Linie zu setzen und das Abkommen zu unterzeichnen.
Von Jemima Beukes
(Bearbeitet von S. Noechel)
Windhoek
Das namibische Kabinett hat Berichten zufolge angeordnet, dass die umstrittene gemeinsame Erklärung zwischen Namibia und Deutschland über Entschädigungen für den Genozid an den Nama und Ovaherero bis spätestens März 2025 unterzeichnet werden muss, so Quellen, die mit dem Verhandlungsprozess vertraut sind. Der Entwurf des Dokuments, der von Namibias Minister für internationale Beziehungen, Peya Mushelenga, und Deutschlands Außenministerin, Annalena Baerbock, unterzeichnet werden soll, wird voraussichtlich bis Ende Januar im Deutschen Bundestag vorgelegt. Das berichtet die Schwesterzeitung der AZ, die Namibian Sun.
„Das Kabinett hat angewiesen, dass es bis Ende Januar unterzeichnet und dem Bundestag vorgelegt werden muss. Auch unsere Parlamente (Nationalversammlung und Nationalrat) werden es ratifizieren, damit Deutschland sich entschuldigen und die Erklärung unterzeichnen kann," sagte eine Quelle der Namibian Sun. Mushelenga hat bislang nicht auf Anfragen zu dieser Angelegenheit reagiert, und Versuche, eine Stellungnahme vom Kabinettssekretär George Simataa zu erhalten, blieben ebenfalls erfolglos.
Wichtige Punkte der Erklärung
Der Entwurf bezeichnet Lothar von Trothas Vernichtungsbefehl in Namibia als „Befehl" und vermeidet den Begriff „Entschädigung." Stattdessen beschreibt er Deutschlands finanzielle Verpflichtung als eine Sühne für vergangene Gräueltaten.
Der verstorbene Zed Ngavirue, Namibias ehemaliger Sondergesandter für Genozid, erklärte, dass Deutschland zwar den Begriff „Genozid" anerkennt, aber den Begriff „Entschädigung" vermeidet, um rechtliche Konsequenzen und mögliche Forderungen anderer afrikanischer Länder, die von der deutschen Kolonialzeit betroffen sind, zu umgehen.
Das deutsche Angebot bleibt bei 1,1 Milliarden Euro (etwa 18 Milliarden N$) über einen Zeitraum von 30 Jahren, obwohl die betroffenen Gemeinschaften 1,1 Billionen N$ fordern. Der Entwurf verspricht jedoch zusätzliche Mittel für Verbesserung, Wiederaufbau, Versöhnung und Entwicklung.
„Beide Regierungen sind sich einig, dass die oben genannten Beträge alle finanziellen Aspekte der Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Vergangenheit in dieser gemeinsamen Erklärung regeln," heißt es in dem Entwurf. Gleichzeitig wird Deutschlands Bereitschaft anerkannt, im Rahmen von Konsultationen mit der namibischen Regierung und betroffenen Gemeinschaften weitere Mittel bereitzustellen.
Reaktionen der Gemeinschaft und zusätzliche Maßnahmen
Der Entwurf stößt in Namibia auf weitverbreitete Ablehnung, begleitet von Protesten gegen die als unzureichend empfundene Entschädigung. Präsident Nangolo Mbumba erklärte zuvor, dass der Betrag nicht ausreichend sei. Deutschland hat auch Unterstützung für Nachkommen in der Diaspora vorgeschlagen, einschließlich Hilfe für diejenigen, die nach Namibia zurückkehren oder in ihren aktuellen Standorten bleiben möchten.
Ein Versöhnungsfonds soll eingerichtet werden, um die Versöhnung zu fördern und Entwicklungsprojekte in den betroffenen Regionen wie Hardap, ||Kharas, Kunene, Otjozondjupa, Omaheke und Khomas zu finanzieren. „Die namibische Regierung und ihr Volk akzeptieren die Entschuldigung Deutschlands und sind der Meinung, dass sie den Weg zu einem dauerhaften gegenseitigen Verständnis und zur Konsolidierung einer besonderen Beziehung zwischen den beiden Nationen ebnet," heißt es in der Erklärung.
Geopolitische Überlegungen
Vizepräsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah, die im März Namibias Präsidentin wird, forderte die betroffenen Gemeinschaften im vergangenen Jahr auf, ihre Forderungen sorgfältig zu prüfen. Sie hob die Herausforderungen hervor, die sich aus der Abhängigkeit von externen Organisationen für Entschädigungen ergeben, sowie die Risiken durch die polarisierte internationale politische Landschaft.
„Unsere Hoffnungen auf externe Organisationen für einen vor über 120 Jahren begangenen Genozid durch eine der wirtschaftlich mächtigsten Nationen der Welt zu setzen, könnte nicht helfen, besonders in dieser hochpolarisierten internationalen politischen Ordnung," sagte sie im Juni 2024 auf dem Chiefs Forum in Windhoek.
Nächste Schritte
Beide Länder werden die Vereinbarung ratifizieren. Der Fokus wird darauf liegen, den Rahmen für zusätzliche Finanzierungen zu finalisieren und Transparenz bei der Mittelverteilung für Entwicklungsprojekte sicherzustellen.
(Bearbeitet von S. Noechel)
Windhoek
Das namibische Kabinett hat Berichten zufolge angeordnet, dass die umstrittene gemeinsame Erklärung zwischen Namibia und Deutschland über Entschädigungen für den Genozid an den Nama und Ovaherero bis spätestens März 2025 unterzeichnet werden muss, so Quellen, die mit dem Verhandlungsprozess vertraut sind. Der Entwurf des Dokuments, der von Namibias Minister für internationale Beziehungen, Peya Mushelenga, und Deutschlands Außenministerin, Annalena Baerbock, unterzeichnet werden soll, wird voraussichtlich bis Ende Januar im Deutschen Bundestag vorgelegt. Das berichtet die Schwesterzeitung der AZ, die Namibian Sun.
„Das Kabinett hat angewiesen, dass es bis Ende Januar unterzeichnet und dem Bundestag vorgelegt werden muss. Auch unsere Parlamente (Nationalversammlung und Nationalrat) werden es ratifizieren, damit Deutschland sich entschuldigen und die Erklärung unterzeichnen kann," sagte eine Quelle der Namibian Sun. Mushelenga hat bislang nicht auf Anfragen zu dieser Angelegenheit reagiert, und Versuche, eine Stellungnahme vom Kabinettssekretär George Simataa zu erhalten, blieben ebenfalls erfolglos.
Wichtige Punkte der Erklärung
Der Entwurf bezeichnet Lothar von Trothas Vernichtungsbefehl in Namibia als „Befehl" und vermeidet den Begriff „Entschädigung." Stattdessen beschreibt er Deutschlands finanzielle Verpflichtung als eine Sühne für vergangene Gräueltaten.
Der verstorbene Zed Ngavirue, Namibias ehemaliger Sondergesandter für Genozid, erklärte, dass Deutschland zwar den Begriff „Genozid" anerkennt, aber den Begriff „Entschädigung" vermeidet, um rechtliche Konsequenzen und mögliche Forderungen anderer afrikanischer Länder, die von der deutschen Kolonialzeit betroffen sind, zu umgehen.
Das deutsche Angebot bleibt bei 1,1 Milliarden Euro (etwa 18 Milliarden N$) über einen Zeitraum von 30 Jahren, obwohl die betroffenen Gemeinschaften 1,1 Billionen N$ fordern. Der Entwurf verspricht jedoch zusätzliche Mittel für Verbesserung, Wiederaufbau, Versöhnung und Entwicklung.
„Beide Regierungen sind sich einig, dass die oben genannten Beträge alle finanziellen Aspekte der Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Vergangenheit in dieser gemeinsamen Erklärung regeln," heißt es in dem Entwurf. Gleichzeitig wird Deutschlands Bereitschaft anerkannt, im Rahmen von Konsultationen mit der namibischen Regierung und betroffenen Gemeinschaften weitere Mittel bereitzustellen.
Reaktionen der Gemeinschaft und zusätzliche Maßnahmen
Der Entwurf stößt in Namibia auf weitverbreitete Ablehnung, begleitet von Protesten gegen die als unzureichend empfundene Entschädigung. Präsident Nangolo Mbumba erklärte zuvor, dass der Betrag nicht ausreichend sei. Deutschland hat auch Unterstützung für Nachkommen in der Diaspora vorgeschlagen, einschließlich Hilfe für diejenigen, die nach Namibia zurückkehren oder in ihren aktuellen Standorten bleiben möchten.
Ein Versöhnungsfonds soll eingerichtet werden, um die Versöhnung zu fördern und Entwicklungsprojekte in den betroffenen Regionen wie Hardap, ||Kharas, Kunene, Otjozondjupa, Omaheke und Khomas zu finanzieren. „Die namibische Regierung und ihr Volk akzeptieren die Entschuldigung Deutschlands und sind der Meinung, dass sie den Weg zu einem dauerhaften gegenseitigen Verständnis und zur Konsolidierung einer besonderen Beziehung zwischen den beiden Nationen ebnet," heißt es in der Erklärung.
Geopolitische Überlegungen
Vizepräsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah, die im März Namibias Präsidentin wird, forderte die betroffenen Gemeinschaften im vergangenen Jahr auf, ihre Forderungen sorgfältig zu prüfen. Sie hob die Herausforderungen hervor, die sich aus der Abhängigkeit von externen Organisationen für Entschädigungen ergeben, sowie die Risiken durch die polarisierte internationale politische Landschaft.
„Unsere Hoffnungen auf externe Organisationen für einen vor über 120 Jahren begangenen Genozid durch eine der wirtschaftlich mächtigsten Nationen der Welt zu setzen, könnte nicht helfen, besonders in dieser hochpolarisierten internationalen politischen Ordnung," sagte sie im Juni 2024 auf dem Chiefs Forum in Windhoek.
Nächste Schritte
Beide Länder werden die Vereinbarung ratifizieren. Der Fokus wird darauf liegen, den Rahmen für zusätzliche Finanzierungen zu finalisieren und Transparenz bei der Mittelverteilung für Entwicklungsprojekte sicherzustellen.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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