Keine langen Staus durch Grenzkontrollen
Berlin (dpa) - Vor dem Start der erweiterten Grenzkontrollen am Montag verteidigt die Bundesregierung die Maßnahme und verspricht Autofahrern, dass es nicht zu großen Staus kommen soll. Mit den Kontrollen wolle man ,,die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der ,,Bild am Sonntag". Kritisch zu den deutschen Plänen äußerte sich der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte zum Jahresende eine Bilanz, ob durch die Kontrollen die Zahl der illegalen Einreisen merklich zurückgeht. Nachdem sich etwa Polen sehr kritisch zum deutschen Vorgehen geäußert hatte, versicherte Faeser nun: „Dabei machen wir keine nationalen Alleingänge, die Europa kaputt machen, sondern handeln eng abgestimmt mit unseren Nachbarn.“ Lange Warteschlangen an den Grenzen werde es durch stichprobenartige Kontrollen nicht geben. „Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert.“ Die Ministerin hat angeordnet, dass es ab Montag an allen deutschen Landgrenzen Grenzkontrollen geben soll, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern.
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Allgemeine Zeitung
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