Keine Neuverhandlung des Genozidabkommens

Windhoek (km) - Das Genozidabkommen zwischen Deutschland und Namibia wird nicht neu verhandelt, hat die Bundesregierung klargestellt. „Die Gemeinsame Erklärung ist aus Sicht der Bundesregierung ausverhandelt, auch wenn über einzelne Modalitäten der Umsetzung noch Gespräche geführt werden“, so lautet die Antwort auf eine kleine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen. Das berichtete die Deutsche Welle, der die Anfrage nach eigenen Angaben exklusiv vorliegt. Ihr gegenüber sagte Dagdelen auch, „es zeugt von Arroganz, dass die massive Kritik im Parlament in Namibia und die große Empörung bei den Nachfahren der Opfer der deutschen Kolonialverbrechen von der Ampel-Regierung einfach ignoriert und auf Namibia abgeschoben wird“. Im Dezember hatten einige Vertreter der Herero und Nama um ein Treffen mit Außenministerin Annalena Baerbock gebeten, um neue Verhandlungen zu fordern. Viele von ihnen lehnen das aktuelle Abkommen ab, da es keine Reparationszahlungen an die Nachfahren der Opfer, sondern Entwicklungsgelder an Namibia vorsieht, da die Beträge zu gering seien und da die Nama und Herero selbst nicht ausreichend in die Verhandlungen miteinbezogen worden seien.

Nach sechsjährigen Verhandlungen wurde im Mai vergangenen Jahres ein Entwurf der Erklärung finalisiert, jedoch noch von keiner Seite unterschrieben. In Windhoek hat es zahlreiche Proteste gegen das Abkommen gegeben, da Deutschland sich Kritikern zufolge seiner rechtlichen Verantwortung entziehe.