Klagen sind Hexenjagd

Von Erwin Leuschner, Swakopmund „Ich bin ernsthaft besorgt, dass die Partei grundlegende Freiheiten und Rechte verletzt“, sagte Ciske Howard-Smith gestern im Gespräch mit der AZ. Howard-Smith, die als Vorsitzende des Erongo-Regionalrats für die Partei IPC dient, wurde vor knapp zwei Monaten von Parteipräsident Dr. Panduleni Itula mündlich suspendiert. Vor wenigen Tagen wurden ihr die Vorwürfe präsentiert, schon an diesem Samstag soll sie sich in Windhoek bei einem Disziplinarverfahren verteidigen. Howard-Smith zeigt sich „sehr besorgt“, da die Partei ihr verboten hat, einen Anwalt bei dem Verfahren dabei zu haben. „Mir werden meine grundlegenden Rechte genommen. Ich werde nicht ohne Anwalt zu einem Disziplinarverfahren reisen“, sagte sie gestern. Dies hat ihr Verteidiger Tshuka Luvindao ebenfalls betont. In einem an das Parteihauptquartier gerichtetes Schreiben fordert Luvindao angesichts der „Komplexität der Vorwürfe“, bei dem Disziplinarverfahren Howard-Smith zu verteidigen. Sollte die Parteiführung dies nicht zulassen, droht Luvindao mit einer „Feststellung des Obergerichts“. Da Howard-Smith mit dem Auftreten der Parteiführung unzufrieden ist, bleibt sie entschlossen, sich zu verteidigen. In der Anklageschrift werden ihr insgesamt neun Vorwürfe zur Last gelegt, einige davon bezeichnet sie als lächerlich. „Es scheint, als ob die Partei mir alles Mögliche vorwirft“, meinte sie. Unter anderem wird sie beschuldigt, „sich unangemessen verhalten zu haben“ und auf einer parteiinternen Whatsapp-Gruppe die IPC-Führer als „rückgratlos“ bezeichnet zu haben. Ihr wird zudem „ungeordnetes Verhalten“ zur Last gelegt, da sie beim Verlassen eines Treffens mit Itula „die Tür zum Sitzungssaal zugeschlagen hat“. Howard-Smith wird außerdem in drei Anklagepunkten vorgeworfen, parteiinterne und somit geheime Information mit einem Anwalt, anderen IPC-Mitgliedern und den Medien geteilt zu haben, was ein Verstoß gegen die IPC-Verfassung sei. Außerhaben soll sie ohne Erlaubnis an der NMH-Fernsehshow „Evening Review“ aufgetreten sein. „Ich bin besorgt, dass die Partei an der Pressefreiheit rüttelt. Es ist ein grundlegendes Recht und Transparenz ist mir wichtig“, sagte sie dazu. Howard-Smith wird zudem „Unehrlichkeit“ zur Last gelegt, da sie „behauptet“ habe, eine Einwohnerin im Wahlkreis Swakopmund zu sein, derweil sie tatsächlich in Langstrand wohne. Dies sei außerdem ein Verstoß gegen das Gesetz des Regionalrats. Ferner wird ihr vorgeworfen, „heimlich und ohne Erlaubnis“ ein Arbeitszeugnis des Henties Bayer IPC-Stadtratsmitglied Siegfried Garoeb bekommen zu haben. Zu dem für Samstag angesetzten Disziplinarverfahren wird sie aber nicht nach Windhoek fahren. Sie habe nicht ausreichend Zeit bekommen, sich vorzubereiten. „Mein Anwalt und ich stehen erst wieder ab Ende Januar 2022 zur Verfügung und haben daher einen Aufschub des Termins gefordert“, sagte sie. Dazu hat sich die Parteiführung bis gestern nicht geäußert.