Krach mit Opposition im Parlament dauert an
Windhoek (bw) – Der Streit zwischen den Oppositionsparteien in der Nationalversammlung und Parlamentspräsident Peter Katjavivi wegen beleidigender Äußerungen eines Vizeministers geht weiter.
Letzten Mittwoch,16. November, erklärten die im Parlament vertretenen Oppositionsparteien auf einer Pressekonferenz noch einmal, warum sie letzte Woche durch den Ausmarsch bei zwei Sitzungen gegen Katjavivis angebliche Voreingenommenheit protestiert hatten.
„Es ist nicht das erste Mal, dass der Parlamentspräsident zeigte, wie parteiisch er ist“, sagte die Fraktionsvorsitzende der PDM-Partei, Elma Dienda.
Die Opposition blieb nachmittags der Sitzung fern, ebenso am Donnerstag. Am Morgen haben sie einen weiteren Brief an den Parlamentspräsidenten geschrieben. Sie kritisierten seine Erklärung vom 15. November über den Vorfall in der Woche davor (AZ berichtete) und gelobten Sitzungen so lange fernzubleiben, bis Nekundi sich entschuldigt.
„Nirgendwo versuchen Sie auch nur ansatzweise, Vizeminister Nekundi für seine Äußerungen zur Ordnung zu rufen, was uns keine andere Wahl lässt, als diese Haltung einzunehmen. Sie sind in der Tat voreingenommen“, steht in dem Brief. „Als Speaker der Nationalversammlung tragen Sie eine inhärente Verantwortung, Ihre Pflichten mit Unparteilichkeit auszuüben und sich nicht so zu verhalten, dass die eine Seite des Hauses benachteiligt zum Vorteil der anderen behandelt wird. Ihr Verhalten deutet darauf hin, dass Ihnen die erforderliche Unparteilichkeit fehlt, den Vorsitz in der Nationalversammlung zu führen“, teilte die Opposition mit. In dieser Woche sollen vor der Sommerpause noch drei Sitzungen stattfinden.
Die folgenden Oppositionsparteien sind in der Nationalversammlung vertreten: Popular Democratic Movement (PDM), Landless People’s
Movement (LPM), National Unity Democratic Organisation (NUDO), Namibia
Economic Freedom Fighters (NEFF), Rally for Democracy and Progress (RDP), All
People’s Party (APP), Republican Party (RP), United Democratic Front (UDF),
SWA National Union (SWANU) and the Christian Democratic Voice
(CDV)
Letzten Mittwoch,16. November, erklärten die im Parlament vertretenen Oppositionsparteien auf einer Pressekonferenz noch einmal, warum sie letzte Woche durch den Ausmarsch bei zwei Sitzungen gegen Katjavivis angebliche Voreingenommenheit protestiert hatten.
„Es ist nicht das erste Mal, dass der Parlamentspräsident zeigte, wie parteiisch er ist“, sagte die Fraktionsvorsitzende der PDM-Partei, Elma Dienda.
Die Opposition blieb nachmittags der Sitzung fern, ebenso am Donnerstag. Am Morgen haben sie einen weiteren Brief an den Parlamentspräsidenten geschrieben. Sie kritisierten seine Erklärung vom 15. November über den Vorfall in der Woche davor (AZ berichtete) und gelobten Sitzungen so lange fernzubleiben, bis Nekundi sich entschuldigt.
„Nirgendwo versuchen Sie auch nur ansatzweise, Vizeminister Nekundi für seine Äußerungen zur Ordnung zu rufen, was uns keine andere Wahl lässt, als diese Haltung einzunehmen. Sie sind in der Tat voreingenommen“, steht in dem Brief. „Als Speaker der Nationalversammlung tragen Sie eine inhärente Verantwortung, Ihre Pflichten mit Unparteilichkeit auszuüben und sich nicht so zu verhalten, dass die eine Seite des Hauses benachteiligt zum Vorteil der anderen behandelt wird. Ihr Verhalten deutet darauf hin, dass Ihnen die erforderliche Unparteilichkeit fehlt, den Vorsitz in der Nationalversammlung zu führen“, teilte die Opposition mit. In dieser Woche sollen vor der Sommerpause noch drei Sitzungen stattfinden.
Die folgenden Oppositionsparteien sind in der Nationalversammlung vertreten: Popular Democratic Movement (PDM), Landless People’s
Movement (LPM), National Unity Democratic Organisation (NUDO), Namibia
Economic Freedom Fighters (NEFF), Rally for Democracy and Progress (RDP), All
People’s Party (APP), Republican Party (RP), United Democratic Front (UDF),
SWA National Union (SWANU) and the Christian Democratic Voice
(CDV)
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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