Krise: Swapo-Spitze entmachten

Von Brigitte Weidlich, WINDHOEK

Eine Gruppe unzufriedener Mitglieder der regierenden Swapo-Partei hat eine Unterschriften-Sammelaktion in die Wege geleitet und die Absetzung der Parteispitze sowie des Politbüros und des Zentralkomitees (ZK) gefordert. Der für November angesetzte Parteitag soll auf den 14. März 2023 verschoben werden.

Gegen Parteipräsident Hage Geingob und die Swapo-Generalsekretärin Sophia Shaningwa sollen disziplinarische Maßnahmen unternommen werden. Gleichzeitig wird zu einem parteiinternen Referendum über diese Forderungen aufgerufen.

Das Dokument ist gestern früh in Umlauf gebracht worden. Als Gründe für die drastischen Forderungen wurden die „Verletzung der Parteisatzung und Regeln für die Kandidatennominierungen“ genannt.

Ein Vertreter der Mitglieder-Gruppe, die das Dokument verfasst hat, teilte der Allgemeinen Zeitung mit, dass sie „die Swapo aus der politischen Intensivstation retten“ wollen, daher der drastische Schritt.

„Unsere Partei hat bei den Parlamentswahlen vor sieben Jahren 14 Sitze verloren. Bei den Regional- und Stadtratswahlen 2020 haben wir zum ersten Mal seit 1992 sehr viele Sitze verloren,“ sagte Reinhold Shipwikineni. Seine Telefonnummer war auf dem Dokument angegeben. In einem telefonischen Interview mit der AZ sagte er, dass er früher auf dem Erongo-Exekutivkomitee des Swapo Jugendflügels gedient habe.

„Unsere Partei darf nicht ins politische Abseits geraten. Wie mit unserem Genossen Jerry Ekandjo umgegangen wurde, das verstößt gegen die Swapo-Satzung und gegen die namibische Verfassung“, sagte Shipwikineni gestern zur AZ. Die Verfassung lasse keine Diskriminierung zu.

Ekandjo war einer der drei männlichen Kandidaten für das Amt des Swapo-Vizepräsidenten und das Zentralkomitee stimmte Anfang September ab. Nachdem sich der Verteidigungsminister Frans Kapofi kurz darauf entzogen hatte, nahmen Mitglieder erwartungsvoll an, dass Ekandjo nachrücken würde, der ja gemäß des Wahlverfahrens ordnungsgemäß nominiert und sekundiert worden war. Das geschah jedoch nicht. Ekandjo forderte die Partei durch einen Anwalt schriftlich auf, ihm Gründe zu nennen, warum er nicht als Kandidat nachrücken könne. Er werde sonst rechtliche Schritte einleiten.

Letzten Freitag wurde eine Sondersitzung des Zentralkomitees einberufen und u.a. über Ekandjos Kandidatur abgestimmt. Dazu hatte der Partei-Sekretär für Rechtsfragen, Albert Kawana, ein internes Gutachten geschrieben und befunden, Ekandjo könne nicht nachrücken. Daher stimmte das ZK gegen ihn.

Laut Shipwikineni sei die bisherige Resonanz auf den Aufruf schon sehr groß.

Die Schwesterzeitung der AZ, die SUN berichtete gestern, dass Shaningwa angeblich am Freitag während der ZK-Sitzung wütend den Saal verlassen habe, nachdem sie viele Fragen über die angeblich mangelhaften Vorbereitungen für den Parteitag am 24. November anhören musste. Die gesamte Partei-Führung soll dann neu gewählt werden.