Langsame Wählerregistrierung
ECN besorgt – Opposition kritisiert Shaningwas Besuch
Wahlberechtigte können sich nur noch bis zum ersten August registrieren lasen, – eine Verlängerung gibt es nicht. Derzeit sind 1,1 Millionen Menschen als Wähler registriert, das sind 65 % der Wahlberechtigten. Ein vom Präsidialamt offiziell als „Höflichkeitsbesuch" der Wahlkommission im Präsidialamt einberufene Treffen entpuppte sich als Krisensitzung. Die Swapo-Funktionärin Sophia Shaningwa wurde heftig kritisiert.
Von Brigitte Weidlich
WINDHOEK
Das Statistikamt gab in dieser Woche bekannt, dass die Zahl der Wahlberechtigten bei knapp über 1,6 Millionen liegt. Die Wahlkommission hatte zuvor offiziell die Anzahl Wähler auf 1,7 Millionen geschätzt und ihre Registrierpunkte dementsprechend geplant. Bis zum ersten August müssten sich noch eine halbe Million Wähler registrieren, was kaum gelingen könnte. Das inzwischen umstrittene Treffen mit der Wahlkommission und Präsident Nangolo Mbumba am Dienstag, das teilweise hinter verschlossenen Türen verlief, wurde von den Parteien PDM und IPC als verfassungswidrig und Verstoß gegen das Wahlgesetz kritisiert.
Gesetzeswidrig
„Das Wahlgesetz beschränkt die Rechenschaftspflicht der ECN auf einer Stelle ausdrücklich auf die „schriftliche Übermittlung“ von Einzelheiten und Informationen an den Sprecher der Nationalversammlung und den Präsidenten“, stellte die IPC fest. „Es gibt keine Bestimmung im Gesetz und in Namibias Verfassung, die persönliche Treffen zwischen der ECN und dem Präsidenten erlaubt, geschweige denn mit Einschluss der Generalsekretärin der SWAPO-Partei in ihrer Funktion als solche“. Das sei ein Verstoß gegen Fairness und Unparteilichkeit.
Die PDM-Partei reagierte empört und erklärte am gestrigen Donnerstag, der Eindruck von „Vetternwirtschaft“ und potenzieller „politischer Einmischung“ in den Wahlprozess sei entstanden, welches die Glaubwürdigkeit der bevorstehenden Wahlen gefährde. „Die Teilnahme – ausschließlich der Vertreter der Regierungspartei – untergräbt die Grundsätze der Inklusivität und des gleichberechtigten Zugangs zu Entscheidungsprozessen.“
Reaktion
Die Wahlbehörde reagierte inzwischen mit einer Stellungnahme, darin hieß es, das dass Präsidialamt das Treffen einberufen habe. Die Anwesenheit von der Swapo Generalsekretärin Sophia Shaningwa erklärte die ECN wie folgt: „Der Präsident hat das Recht einzuladen wen er will“.
Mbumba drückte beim öffentlichen Teil des Treffens seine Besorgnis über die geringe Registrierung der wahlberechtigten Personen aus, die auch von der ECN geteilt wird. Mbumba soll scheinbar die ECN gefragt haben ob die Registrierungsfrist verlängert werden könne. „Das sei nicht möglich“, soll die ECN erwidert haben.
WINDHOEK
Das Statistikamt gab in dieser Woche bekannt, dass die Zahl der Wahlberechtigten bei knapp über 1,6 Millionen liegt. Die Wahlkommission hatte zuvor offiziell die Anzahl Wähler auf 1,7 Millionen geschätzt und ihre Registrierpunkte dementsprechend geplant. Bis zum ersten August müssten sich noch eine halbe Million Wähler registrieren, was kaum gelingen könnte. Das inzwischen umstrittene Treffen mit der Wahlkommission und Präsident Nangolo Mbumba am Dienstag, das teilweise hinter verschlossenen Türen verlief, wurde von den Parteien PDM und IPC als verfassungswidrig und Verstoß gegen das Wahlgesetz kritisiert.
Gesetzeswidrig
„Das Wahlgesetz beschränkt die Rechenschaftspflicht der ECN auf einer Stelle ausdrücklich auf die „schriftliche Übermittlung“ von Einzelheiten und Informationen an den Sprecher der Nationalversammlung und den Präsidenten“, stellte die IPC fest. „Es gibt keine Bestimmung im Gesetz und in Namibias Verfassung, die persönliche Treffen zwischen der ECN und dem Präsidenten erlaubt, geschweige denn mit Einschluss der Generalsekretärin der SWAPO-Partei in ihrer Funktion als solche“. Das sei ein Verstoß gegen Fairness und Unparteilichkeit.
Die PDM-Partei reagierte empört und erklärte am gestrigen Donnerstag, der Eindruck von „Vetternwirtschaft“ und potenzieller „politischer Einmischung“ in den Wahlprozess sei entstanden, welches die Glaubwürdigkeit der bevorstehenden Wahlen gefährde. „Die Teilnahme – ausschließlich der Vertreter der Regierungspartei – untergräbt die Grundsätze der Inklusivität und des gleichberechtigten Zugangs zu Entscheidungsprozessen.“
Reaktion
Die Wahlbehörde reagierte inzwischen mit einer Stellungnahme, darin hieß es, das dass Präsidialamt das Treffen einberufen habe. Die Anwesenheit von der Swapo Generalsekretärin Sophia Shaningwa erklärte die ECN wie folgt: „Der Präsident hat das Recht einzuladen wen er will“.
Mbumba drückte beim öffentlichen Teil des Treffens seine Besorgnis über die geringe Registrierung der wahlberechtigten Personen aus, die auch von der ECN geteilt wird. Mbumba soll scheinbar die ECN gefragt haben ob die Registrierungsfrist verlängert werden könne. „Das sei nicht möglich“, soll die ECN erwidert haben.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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