LPM: Privatautos aus Parteigeldern

Von Jemima Beukes, Windhoek

Die Antikorruptionskommission (ACC) hat vorgeschlagen, dass die Polizei oder die Führung der Landless People's Movement (LPM) den Vorwürfen nachgehe, dass Parteigelder für den Kauf von Privatwagen für die beiden führenden Politiker Henny Seibeb und Bernadus Swartbooi, dessen Frau Moeti Swartbooi und zwei Parteiverwalter verwendet wurden.

Der Namibian Sun liegt eine Liste von Dokumenten vor, die der Antikorruptionskommission (ACC) am 26. Oktober 2023 vorgelegt wurde und aus der hervorgeht, dass Parteifinanzen für den Kauf von Privatfahrzeugen verwendet wurde. Es seien ein Fortuner auf den Namen von Seibeb, ein Tiguan auf Swartboois Frau Moetie Swartbooi, ein Tiguan auf den Generalschatzmeister der Partei, Aina Kodi, und ein Polo auf den Verwaltungschef Labazana Kohima zugelassen worden. Aus den Dokumenten geht auch hervor, dass die Partei für die Versicherungsprämien dieser Fahrzeuge aufkommt.

Insider behaupten derweil, dass es zu einem Zerwürfnis zwischen Bernadus Swartbooi, dem Parteiführer der Landless People's Movement (LPM), und seinem Stellvertreter Henny Seibeb gekommen sei. Letzterer hat angeblich in den letzten drei Monaten die Parteibüros nicht mehr besucht.

Gegenüber der Namibian Sun hieß es, dass Seibeb, der wohl keinen Führerschein hat, nach dem Streit mit Swartbooi gezwungen war, ein Taxi zu nehmen oder sich fahren zu lassen, um an den Parlamentssitzungen teilzunehmen, nachdem Swartbooi angeblich seinen Fahrer abgesetzt hatte. „Die beiden sind so wütend aufeinander, dass sie im Parteibüro fast mit den Fäusten aufeinander losgingen. Das Problem ist, dass Swartbooi nicht auf die Vernunft hören will. Seibeb hat ihm gesagt, er solle bestimmte Dinge nicht tun, und das ist der Auslöser für diesen Streit. Swartbooi ist davon überzeugt, dass er immer Recht hat", sagte ein prominentes Parteimitglied.

Während einer gestern einberufenen Pressekonferenz betonten Swartbooi und Seibeb, dass es kein böses Blut zwischen ihnen gebe. Auf eine Frage nach den Fahrzeugen fragte Swartbooi die Journalisten, warum die der First Lady von Namibia zugewiesenen Gelder nicht ebenso hinterfragt wurden. „Wir werden weiterhin Autos kaufen. Unsere Einschätzung zeigt, dass wir 100 Fahrzeuge brauchen, und wir werden sie vielen unserer Mitglieder zuweisen, auf deren Namen, damit sie sich um diese Fahrzeuge kümmern können.“ Diese Entscheidung habe man als Partei getroffen. Er wies auch darauf hin, dass der LPM-Wahlkampf 2019 allein aus Mitgliedergeldern finanziert worden sei.

Die Sprecherin der ACC, Josephine Nghituwamata, bestätigte, dass die Angelegenheit ihrem Büro gemeldet worden sei, die Angelegenheit aber abgeschlossen sei. „Bei der Antikorruptionskommission wurde in der Tat eine Akte angelegt, die jedoch mit der Empfehlung geschlossen wurde, dass der Beschwerdeführer sich an den Generalsekretär der betreffenden Partei oder alternativ an NAMPOL wenden sollte, um ein Verfahren wegen Betrugs oder Diebstahls einzuleiten. Der Grund dafür ist, dass die Angelegenheit nicht in den Zuständigkeitsbereich der ACC fällt", sagte sie.