Mehr Transparenz bei ECN
Wahlkommission will Glaubwürdigkeit verbessern
Ein frischer Wind scheint bei der Wahlkommission zu wehen. Die neue Kommissionsvorsitzende, Elsie Nghikembua, hat am Freitag registrierte politische Parteien eingeladen, einen neuen Strategieplan mitzugestalten.
Von Brigitte Weidlich, Windhoek
Die namibische Wahlkommission lud am Freitag während einer Beratung mit Vertretern offiziell registrierter Parteien diese ein, Empfehlungen und Vorschläge zum Entwurf eines neuen Strategieplans 2022–2027 einzureichen. Vertreter der Zivilgesellschaft sowie die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) waren ebenfalls anwesend.
Infolge der Pannen während der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2019, die in einem vernichtendem Urteil beziehungsweise Verbot seitens des Obersten Gerichtshofes Anfang 2020 mündeten, muss die Kommission handeln. Es geht um ECN-Mängel sowie die teilweise chaotischen Lokal- und Regionalratswahlen 2020.
Die Vorsitzende der Wahlkommission, Elsie Nghikembua, sagte in ihrer Eröffnungsrede, dass der Entwurf des Strategieplans den Weg bis 2026 vorgebe. Alle zehn Jahre müsse die Wählerliste neu erstellt werden, daher würden sich alle Wähler im Jahr 2024 neu registrieren müssen. „Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen finden 2024 statt und im Jahr darauf die Regionalrats- und Stadtratswahlen“, sagte sie.
Nghikembua ließ aufhorchen als sie sagte: „Die Kommission betrachtet Beiträge von Interessenträgern als entscheidend und relevant für die Umsetzung des Strategieplans und damit für die Aufrechterhaltung unserer demokratischen Kultur.“ Die ECN wolle Empfehlungen der Parteien einholen, „wie die ECN funktionieren soll, um Werte zu schaffen und die Wahlverwaltung für die nächsten fünf Jahre zu verbessern“. Man sei sich dessen bewusst, wie wichtig der Zugang zu sinnvoller Information für Entscheidungsträger sei, die immerhin ihre Strategien anhand dieser Informationen entwickeln würden.
Einige der strategischen Prioritäten der kommenden fünf Jahre seien die Umsetzung aller Änderungen, die 2014 im neuen Wahlgesetz eingebracht worden waren und ferner die institutionelle Unabhängigkeit der ECN, Verbesserung der betrieblichen Effizienz, gute Unternehmensführung und verbesserte Wahlprozesse.
Der knapp 60 Seiten umfassende Entwurf des Strategieplans sieht auch vor, dass mehr Wähleraufklärung betrieben werden soll, da die Wahlbeteiligung bei Regionalratswahlen stark gesunken ist. Auch das Fehlen der Urnengang-Bestätigung, welche nicht von den indisch-hergestellten, elektronischen Wahlgeräten automatisch gedruckt wird, wird angesprochen.
Mit allen Mitarbeitern sollen Leistungsverträge abgeschlossen werden. Künftig sollen jährliche Betriebspläne erstellt werden und alle drei Monate sollen Ergebnisberichte vorgelegt werden, erklärte Wahlleiter Theo Mujoro.
Die namibische Wahlkommission lud am Freitag während einer Beratung mit Vertretern offiziell registrierter Parteien diese ein, Empfehlungen und Vorschläge zum Entwurf eines neuen Strategieplans 2022–2027 einzureichen. Vertreter der Zivilgesellschaft sowie die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) waren ebenfalls anwesend.
Infolge der Pannen während der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2019, die in einem vernichtendem Urteil beziehungsweise Verbot seitens des Obersten Gerichtshofes Anfang 2020 mündeten, muss die Kommission handeln. Es geht um ECN-Mängel sowie die teilweise chaotischen Lokal- und Regionalratswahlen 2020.
Die Vorsitzende der Wahlkommission, Elsie Nghikembua, sagte in ihrer Eröffnungsrede, dass der Entwurf des Strategieplans den Weg bis 2026 vorgebe. Alle zehn Jahre müsse die Wählerliste neu erstellt werden, daher würden sich alle Wähler im Jahr 2024 neu registrieren müssen. „Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen finden 2024 statt und im Jahr darauf die Regionalrats- und Stadtratswahlen“, sagte sie.
Nghikembua ließ aufhorchen als sie sagte: „Die Kommission betrachtet Beiträge von Interessenträgern als entscheidend und relevant für die Umsetzung des Strategieplans und damit für die Aufrechterhaltung unserer demokratischen Kultur.“ Die ECN wolle Empfehlungen der Parteien einholen, „wie die ECN funktionieren soll, um Werte zu schaffen und die Wahlverwaltung für die nächsten fünf Jahre zu verbessern“. Man sei sich dessen bewusst, wie wichtig der Zugang zu sinnvoller Information für Entscheidungsträger sei, die immerhin ihre Strategien anhand dieser Informationen entwickeln würden.
Einige der strategischen Prioritäten der kommenden fünf Jahre seien die Umsetzung aller Änderungen, die 2014 im neuen Wahlgesetz eingebracht worden waren und ferner die institutionelle Unabhängigkeit der ECN, Verbesserung der betrieblichen Effizienz, gute Unternehmensführung und verbesserte Wahlprozesse.
Der knapp 60 Seiten umfassende Entwurf des Strategieplans sieht auch vor, dass mehr Wähleraufklärung betrieben werden soll, da die Wahlbeteiligung bei Regionalratswahlen stark gesunken ist. Auch das Fehlen der Urnengang-Bestätigung, welche nicht von den indisch-hergestellten, elektronischen Wahlgeräten automatisch gedruckt wird, wird angesprochen.
Mit allen Mitarbeitern sollen Leistungsverträge abgeschlossen werden. Künftig sollen jährliche Betriebspläne erstellt werden und alle drei Monate sollen Ergebnisberichte vorgelegt werden, erklärte Wahlleiter Theo Mujoro.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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